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Nach Mord an Walter Lübcke: Datenschützerin will Auskunftssperren erleichtern
Nadine Lindner / DPA

In Deutschland kann jeder bei Meldeämtern die Anschriften anderer Bürger erfragen. Die Hürden für eine Auskunftssperre sind hoch. Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das ändern.

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helggomorasurpas23 12.07.2019, 18:30
1. Analoge Verhältnismäßigkeit

Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn Facebook eine Funktion einführen würde, mit der man einfach so die Privatadressen anderer Nutzer ermitteln könnte. Aber so lange alles schön analog passiert geht von der Sache ja keine Gefahr aus XD

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MichaelundNilma 12.07.2019, 18:47
2. Datenschutz tut Not

Was die Datenschutzbeauftragte fordert ist längst überfällig und man kann dies nur unterstützen. Es geht ja nicht nur um Neonazis, sondern auch um Religionen welche es ihren Mitgliedern unter Androhung von Gewalt verbieten, die Glaubensgemeinschaft zu verlassen oder mit jemanden anderen Glaubens einzulassen. Diesen wird eine Verfolgung und „Bestrafung“ leicht gemacht, da sie jederzeit an die neue Adresse der oder des von ihnen Verfolgten herankommen. Es geht hier nicht nur um Ehrenmorde von Muslimen sondern auch um die Verfolgung durch die Gemeinschaft der Jesiden. Nur mit Datenschutz für solcherart gefährdeter Personen läßt sich Schlimmeres verhindern. Diese Vorgehensweise nutzt man ja auch bei Frauenhäusern. Wenn man vergleicht, welchen Schutz ein Verkehrssünder genießt, dessen Adresse man nicht über das Nummernschild in Erfahrung bringen darf, da ja schon ein Foto des Autos, nicht des Fahrers, als Verletzung des Persönlichkeitsrechts gilt, ist der Schutz Gefährdeter längst überfällig. Ich finde Datenschutz eigener Daten gehört zum Persönlichkeitsrecht und die staatliche Hoheit darüber endet bei der Weiterleitung an Privatpersonen. In meiner Gemeinde wird übrigens so verfahren. Eine Weiterleitung erfolgt nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung.

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vantast64 12.07.2019, 19:49
3. Eine Auskunftssperre gegen die Rasterfahndungen der Rundfunkanstalten

wäre angebracht, es ist ein Unding, wie ein Krimineller verfolgt zu werden, nur, um den Profit der öffentlichen Anstalten zu erhöhen.
Im GG sind öffentliche und private Sender gleichgestellt, warum dürfen die Privaten nicht die gleichen Mittel zur Anwerbung benutzen, eindeutig ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, aber Rechtsbrüche sind für die öffentlichen Anstalten grundsätzlich in jeder Hinsicht erlaubt, weil sie für die Politiker & andere Profiteure so wichtig sind.

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noalk 12.07.2019, 20:45
4. Wo ist das Problem?

Wenn jemand die Adresse eines anderen erfahren will, soll er seinen Namen, seine Adresse und den Grund für die Anfrage angeben. Diese Daten werden an die betroffene Person weitergegeben, und die kann dann selbst entscheiden, was passieren soll.

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whitewisent 12.07.2019, 21:12
5.

Toll, was sich Datenschutzbeauftragte alles so einfallen lassen. Wie wäre es mit einem solchen Schutz für Beamte? Versuchen sie mal als Feuerwehrmann, Mitarbeiterin eines Bürgeramtes oder Busfahrer diesen Schutz für sich und die Familie zu erhalten. Bestenfalls erfolgen da Auskunftssperren für 6 Monate mit aufwendigem Antragsverfahren und Bescheinigungen der Arbeitgeber. Der Fall Lübeckke ist tragisch, aber eigentlich täglich stehen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes unter diesem Druck und Gefahr. Die wurde bislang akzeptiert, weils ja nur um körperliche Unversehrtheit ging (Grundgesetz Artikel 2), während für die Meinungsfreiheit ganz andere Maßstäbe erfunden werden? Irgendwie schräg, aber wie immer Täterinteressen gehen vor Opferinteressen, außer man ist selbst dabei.

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Horst Scharrn 12.07.2019, 23:56
6.

Lasst doch die Bürger das selbst entscheiden. Jeder Bürger der nicht möchte, dass Daten an Dritte weitergegeben werden, sollte das Recht dazu haben seine beim Einwohnermeldeamt hinterlegten Daten Sperren zu lassen.
Und was noch interessant wäre, wie sieht das Eigentlich aus in Verbindung mit der europäischen DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Wäre es aufgrund dieser den Einwohnermeldeämtern nicht sowieso untersagt Daten ohne Zustimmung des Betroffenen weiterzugeben ?

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nutzer999 13.07.2019, 01:34
7.

Es geht um die Abwägung der Interessen der Öffentlichkeit und der Privatpersonen. Würde man die Weitergabe jeglicher Meldedaten untersagen, könnten Kunden nach jedem Umzug „untertauchen“.

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In Kognito 13.07.2019, 05:56
8. Schutz vor dem Finanzamt?

Negative Einstellung zu Gruppen und Co? Finanzamt ganz oben, dann Flensburg u.ä.
Wie hier schon mit digit. Datenschutz verglichen wurde! Ausjunft nur bei berechtigtem, begründetem Interesse.

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spon-4ao-bfcr 13.07.2019, 07:26
9. Recht ist nicht gleich Recht

Möchten Sie ein Grundstück oder ein leerstehendes Haus kaufen und den Besitzer erfragen? Vollkommen ausgeschlossen.
Personenauskunft ist kein Problem.
Dabei wäre beides kein Problem, Anfragen weiterzuleiten an den Betroffenen. Sowas hat aber mit Denken zu tuen.

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