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Netzpolitik.org: Die wichtigsten Fakten im Überblick
DPA

Wer sind die Journalisten des Blogs Netzpolitik.org, gegen die wegen Landesverrats ermittelt wird? Und was bedeutet das überhaupt, "Landesverrat"? Die wichtigsten Fragen und Antworten

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ichsagmal 03.08.2015, 01:09
30. Landesverrat? Mir fällt da zuerst Angela ein.

Hallo,

Ich bin ja kein Jurist, aber meistens gibt es doch Abstufungen wie fahrlässig, mutwillig etc.
Bzgl. fahrlässigem Landesverrat würde ich als erstes mal Angela Merkel anklagen, wer als "Geheimnisträger" so fahrlässig mit seinem Handy umgeht. Der gehört angeklagt. Sich scheinheilig auf ach Freunde tun doch so was nicht zu berufen ist schon peinlich.
Ferner könnte man ja jegliche Verweigerung praktische Maßnahmen zur Spionage Abwehr zu treffen als Landesverrat einschätzen. Mal ganz davonabzusehen das Sie eigentlich den Auftrag hat Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und der Verfassung zu wider laufende Maßnahmen der allgemeinen Bespitzelung und Datenerhebung von deutschen Bürgern entgegen zu wirken.
Die Presse finde ich bisweilen etwas kleinlaut, wenn es um die Verteidigung allgemeine Bürgerrechte geht, da ist ja anscheinend Terrorabwehr noch ein Argument. Man hört nur Kritik, wenn es um die "Pressefreiheit" geht.
In Diktaturen hat die Systemtreue Presse auch "Freiheiten".
Ich würde von einer vernünftigen Netz Politik erwarten das es weder Unternehmen noch staatlichen Stellen gestattet wird mehr Daten als unbedingt nötig sind zu erheben und zu speichern.

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rvdf11974 03.08.2015, 08:56
31. Wenn ich den ersten Kommentar schon lese wird mir schlecht...

Mein Gott ist den Geld das Einzige woran ihr noch denken könnt? Stellt ihr sämtliche Fragen, Vorgänge und Situationen unter kapitalistische Betrachtungen? Mein Gott lieber sandboxer ist dir schon mal der Gedanke gekommen, dass bei netzpolitik.org Idealisten arbeiten könnten? Fuck off Kapitalismus und das mein ich nicht im revolutionären Sinne sondern, weil es anscheinend immer weiter in irgendwelche Denkstrukturen rutscht als ob es Leben nichts anderes von Bedeutung gäbe. Hier geht es um deine Freitheit und und deshalb finde ich diese Anzeigen sind eine Adelung der Arbeit von netzpolitik.org. Landerverrat dass ich nicht lache. Was bitte hat Landesverrat mit der Auswertung abgeschnorchelter Informationen zu tun? Das ist reine Statistik und dient zur Lenkung der Massen. Damit findest du keine Terroristen, dass ist nur leeres Gewäsch...

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sandboxer 03.08.2015, 12:41
32. Sie haben es nicht verstanden

Es geht um Transparenz - um nicht mehr oder weniger.
Und bevor es irgendwelche Vermutungen gibt, kann der politische Blog ganz transparent darlegen, wie er finanziert wird.
Was hat das denn mit Kapitalismus zu tun?
Es geht um Einflussnahmen.

Ich bewerte den Fall der aktuellen Anzeige in keinster Art und Weise. Also kommen Sie mir bitte nicht mit Terror o.ä. Das ist nicht mein Thema.
Vermischen Sie das also bitte nicht mit der Forderung nach Transparenz. Andere Vereine schaffen das nebenbei sehr gut und es schafft sofort sämtliche Vermutungen aus dem Weg. Netzpolitik sollte das im eigenen Interesse offenlegen ansonsten werden Dritte Fragen stellen. Eine Art Streisand Effekt der besonderen Art.

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wassertitan 03.08.2015, 14:30
33. Also mal wieder großes Mediengeschrei!

"Ob nämlich der Straftatbestand des Landesverrats mit dem Veröffentlichen dieser speziellen Dokumente überhaupt erfüllt ist."
Das sollten sich viele deutsche Medien zu Gemüte führen. Vorschnell sehen sie die Pressefreiheit bedroht und gehen nicht von einem Landesverrat der Journalistenkollegen aus.

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kloppskalli 03.08.2015, 15:05
34. Gutachten..

wieso liegt es im ermessen von Gutachtern ob das Landesverrat ist? sollte soetwas nicht ein Richter machen? ... klingt irgendwie nach ner ABM fuer den Gutachter / Einschuchterungsversuch gegen Leute wie Netzpolitik.org, die "geheime" Akten oeffentlich machen.

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sandboxer 03.08.2015, 21:51
35. Omg

Zitat von kloppskalli
wieso liegt es im ermessen von Gutachtern ob das Landesverrat ist? sollte soetwas nicht ein Richter machen? ... klingt irgendwie nach ner ABM fuer den Gutachter / Einschuchterungsversuch gegen Leute wie Netzpolitik.org, die "geheime" Akten oeffentlich machen.
GBA Ranke läßt ein Gutachten darüber anfertigen, ob die Dokumente überhaupt geeignet waren, um eine Anzeige zu stützen. Sagt ein Gutachten nämlich, sie waren es nicht, dann kann er sofort das Verfahren einstellen.
Ein Ermittlungsverfahren ist keine Klage.
Wird geklagt, dann entscheidet ein Richter.

Ich entsetzt über so viel Unwissen über rechtsstaatliche Prozesse.
Natürlich die Chancen groß, das eingestellt wird, aber das ist blamabel für den Anzeigensteller und nicht für den GBA.

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nofreemen 04.08.2015, 02:43
36. ein schwerer Drall

Es gibt Staaten die sind sehr stolz auf ihr Rechtssystem, die Demokratie und damit ihre Freiheit. Dazu gehört Deutschland. Eine andere Reihenfolge. Es gibt auch Staaten, die sind sehr stolz auf ihre Demokratie und die haben ein anderes Rechtssystem, so wie in Griechenland. In Deutschland muss man gut überlegen wie, wo, wann und wie laut man hustet um mit dem Gesetz nicht in Konflikt zu geraten. In weniger rechtsstaalich ausgerichteten Ländern ist das ganz anders. Da darf man auch mal etwas sagen ohne gleich mit den Gesetz zu kollidieren. Man darf auch mal nach links oder nach rechts stehen ohne gleich den Job zu verlieren. Diese Werte sind auch etwas wert. Aber eben nicht mehr in Rechtsstaaten.

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Krapotnik 05.08.2015, 00:38
37. Netzpolitik.org = Wichtigtuer?

Wie kommt ein unbekannter Verein wie netzpolitik.org dazu, VS-Dokumente des Verfassungsschutzes zu veröffentlichen. Entweder sind es narzistische Wichtigtuer oder Kiddies mit krimineller Energie!

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Krapotnik 05.08.2015, 00:39
38. Netzpolitik.org = Wichtigtuer?

Wie kommt ein unbekannter Verein wie netzpolitik.org dazu, VS-Dokumente des Verfassungsschutzes zu veröffentlichen. Entweder sind es narzistische Wichtigtuer oder Kiddies mit krimineller Energie!

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