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Mordfall Walter Lübcke: Die braunen Schläfer erwachen
Uwe Zucchi/DPA

Was weckt rechtsextreme Schläfer und macht sie zu Tätern? Es ist nicht nur das eigene Umfeld. Sondern auch die verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Kreise - und vielleicht auch die Wortwahl führender Politiker.

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spon-facebook-10000012354 19.06.2019, 17:04
20. Wie denn überwachen?

Zitat von weissblau
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen die Bürgerrechte noch mal so richtig zu beschneiden, lasst uns alle Waffen einziehen, Messer verbieten - die Rechten sind los. Ich finde es beschämend den Mord zu instrumentalisieren und das jahrelange Versäumnis des Staates, der auf dem rechten Auge so unfassbar blind ist, jetzt als Startschuss für einen noch besseren Überwachungsstaat zu nutzen. Es gibt die Gesetze, allerdings nicht den Willen diese durchzusetzen. Wenn nachweislich immer wieder rechte Zellen bei Polizei und Bundeswehr geschont und mit kleinen Ermahnungen belegt werden, dann ist das nicht hilfreich. Das gilt bei allen Straftatbeständen, von Rechtsextremismus bis zum Asylrecht, nehmt die Gesetze die da sind und setzt sie durch - der Bürger wüsste das zu schätzen. Aber wir leisten uns seid Jahren eine Kuscheljustiz die die Täter schützt und die Opfer allein lässt. Weiter so?
Ich hatte vermutet, dass der oder die Täter durch die aktuellen Entwicklungen emotionalisiert worden sind. Davon kann aber beim jetzigen Stand offenbar nicht die Rede sein: Stephan E. ist vielfach für Gewaltdelikte vorbestraft, im Jahr 1995 war er rechtskräftig wegen eines versuchten Bombenattentats auf eine Flüchtlingsunterkunft zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Die Jugendstrafe dauert grundsätzlich mindestens 6 Monate und maximal 5 Jahre (§ 18 Abs. 1 S. 1 JGG). Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß 10 Jahre (§ 18 Abs. 1 S. 2 JGG). Was hätte er denn noch machen sollen um dauerhaft im Blick der Sicherheitsdienste zu bleiben?

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Ein Spielverderber 19.06.2019, 17:05
21.

Zitat von weissblau
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen die Bürgerrechte noch mal so richtig zu beschneiden, lasst uns alle Waffen einziehen, Messer verbieten - die Rechten sind los. Ich finde es beschämend den Mord zu instrumentalisieren und das jahrelange Versäumnis des Staates, der auf dem rechten Auge so unfassbar blind ist, jetzt als Startschuss für einen noch besseren Überwachungsstaat zu nutzen. Es gibt die Gesetze, allerdings nicht den Willen diese durchzusetzen. Wenn nachweislich immer wieder rechte Zellen bei Polizei und Bundeswehr geschont und mit kleinen Ermahnungen belegt werden, dann ist das nicht hilfreich. Das gilt bei allen Straftatbeständen, von Rechtsextremismus bis zum Asylrecht, nehmt die Gesetze die da sind und setzt sie durch - der Bürger wüsste das zu schätzen. Aber wir leisten uns seid Jahren eine Kuscheljustiz die die Täter schützt und die Opfer allein lässt. Weiter so?
Nein, keine Kuscheljustiz, sondern Überforderung der Polizei und Justiz, u.a. durch Sparmaßnahmen und eigentlich überflüssige Prozesse, wie falsche H4- oder Asylbescheide (und davon gibt es genug. Wenn aus Ressourcengründen nicht richtig ermittelt oder Beweisaufnahme gemacht werden kann, wenn nicht genug Zeit für das Verfahren ist, können Richter auch nicht härter urteilen.

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draco2007 19.06.2019, 17:16
22.

Schöne Relativierung...

Ein Höcke redet vonb Selbstjustiz und seine Worte sind von gezieltem Mord nicht weit entfernt.

Aber SIE haben ein Problem damit, wenn ihnen jemand sagt, dass wenn es ihnen in unserem FREIEN Land nicht passt, haben sie die FREIHEIT zu gehen. Die Welt steht ihnen offen.

Unfassbar....

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draco2007 19.06.2019, 17:21
23.

Zitat von didel-m
Dann geh ich schnell in Deckung. Also mal ernsthaft. Dieses primitive Ausschlachten dieses schlimmen Mordes geht nun richtig los was?
Stimmt, schon wiederlich wie tausende Neonazis in Chemnitz aufmarschiert sind und den Tot eines Menschen instrumentalisiert haben.
Sogar so weit, dass die AfD unter Führung von Höcke, den Schulterschluss zu bekannten Neonazi-Größen suchte und dabei schnell mal die Weiße Rose als Zeichen des Widerstandes verhöhnte.

