Forum: Netzwelt
Netzpolitik.org: Solidarität mit den #Landesverrätern
DPA

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sorgen für Entsetzen: Politiker und Journalisten sehen die Pressefreiheit bedroht. Für das Blog sind die schweren Vorwürfe aber auch ein Ritterschlag.

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Lankoron 31.07.2015, 12:54
1. Sollten dann nicht

Gegenanzeigen erfolgen? Eingriffe in Grundrechte, Veruntreuung von Steuergeldern etc? Und was sagt eigentlich der weisungsbefugte Bundesjustizminister? Und was sagt eigentlich ein Bundesrichter, der evtl Verfügungen unterzeichnet?

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1besserwisser1 31.07.2015, 12:56
2.

Erstens ist die Ermittlung noch gegen unbekannt geführt und die Journalisten sind nur Verdächtige.
2. Wir leben in einer Demokratie mit einer Verfassung und wenn jemand diese Verfassung verletzt, gehört er bestraft. Genau das muss der Generalbundesanwalt prüfen. Gleiches Recht für alle Bürger.
3.Spionage ist Spionage und gehört bestraft.

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cityman 31.07.2015, 12:58
3. Es gibt noch mehr Parteien als SPD und Grüne

Der Vorsitzende der Piratenpartei twitterte übrigens auch - vor gut 14 Stunden https://twitter.com/sekor/status/626862661549092864

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blumenstrauss 31.07.2015, 12:58
4. Es reicht einfach nicht ...

... nette Tweets und Posts zu verfassen. Der Überwachungsstaat hat eben auch eine analoge Komponente - dementsprechend muss auch analog Widerstand geleistet werden, z.B.

01. 08. Berlin Neubau BND-Zentrale 16 Uhr
https://bnd-an-die-kette.de/

Nur der unerwartete, breite Widerstand der Bevölkerung hat dazu geführt, dass der SPIEGEL aus der Affäre 1962 gestärkt hervor geht. Jetzt darf die Zivilgesellschaft nicht versagen, sondern muss den Hintern nach zwei verlorenen Jahren NSA-Skandal endlich hochkriegen.

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radamriese 31.07.2015, 12:59
5. dazu fällt mir nur ein, Irrenhaus

der gleiche Anwalt der keine Gründe sieht, gegen Nsa zu ermitteln ,klagen usw. Ermittelt gegen Leute, die die gleichgeschaltete amerikanische Presse aufmischen und den Menschen auch eine andere SEite der Medaille zeigen. Pressefreiheit, tschüss. Entweder, dass was angeordnet wird, oder STaatsverrat. War es nicht schon mal?

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huddi03 31.07.2015, 12:59
6. Danke!

Zitat von 1besserwisser1
Erstens ist die Ermittlung noch gegen unbekannt geführt und die Journalisten sind nur Verdächtige. 2. Wir leben in einer Demokratie mit einer Verfassung und wenn jemand diese Verfassung verletzt, gehört er bestraft. Genau das muss der Generalbundesanwalt prüfen. Gleiches Recht für alle Bürger. 3.Spionage ist Spionage und gehört bestraft.
Genauso isses!

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radamriese 31.07.2015, 13:00
7.

Zitat von 1besserwisser1
Erstens ist die Ermittlung noch gegen unbekannt geführt und die Journalisten sind nur Verdächtige. 2. Wir leben in einer Demokratie mit einer Verfassung und wenn jemand diese Verfassung verletzt, gehört er bestraft. Genau das muss der Generalbundesanwalt prüfen. Gleiches Recht für alle Bürger. 3.Spionage ist Spionage und gehört bestraft.
aha, und was ist mit der amerikanischen Spionage??Die will dieser Anwalt nicht bestrafen.Komisch. Also nur die deutsche Spionage gehört bestraft ,die anderen dürfen ohne Ende spionieren??

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blumenstrauss 31.07.2015, 13:02
8. Dieser Eingriff in Grundrechte ...

... war nur möglich, weil die digitale Bürgerrechtsbewegung bisher keine gemeinsame strategische Antwort auf die Herausforderung durch den Überwachungsstaat gefunden hat. Das hat den Widerstand geschwächt und die Merkel-Regierung und die Staatsorgane gestärkt. Dementsprechend jetzt nun der Zugriff mit dem Fernziel, jeden Widerspruch im Keim zu ersticken.

Das Jammern über das Landesverrats-Verfahren bei netzpolitik.org ist groß und berechtigt - die Ursache zu einem Großteil aber selber verschuldet.

http://www.kulturnetz-drensteinfurt.de/joomla/index.php?option=com_content&view=article&id=133:-zivilversagen-am-abgrund&catid=44:sonstiges&Itemid=61

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eryx 31.07.2015, 13:02
9.

Ist doch eigentlich alles prima. Eine bessere Werbung gibt es nicht, einen besseren Weg auf Misstände hinzuweisen ebenfalls nicht. Wenn es darum ging, jemanden mundtot zu machen, ist es auf ganzer Linie daneben gegangen. Die "Arbeit" unserer "Dienste" ist mal wieder mustergültig. Weitermachen!

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