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Nach EuGH-Urteil: Regierung verzichtet auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
DPA

Die Große Koalition hat ihre Pläne für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach SPIEGEL-Informationen aufgegeben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs will man eine neue EU-Richtlinie abwarten. Das dürfte aber noch dauern.

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los-don-os 13.04.2014, 12:04
1.

Zitat von sysop
Die Große Koalition hat ihre Pläne für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach SPIEGEL-Informationen aufgegeben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs will man eine neue EU-Richtlinie abwarten. Das dürfte aber noch dauern.

Was heißt hier denn "verzichtet" oder "aufgegeben"? An dem Urteil des EuGH haben sich die Politiker zu richten, nichts anderes!

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Freidenker10 13.04.2014, 12:17
2. optional

Die VDS brauchen die auch nicht mehr... Man hat ja jetzt die Amis die ALLE Daten via NSA an den BND liefert...

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SigismundRuestig 13.04.2014, 12:21
3. Solange man die NSA weiter in Deutschland agieren lässt, ist das ein Scheinverzicht

Es ist ein Trauerspiel, wie mit dem NSA-Skandal seit seiner Aufdeckung im letzten Sommer bis heute umgegangen wird. Die Politiker irrlichtern unsicher und unentschlossen umher. Die IT-Fachleute diskutieren vorwiegend auf der technokratischen Ebene. Der Generalbundesanwalt will mangels Beweisen kein Ermittlungsverfahren einleiten. Gleichzeitig gehen die amerikanischen Spionagedienste in den bekannten deutschen Standorten unbehelligt weiter ihren Spionagetätigkeiten nach. Ich frage mich: Wer vertritt denn in unserem Staat noch die hier relevanten Grund-, Freiheits- und Menschenrechte? Was hört man eigentlich von unseren Kirchen in Anbetracht des massenhaften, auch staatlich gelenkten Verstoßes gegen die 10 Gebote (vgl. hierzu die hervorhebenswerten, wenn auch singulären Stellungnahmen von Frau Käsmann und Bischof Schick). Selbst die deutsche Industrie, die ja aufgrund der Industriespionage u.a. um ihre Innovationen und damit um ihre Überlebensfähigkeit bangen muss, scheint auf Tauchstation zu sein. Lediglich der IT-Dachverband Bitkom der deutschen IT-Industrie hat sich zu einer Stellungnahme durchgerungen, die allerdings wegen der Dominanz der deutschen Töchter amerikanischer IT-Firmen in diesem Verband am Thema vorbeigeht. Auch vom NSA-Untersuchungsausschuss lassen Vorbemerkungen wie die vom mittlerweile zurückgetretenen Vorsitzenden MdB Clemens Binninger oder auch kürzlich von Innenminister De Maizière hinsichtlich politischer Rücksichtnahmen nichts Gutes erwarten. Und jetzt die "Snowden-Ausladung". Hat nicht kürzlich die Bundesregierung erklärt, dass sämtliche Ihrer NSA-Anfragen von der USA-Regierung nicht beantwortet wurden? Wäre es dann nicht folgerichtig, dass die deutsche Regierung die zweitbeste verfügbare Informationsquelle, nämlich Edward Snowden, nutzt? Oder waren diese Anfragen auch nur "Augenpulver" für das Wählervolk? Unsere Führungselite verhält sich so, als ob es doch übergeordnete Supergrundrechte auf Sicherheit, auf Zusammenarbeit unserer Spionagedienste mit den entsprechenden Diensten der USA, auf eine Führungsrolle der USA in allen relevanten Fragen gäbe, von denen die Bürger aber bis heute nichts wissen. Hat der frühere Bundesinnenminister Friedrich sich bei seiner Erwähnung des Supergrundrechts auf Sicherheit gar nicht tölpelhaft verhalten, sondern vielmehr - einmal mehr - vertrauliche Informationen ausgeplaudert? Mein Tip: Hören Sie mal an, was Freiheitskämpfer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

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humble_opinion 13.04.2014, 12:41
4. Zustimmung

Zitat von SigismundRuestig
Es ist ein Trauerspiel, wie mit dem NSA-Skandal seit seiner Aufdeckung im letzten Sommer bis heute umgegangen wird. Die Politiker irrlichtern unsicher und unentschlossen umher. Die IT-Fachleute diskutieren vorwiegend auf der technokratischen Ebene.[...] Mein Tip: Hören Sie mal an, was Freiheitskämpfer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.
Ich kann Ihnen nur vollumfänglich zustimmen.