Ja widerlich, bin ich voll bei ihnen...

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Bibs1980 19.06.2019, 17:22
24. Heute mittag im Radio

Im Tagesgespräch auf WDR5 hat ein Anrufer dem hingerichteten Walter Lübcke unterstellt, an der Umvolkung Deutschlands mitgewirkt zu haben (Zum Nachhören https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tagesgespraech/audio-mordfall-luebcke-anschlag-auf-uns-alle-100.html ab Minute 16:00).

Da graust es einen, so ein Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft wiederzufinden.

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casadechrisso 19.06.2019, 17:29
25. Woher die systematische Ignoranz?

Ich bin mittlerweile überzeugt davon, daß diese vollkommene Ignoranz der Bedrohung von Rechts System hat, anders ist das jahrzehntelange Nichtstun und Verharmlosung einfach nicht zu erklären, ganz zu Schweigen von den haarsträubenden Machenschaften des Verfassungsschutzes z.B. im Umgang mit der NSU, aber auch im „alltäglichen“ Umgang mit dem rechtsradikalen Millieu. Es ist inzwischen so unglaublich daß ich mich hin und wieder in Ansätzen von Verschwörungstheorien wiederfinde, ob die Altnazis, die nach 45 ja nun leider tatsächlich munter weiterarbeiteten, in diesen Organisationen nie ausgestorben sind und in behördlicher Inzucht für ihr Fortbestehen gesorgt haben. Die staatliche Reaktion auf die 68er war unter diesem Gesichtspunkt ja noch nachvollziehbar, schon damals wurde rechtsradikalen Straftaten mit ähnlicher Ignoranz und Verharmlosung begegnet, während (noch) vergleichbar harmlose linke Gruppen windelweich geprügelt wurden. Aber irgendwann mussten diese Herren doch auch mal in Rente, und spätestens seit den rechten Gewalttaten Anfang der 90er, Wegfall des Erzfeinds Kommunismus und dem systematischen Aufbau der Nazistrukturen im Osten stelle ich mir schon hin und wieder die Frage nach dem Staat im Staat. Das Thema der „national befreiten Zonen“ kam schon vor Ewigkeiten auf, die Toleranz rechtsradikaler Vereinigungen, Konzerte, Veranstaltungen – währenddessen einem Fusion-Festival mit Hundertschaften auf den Leib gerückt werden muss, an jugendlichen G20-Gegnern Exempel statuiert werden, UND SO WEITER.
All das kann ich mir beim besten Willen nicht mehr mit Naivität und Unwissenheit erklären, nicht nach so vielen Jahrzehnten, und daher frage ich mich zwangsläufig ob und vor allem warum Rechtsradikale geschützt, fast schon gefördert werden – und warum die Politik einfach nicht angemessen auf die Bedrohung reagieren kann, gerne von konservativer Seite auch noch zündelt.
Und dann frage ich mich auch was man als „normaler Antifaschist“ - d.h. Demokrat ohne Pflasterstein, eigentlich noch machen soll angesichts dieses Nichtstuns im Angesicht der erstarkenden Rechten. Ich bin überzeugt davon daß „die Guten“ nach wie vor in der breiten Mehrheit sind, aber allem Anschein nach handlungsunfähig, denn egal was demonstriert wird und wie sehr man sich gegen Nazis stellt, solange von staatlicher Seite einfach nichts unternommen wird kann man auch zu Hunderttausenden auf die Straße gehen und wird doch nur als Gutmensch verlacht. Die Rechte dagegen wähnt sich nicht grundlos stark, kann sie doch nicht nur auf die Gutmütigkeit der staatlichen Organe zählen sondern auch auf zahllose Unterstützer innerhalb des Sicherheitsapparats, nach dem Motto „was scheren mich 100 dumme Hippies mit Kerze in der Hand, ich habe meine Glock und einen guten Anwalt, am Tag X auch Panzer“.

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PeterAlef 19.06.2019, 17:47
26. Hallo Lobo...es gibt keine Schläfer!

