Forum: Netzwelt
Netzpolitik.org : Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrats
Ulf Buermeyer

Der Generalbundesanwalt hat gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der schwere Vorwurf: Landesverrat. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.

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tillmatic 31.07.2015, 23:04
110. Herr Maaßen...

...Ist eine Schande für dieses Land. Ein Feigling erster Klasse. Statt gegen die USA vorzugehen versucht er im eigenen Land einzuschüchtern. Wundert mich das noch kein Rechtsanwalt gegen unsere Geheimdienste und den Vefassungsschutz geklagt hat. War es nicht Schmidt der immer von der Laienspielgruppe aus Pullach sprach?

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merokutt 31.07.2015, 23:07
111.

Unglaublich. Wie kann man den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft wegen Verfassungsbruch anklagen?

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otto_iii 31.07.2015, 23:12
112. 639

Wie war das noch mit Ex-Innenminister Friedrich? Er hat den SPD-Chef (und nur ihn) über ein vergleichsweise banales Strafverfahren (Edathy) informiert. Was haben sich alle überschlagen, Verletzung von Amtsgeheimnissen, welch schröckliches Vergehen!!!

Jetzt plaudern selbsternannte Journalisten Geheimdokumente, also echte Staatsgeheimnisse aus, in alle Öffentlichkeit. Das soll dann auf einmal ok sein. War ja ein "Journalist". Die dürfen alles.

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meier12 31.07.2015, 23:13
113.

Es ist schon peinlich ohne Ende und ein Armutszeugnis für diesen 51. Bananenstaat der USA, dass man jetzt mit unbarmherziger Härte gegen diese zwei mutigen Journalisten vorgeht, in der NSA-Affäre aber ganz fest die Bundesaugen zugemacht hat, damit man auch bloss keine kriminelle Handlung wahrnehmen kann. Kaum überbietbar, aber die Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sollte sich doch wohl gegen die richten, die die ach so wichtigen Unterlagen aus der Behörde geschafft haben. Die Anzeige bedeutet eigentlich im Umkehrschluss, dass die Landesverräter im Bundesamt selbst sitzen. Kein ausreichender Anfangsverdacht gegen Unbekannt, wenn es die Papiere nach Überzeugung der ermittelnden Behörde tatsächlich außerhalb der Behörde gibt?

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george2013 31.07.2015, 23:16
114. Der Generalbundesanwalt. ...

sollte besser gegen die Landesämter des Verfassungsschutzes ermitteln, mit der Fragestellung, ob die nicht über Jahre die Steigbügelhalter des NSU waren.

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heltrskeltr 31.07.2015, 23:26
115. wann wird denn..

..gegen die tiefenstaatlichen Beweismittelfälscher und Vertuscher im NSU-Prozess ermittelt?

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harry099 31.07.2015, 23:27
116. gegen die NSA und deren millionenfachen

bruch des grundgesetzes, artikel 10, macht der GBAnwalt gar nichts. willkürjustiz, offensichtlich. dabei hat justizia doch eine augenbinde.... zumindest in nicht- bananenrepubliken.

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knipser2013 31.07.2015, 23:28
117. Hochverrat !?

Da fallen mir noch ganz Andere ein, aber über die werden wollen wohl erst die Historiker urteilen

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TomRohwer 31.07.2015, 23:33
118.

Zitat von
Beide betonen, dass es seit der SPIEGEL-Affäre keine Ermittlungen wegen Landesverrates gegen Journalisten gegeben habe.
Das ist allerdings kein Grund, nicht wegen des Anfangsverdachts des Landesverrats zu ermitteln, wenn dieser Anfangsverdacht gesehen wird.

Es handelt sich um ein Offizialdelikt, und die Staatsanwälte würden sich schlicht strafbar machen, wenn sie nicht ermittelten.

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dirtybob 31.07.2015, 23:36
119. OpenSource Zeit

Wir leben in einer Umbruch zum OpenSource.
Egoistische Interessen leben immer von geheimhaltung. Repression lebt von Angst, Angst wächst im Unbekannten. Ziel ist es, einen diffusen Machtschleier zu schüren. Aber ich bin frohen Mutes, dass sich am Ende die OpenSource Mentalität durchsetzen wird. Im gesellschaftlichen wie im privaten. Natürlich nicht ohne Widerstand.

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