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Merkels Glaubwürdigkeit: Die Leute lieben die Macht und verabscheuen die Medien
AP

Angela Merkel hat im Bezug auf NSA und BND nicht die Wahrheit gesagt. Das steht zweifelsfrei fest. Konsequenzen hat es keine. Skandalöse Enthüllungen werden gefahrlos ignoriert. Aber wer kontrolliert dann die Mächtigen?

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vox veritas 13.05.2015, 15:25
50.

Die Medien sind an dieser Situation nicht ganz unschuldig, denn wenn bei jeder kleinen Krise (und ich meine klein) gleich der nationale Untergang ausgerufen wird, gewöhnt sich der Wähler daran.

Wer ständig Wolf ruft, ....

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Bitjaeger 13.05.2015, 15:26
51. Haftung einführen?

Haftung einführen.
Wird im Artikel nicht erwähnt ist aber meiner Meinung nach ein ordentliches Druckmittel.

Für bestimmte Vergehen von Politikern müssen diese in einem Rechtsstaat dafür haften (Geldstrafen, Pensionsentzug, Knast).
Es kann nicht sein das die einzig mögliche Strafe eine Abwahl einer ganzen Partei ist oder der Rücktritt von Ämtern.

Problem: Für die Haftung müssen ja Gesetze und Regeln eingeführt werden, sollen das die Politiker machen?

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m.w.r. 13.05.2015, 15:26
52. Puderzucker!

"..Angela Merkel hat in Sachen NSA und BND nicht die Wahrheit gesagt...." Sie hat GELOGEN!!! Darf man das nicht mehr sagen? Ist das Majestätsbeleidigung oder wieso schreibt der Spiegel so puderzuckerig: "..nicht die Wahrheit gesagt?"

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Gast1969 13.05.2015, 15:27
53.

Zitat von wicked1
Bei der ganzen "Affäre" soll mir mal jemand erklären welchen Bürger sie betrifft. Dass irgendwo jemand in einer staatlichen Stelle sitzt und meine Email liest ist doch egal. Kann mir jemand nachweisen, dass das die Stelle überhaupt interessiert?? Übrigens von wegen Franzosen und BND: anders als bei uns ist dem Geheimdienst in Frankreich die Wirtschaftsspionage ausdrücklich übertragen. BKA und Merkel machens schon richtig. Die Presse ist doch nur sauer, weil sie mal nicht alles herausfinden können und dürfen.
Es ist Ihnen egal wenn jemand Ihre Emails ließt? Mir ist es das aber nicht. Und es geht mir dabei nichtmal um meine eigenen Email, sondern um die der "Mächtigen". Unsere Politiker machen sich von ausländischen Mächten erpressbar. Andererseits: wenn man sieht wie dilletantisch die deutsche Russland-Politik derzeit ist, glaube ich das unsere Politiker längst von den USA erpresst werden.

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silberstern 13.05.2015, 15:27
54. gemeinsames Problem

Politik und Medien haben dasselbe Problem. Sie handeln/berichten nicht mehr im Interesse des Bürgers sondern nach den eigenen. Und beide propagieren fortwährend ihre eigene Linie statt auch einmal zu schauen, wie es auf der anderen Seite aussieht.

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Thomas McKean 13.05.2015, 15:30
55.

Seit gut einem Jahr wird jede Woche über den waaaahhnsins Abhörskandal berichtet und das schlimmste was man der Regierung wirklich anhängen kann ist das sie von einem MÖGLICHEN Abkommen sprach das eigentlich nie zur Diskussion stand?

Was ist die Tragik dabei? Dass sich der naivere Teil der Bevölkerung kurz Hoffnung gemacht hat? Soll dafür jemand auf die Strasse gehen?

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localpatriot 13.05.2015, 15:31
56. The Fourth Estate

Eine freie Presse ist in den USA ein integraler Teil der funktionierenden Demokratie. Die Rolle dieser Presse ist die kritische Analyse der Handlungen der Regierenden und die information der Wähler.

Die deutsche Presse ist eher Parteigebunden oder so organisiert, dass die sie wie die Schäferhunde die Wähler in die gewünschte Richtung drängt, ohne Unruhe zu stiften.

Aud deutsch gesagt: zweierlei Bier.

Siehe Wikipedia: Vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt http://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt

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Tom63 13.05.2015, 15:31
57. Das Volk hat die Macht....

Wenn das Volk gegen die Mächtigen und die Politik zusammen hält, dann können die Mächtigen und die Politiker einpacken.
Der Zeitpunkt wird kommen !
Merkel und die ganze Regierung stecken dahinter also soll diese unfähige Frau mit Mannschaft endlich gehen. Ich brauche sie nicht und viele andere auch nicht. Wahlbeteiligung ist genau das was zeigt das keiner wählbar ist.

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ohmygood 13.05.2015, 15:31
58. Na ja

"Im Raum steht die Ignorierbarkeit der Enthüllungen einer Medienlandschaft, die sich selbst immer als Korrektiv begreifen wollte. Und die vielleicht erkennen wird müssen, dass sie einer Illusion aufsaß - wenn derart substantielle Lügen keine Konsequenzen mehr haben."
Dies ist sicherlich bedauerlich, aber welche Schuld tragen die Medien selber daran? Alles wird sofort zum Skandal erklärt und die offensichtliche Meinungsmache bis hin zu dem offensichtlichen Versuch Politik zu machen, trägt nicht dazu bei, die "vierte Gewalt" noch als korrektiv wahrzunehmen. Wenn sich Informationen zu einer Gestaltungsmacht wandeln und diese ständig genutzt werden, dann werden Verfehlungen nicht mehr als solche, allein schon aufgrund der Anzahl, wahrgenommen.
Dazu kommt noch, es ist evtl. nicht immer von jedem zu verstehen, aber es gibt Dinge, die beunruhigen den einen mehr als den anderen. In einem Land, in dem ein Teil der Menschen von Angst vor allem erfüllt sind, wird schnell alles zur Gefahr und zu einem Skandal.
Um es klar zu stellen, ich will die vermutlichen Verfehlungen nicht klein reden und ich habe kein Verständniss dafür, aber die Reaktionen und der Umgang sind Hausgemacht.

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Pinin 13.05.2015, 15:32
59. Nein

Die Merkel ist keine mächtige Frau, sie ist lediglich eine rigorose und treue Vollstreckerin der US-Befehle. Und die USA haben einfach auch jetzt befohlen, dass keine Konsequenzen gezogen werden dürfen.

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