...die gewaltbereiten Individuen, vielleicht auch Gruppen, schlafen nicht. Also bitte verharmlosen Sie dieses Phänomen nicht.
Geschichtsbeflissene in der Deutschen Neuzeit seit 1920 wissen, wie riesig in Deutschland das Potential in der braunen Bürgerschicht war, und ist. Mal wurden die Leute einfach anlaßlos erschlagen, oder zu Unerwünschten oder gar Untermenschen erklärt...Niemand war da ein Schläfer, es gab höchstens jede Menge Schweiger...
Im Krieg waren es die Untermenschen, der Pole, die Franzen, der Russe, der Ami...allesamt nicht lebenswert...in Deutschland hat man sich erstmal die Juden vorgenommen, die eroberten Polen und dann die Sowjets, alles nicht nur Rassenunkonform sondern lebensunwert.
All das hören wir seit Jahrzehnten, die 68er haben das ausführlich dokumentiert.
Resultate? Deutsche Innenminister, Verteidiger der Freiheit und Menschenrechte...kleine Auswahl...begonnen mit Himmler, Dickel, Höcherl, Zimmermann Schäuble, KantherSchily, Friedrich, de Maiziere und Seehofer... Schaulaufen des Grauens. Alle Rechts.
Und wir wundern uns, woher die AfD, aber auch NPD all deren Anhänger, ihren Wählerzulauf herhaben. Sie haben sie geschaffen, unsere kleine Braune Farm. Und jede einigermaßen liberale Partei hat durch eigenen Rechtsruck für weitere Rechtsbewegung gesorgt.
Nein, Mr Lobo, Schläfer sehen anders aus. Schläfer sind Psychopathen. Die haben sich schwer im Griff und brauchen nur geringe Anlässe. Wir haben hier offen braune Bewegungen, wie die AfD, den Seeheimer Kreis, Otto und die Combat...
Und ein letztes: haben Sie mal einen Abend in einem deutschen Schützenverein verbracht? Machen Sie mal, da werden Sie Ihr braunes Wunder erleben.
Beste Grüße

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der_durden 19.06.2019, 17:53
27.

Zitat von Bibs1980
Im Tagesgespräch auf WDR5 hat ein Anrufer dem hingerichteten Walter Lübcke unterstellt, an der Umvolkung Deutschlands mitgewirkt zu haben (Zum Nachhören https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tagesgespraech/audio-mordfall-luebcke-anschlag-auf-uns-alle-100.html ab Minute 16:00). Da graust es einen, so ein Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft wiederzufinden.
Ich habe es mir angehört und leider ist es wie immer. Der Anrufer erzählt nicht nur einen großen Blödsinn, sondern legt Herrn Lübcke Worte und Kontext in den Mund, den er so niemals geäußert hat. Der Anrufer müsste sich eigentlich im Klaren darüber sein, dass jeder mit einem Klick die Wahrheit lesen und hören kann, dennoch entblößt sich diese Person auf diese hochnotpeinliche Art und Weise mit einer dicken und unverschämten Lüge.

Es ist furchtbar, wie die Rechten Diskurse führen. Sie lügen in einer Tiefe und Breite, dass man dem nur angewidert und erstaunt gegenüberstehen kann. Es interessiert sie auch nicht, wenn man sie mit der Wahrheit konfrontiert. Diese wird nicht wahrgenommen, sie wird ignoriert oder es wird wieder mit einer Lüge entgegnet.

Dieser Teil der Gesellschaft ist absolut diskursunfähig. Es macht keinen Sinn, diese Menschen in Diskurse einzuladen.

Viel wichtiger und sinnvoller ist es, diesem Minderheiten-Milieu der überproportionalen Reichweite und Lautstärke zu berauben. Der Diskurs dieses gesellschaftlichen Teils darf weder die Themen im Netz, noch in der Politik bestimmen.

Dazu aber braucht es uns alle. Nur zusehen und den Kopf schütteln reicht nicht mehr. Jeder, der dem Humanismus, unseren gesellschaftlichen Errungenschaften, unseren Werten und der Verfassung nahe steht, muss endlich aufstehen und sich zeigen. Möglichkeiten gibt es dazu genügend.

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nesmo 19.06.2019, 18:21
28. Unverständlich erscheint

warum dieser eine Satz von Walter Luebcke, "wer diese Werte nicht vertritt, kann jeder Zeit das Land verlassen", solchen Hass gegen ihn hervorgerufen hat. Es gab und gibt doch vielfach viel härtere und beleidigendere Angriffe gegen Neonazis von anderen, der Satz erscheint dagegen fast harmlos. Aber es trifft den gemeinen Neonazi wohl besonders, wenn sein "Ausländer raus" auf ihn selbst umgekehrt wird. Dass er das Land stattdessen verlassen soll, wenn er mit den Migranten nicht zu recht kommt, übersteigt wohl sein Fassungsvermögen. Man kann Nazis mit ihren eigenen Argumenten offenbar am härtesten treffen.

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lautlos 19.06.2019, 18:32
29. Sie

Zitat von draco2007
Schöne Relativierung... Ein Höcke redet vonb Selbstjustiz und seine Worte sind von gezieltem Mord nicht weit entfernt. Aber SIE haben ein Problem damit, wenn ihnen jemand sagt, dass wenn es ihnen in unserem FREIEN Land nicht passt, haben sie die FREIHEIT zu gehen. Die Welt steht ihnen offen. Unfassbar....
Würden Sie Ihren rechten Nachbarn ermorden wenn Frau Wagenknecht Ihnen das sagt?

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