Forum: Netzwelt
Merkels Glaubwürdigkeit: Die Leute lieben die Macht und verabscheuen die Medien
AP

Angela Merkel hat im Bezug auf NSA und BND nicht die Wahrheit gesagt. Das steht zweifelsfrei fest. Konsequenzen hat es keine. Skandalöse Enthüllungen werden gefahrlos ignoriert. Aber wer kontrolliert dann die Mächtigen?

Seite 9 von 45
Faveo 13.05.2015, 15:45
80.

Zitat von Thomas McKean
Seit gut einem Jahr wird jede Woche über den waaaahhnsins Abhörskandal berichtet und das schlimmste was man der Regierung wirklich anhängen kann ist das sie von einem MÖGLICHEN Abkommen sprach das eigentlich nie zur Diskussion stand? Was ist die Tragik dabei? Dass sich der naivere Teil der Bevölkerung kurz Hoffnung gemacht hat? Soll dafür jemand auf die Strasse gehen?
Die Tragik dabei ist, dass der naivere Teil der Bevölkerung (also der Teil, dem SIE angehören) die Lügen der Politiker achselzuckend hinnimmt und bei der nächsten Bundestagswahl wieder die CDU wählt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Jerome E. Gruber 13.05.2015, 15:46
81. Rücktritt! Lügen dieser Dimension sollten keinesfalls folgenlos bleiben!

Aber es ist zu befürchten, dass unsere inzwischen verformte Demokratie auch Lügen dieser Dimension folgenlos durchgehen lassen, zur Tagesordnung übergehen und wieder wie üblich wählen (inklusive der Nichtwähler) "wählen" wird.
Ein bisschen Geschwurbel, man hätte nicht alles korrekt bewertet und einiges hätte man irgendwie besser machen und besser "kommunizieren" sollen...
Aber man "gelobt" ebenso folgenlos wie den "Eid" bei der "Vereidigung" "Besserung"...
Und schon ist der Arbeitgeber von Frau Merkel und Co., der Souverän, beruhigt und bereit zu "verzeihen" und zu "glauben"...
Über kurz oder lang wird also nicht nur der Wähler dran glauben, sondern die Staatsform der repräsentativen Demokratie als Ganzes.

Denn wenn "Verantwortung" nur noch die Verantwortung ist, wenn man ertappt ist und es gar nicht anders geht, seinem Arbeitgeber, dem Souverän, reinen Wein einzuschenken, dann ist der Begriff völlig falsch gewählt.
Verantwortung ist in allen Enzyklopädien anders erklärt.

Aber es kann nicht Wunder nehmen, angesichts einer Zwangswährung, die, nach eigenem, offenen Bekunden des damaligen Kanzlers Kohl, vom Souverän nicht gewollt wurde. Und angesichts der "Inthronisierung" eine EU-Chefs, der Beihilfe dazu geleistet hat, dass der Geld-Adel über Scheinfirmen und Mietbriefkästen in Luxemburg Steuer-Betrug praktizieren konnte und kann. Und angesichts der Tatsache, dass diejenigen, die Steuerbetrug über Mietbriefkästen und Scheinfirmen in Delaware (so gut wie alle DAX-Firmen) legalisiert haben, so dass man es als "Steueroptimierung" titulieren kann, und diejenigen, die diesen Misstand immer noch nicht beenden, in keinerlei Weise strafrechtliche Konsequenzen oder zumindest den Verlust ihrer Position, die sie zum Schaden des deutschen Volkes gebrauchen, fürchten müssen.

Die Demokratie benötigt heute einen Ruck. Wie in der "Ruck-Rede" von Roman Herzog und wie in der nicht umgesetzten Formel Kohl´s einer "geistig, moralischen Wende" benötigt unsere Staatsform eine Wartung und Renovierung.

Natürlich kann man am Ende auch sagen, man hat von allem nichts gewusst und weiter mit den Achseln zucken.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
multi_io 13.05.2015, 15:47
82.

Zitat von wicked1
Übrigens von wegen Franzosen und BND: anders als bei uns ist dem Geheimdienst in Frankreich die Wirtschaftsspionage ausdrücklich übertragen.
Ja, Wirtschaftsspionage im Ausland. Nicht Wirtschaftsspionage im eigenen Land als Dienstleistung für ausländische Geheimdienste.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
peritrast 13.05.2015, 15:47
83. Die Medien kontrollieren die Politik keineswegs

Ich habe den Eindruck, dass die grosse Mehrheit unserer Medien keinerlei Interesse an der Kontrolle der Politik hat. So lammfromm wie allseits berichtet wird, hat Kritik keinen Platz.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
aprilapril 13.05.2015, 15:47
84. M.E besteht keine Hoffnung auf...