Und wenn sich als einer der Wenigen Herr Ströbele nachhaltig für Aufklärung und Transparenz sorgen will, muss er sich von parteipolitisch Andersdenkenden (meist natürlich CDU/CSU) noch diskreditieren lassen.

Apropos: Das vom NDR/ARD so in der Nacht versendete und versemmelte Interview mit Snowden war für mich schon SEHR interessant. Nicht wegen einiger spezieller Fakten, sondern weil deutlich wurde, wie die NSA selbstherrlich und selbstverständlich vorgeht.

Sollte in unserem Land tatsächlich noch der Wunsch nach mehr Aufklärung entstehen, wäre Snowden mit Sicherheit ein großer Gewinn. Über das 'Wie' könnte man sich schnell einigen - Videokonferenz oder eine Delegation sucht ihn auf. Eine Einreise kann man ihm leider nicht empfehlen.

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mcvitus 13.04.2014, 12:47
5. Vorerst!!

Erst mal abwarten.

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roflem 13.04.2014, 13:21
6. Augenwischerei!

Die Speicherung erfolgt doch sowieso in Utah und Cheltenham. Genügend gute Verbindungen zwischen deutschen schlappen Hüten und den 5 äugigen Ausserirdischen von der "Allianz der Guten", gibt es sowieso. Eine kleine Anfrage und im Gegenzug ein kleiner Gefallen und schon flutschen die Daten.
Da kann kein Urteil und kein Gesetz etwas dran ändern! Die machen das einfach, werdet Ihr sehen.

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Berufskritiker 13.04.2014, 13:38
7. Flscher Denkansatz!

Zitat von sysop
Die Große Koalition hat ihre Pläne für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach SPIEGEL-Informationen aufgegeben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs will man eine neue EU-Richtlinie abwarten. Das dürfte aber noch dauern.
Was haben wir mit einer EU Richtlinie zu tun? Nichts! Diese werden von einfachen Referenten eingetütet und danach ist nur noch abnicken angesagt. Denn keine Sa... liest die 35.000 Seiten starken Dokumente in der EU überhaupt noch. Und nun das Beste: Wenn auf Seite 22.879 eine "Änderung" reingeschmuggelt wird, mit richtg fiesen Auswirkungen, merkt das auch keiner mehr, bis es dann kracht! Sie "Freizügigkeitsgesetz EU, dass natürlich aus einer Richtlinie abgeleitet ist. Will hier jemand eine Regierung wählen und sich dann von ein paar Pappnasen in Brüssel sein kurzes Leben diktieren lassen? Ich nicht!

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mesut2012 13.04.2014, 13:39
8.

Zitat von sysop
Die Große Koalition hat ihre Pläne für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach SPIEGEL-Informationen aufgegeben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs will man eine neue EU-Richtlinie abwarten. Das dürfte aber noch dauern.
Die Vorgänge rund um die redtube-Abmahnungen haben doch gezeigt, dass die Internet Service Provider auch ohne gesetzliche Grundlage die Zuordnung IP-Adresse/Kundenname über längere Zeit speichern und auf (bestenfalls) richterliche Anordnung hin zugänglich machen. Mit dem EuGH-Urteil ist also gar nichts gewonnen.

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Ein_Steuerzahler 13.04.2014, 13:44
9. Falscher Weg

Zitat von sysop
Die Große Koalition hat ihre Pläne für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach SPIEGEL-Informationen aufgegeben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs will man eine neue EU-Richtlinie abwarten. Das dürfte aber noch dauern.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde Prinzipiell erlaubt. Also wird es nunmehr, nachdem die Grundsatzfrage klar ist, Zeit der Staatlichen Organen für Verbrechensbekämpfung diese wirksame Mittel an die Hand zu geben. Wie oft werden Täter nicht gefunden, weil man nicht weiß wo man Suchen muss. Wie oft kommen virtuelle Kinderschänder ungestraft davon. Wie oft werden die Kreativen betrogen und machen Hartz IV Empfänger Nebengeschäfte. Das muss ein Ende haben!

Nur die VDS sichert den Ermittlungsbehörden den Notwendigen Vorsprung.

mfg

Ralf

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