Zitat von alsterherr
Der Anteil der deutschen Bevölkerung, die den Schuss nicht gehört haben und Merkels handeln legitimieren, lässt sich an der nächsten Bundestagswahl ablesen.
eine Veränderung des Wählererhaltens. Wer wählt CU und Merkel? All jene, denen es gut geht und die Wohlergehen zum ausschließlichen Lebensprinzip erhoben haben. Die Anderen, denen es nicht gut geht, haben längst resigniert, gehen gar nicht mehr wählen. So bleibt festzuhalten, dass große Teile der Bevölkerung stumm geworden sind, nein eigentlich taub-stumm sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
grifter2012 13.05.2015, 15:48
85.

Zitat von Pfaffenwinkel
ist in einer Demokratie die Wahl. Deswegen sollte jeder froh sein, dass wir diese Möglichkeit haben und von seinem Wahlrecht auch Gebrauch machen.
Sehr richtig. Man sollte sich immer in Erinnerung rufen, dass Menschen für dieses Recht gekämpft haben und gestorben sind, auch in unserer Vergangenheit. Das sollten sich Wahlverweigerer bei ihrer Argumentation immer vor Augen halten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
robert.lechl 13.05.2015, 15:49
86. Naja

Mann muss auch die Bürger verstehen. Die haben 2 Jahre lang die NSA Affäre vor gekaut bekommen. Die Regierung hat gemerkt, je mehr sie macht, je mehr kommt sie in Kritik. Ganz klar, hier geht es um die Presse.

Am jetzigen Skandal ist nichts neues und Politiker lügen überall, also was sollen die Bürger anderes machen als sie bei der nächsten Wahl abstrafen.

Eigentlich in Sorge sollten die Politiker sein, den die Aushöhlung der Demokratie schadet ihnen zu erst. Gerade junge Politiker werden hier abgestraft den ohne die Beziehungen nach ganz oben, haben sie keine Chancen mehr.

Letztlich ist das System an sich in Gefahr, weil die Kanzlerin, von Demokratie keine Ahnung hat fährt sie das System an die Wand und befördert somit den Extremismus.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
aprilapril 13.05.2015, 15:49
87. Lächerlich!

Zitat von DieButter
So langsam scheint die Presse überzuschnappen. Die Medien sind doch kein Kontrollorgan?! Natürlich soll die Presse aufklären, aber Druck ausüben auf die Bundesregierung ist dem Parlament vorbehalten, das auch das Kontrollorgan darstellt. Der Bundestag bzw. die gewählten Volksvertreter sind deshalb die richtigen Adressaten, um der Bundesregierung "in den Hintern zu treten". Im übrigen ist es gerade die Schwarz-Weiss-Malerei unserer Presse, die oft genug, aufgrund mangelnder Eigenrecherche, voll daneben liegt, dass man heutzutage mal wieder auf seriöse Medien hofft. Dass diese unter den bislang Einschlägigen zu finden sein wird, diese Hoffnung schwindet Tag für Tag.
Kennen Sie die Mehrheitsverhältnisse nicht?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schumbitrus 13.05.2015, 15:49
88. Zügel anziehen!

Na ja, wenn die Lüge nun außer Frage steht, dann darf man Frau Merkel genau wie die Äußerungen der CDU/CSU nun bei allen, ALLEN(!), Anlässen in der Fragerunde jeder Mitteilung daran erinnern, z.B. indem man fragt, ob das nun die Wahrheit sei oder auch wieder gelogen wurde.

Kurz: Man muss der Regierung, der CDU/CSU und der Kanzlerin im Besonderen nun die Konsequenzen ihres Lügen verdeutlichen

Sie ist für viele Bürger unglaubwürdig geworden und sie hat große Teile ihrer politische Legitimation verspielt. Man darf und man muss ihr ihre Lüge immer wieder aufs Butterbrot schmieren - bis sie irgendwann dazu stellung nimmt (und hoffentlich ihren Platz räumt ..).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
michel28 13.05.2015, 15:50
89. Warum es manchmal

mit der Aufklärung u. der Meinungsfreiheit nicht so recht klappt.
Die Damen u. Herren unten genannter Einrichtung können da nicht so einfach mitmachen, sie werden vomm Vorstannd kooptiert. Auch dürften sie nicht nur aus Wohltätigkeitszwecken dort u. hier "wirken"
Eine Mitgliederliste findet man hier:

http://homment.com/atlantikbruecke

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 9 von 45