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Netzpolitik.org: Solidarität mit den #Landesverrätern
DPA

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sorgen für Entsetzen: Politiker und Journalisten sehen die Pressefreiheit bedroht. Für das Blog sind die schweren Vorwürfe aber auch ein Ritterschlag.

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chrutchfield 31.07.2015, 15:15
130. Genau so ist es....

Zitat von 1besserwisser1
Erstens ist die Ermittlung noch gegen unbekannt geführt und die Journalisten sind nur Verdächtige. 2. Wir leben in einer Demokratie mit einer Verfassung und wenn jemand diese Verfassung verletzt, gehört er bestraft. Genau das muss der Generalbundesanwalt prüfen. Gleiches Recht für alle Bürger. 3.Spionage ist Spionage und gehört bestraft.
... das gilt aber auch für die zahlreichen Politiker/innen, die vorsätzlich nicht nur an vielen Stellen die Vorschriften der Verfassung ausser acht lasen, sondern dazu auch noch ihre Amtseide vergessen und durch Nichteinhaltung der Wahlversprechungen auch noch zu Lügnern geworden sind.

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mxmchn 31.07.2015, 15:15
131. Zu den Beiträgen von Niederbayer:

Als Staatsanwalt hätten Sie gut in die Zeit des wilhelminischen Obrigkeitsstaates gepasst. Wenn General Dr. von Staat das Wohl desselben in die Hände nimmt, hat der unbedarfte Bürger natürlich die Hacken zusammen zu knallen und stramm zu stehen. Ihre Idealvorstellung von Gesellschaft scheint mir der Ordnung eines Kasernenhofes recht nahe zu kommen. Stehen Sie doch mal bequem...

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Claudia_D 31.07.2015, 15:21
132.

Zitat von angelobonn
Danke an den Generalbundesanwalt für seinen Mut, es mit den deutschen Journalisten aufzunehmen. Die vollkommen überzogenen Reaktionen der Medien zeigen, welchen Mut es braucht, um sich mit der so genannten vierten Gewalt anzulegen, die ihre Macht in den letzten Jahren immer stärker missbraucht. Aus kommerziellen und ideologischen Gründen wird skandalisiert was nur geht. Ob man dabei wie beispielsweise Herr Asange und seine Helfer in den Medien Menschleben risikiert, ist zweitrangig.
Sie haben die Ironie-Tags vergessen.

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HighFrequency 31.07.2015, 15:23
133.

Zitat von dominicschreiner
Landesverrat ist kein Vergehen...... sondern sogar ein Verbrechen! Das ergibt sich aus §12 StGB und einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe.
Abtörnend, wie sich manche Foristen hier öffentlich ins Höschen machen.
Zum Glück gibt es aber noch Leute, die etwas tougher drauf sind, wie die Netzpolitikblogger etwa...

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bayernmuenchen 31.07.2015, 15:32
134. Ich würde

gerne eine eingerahmte Kopie des Schreibens vom Generalbundesanwalt kaufen und damit Aktivitäten zur Sicherung unserer Freiheit unterstützen.
Und ansonsten: Macht bloß weiter so und lasst euch nicht einschüchtern! !

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icke0816 31.07.2015, 15:33
135. ja der böse Staat

und vor Allem die böse Merkel-Regierung und die böse NSA. Kleingeistiges Denken in jedem zweiten Beitrag. Ich will gar nicht wissen wie es in Deutschland aussehen würde ohne all die bösen Institutionen. Da die Welt ja so ein friedlicher Ort ist und jeder Mensch Selbstversorger, braucht man das doch alles nicht oder? Unter Schröder oder Kohl war alles besser? :) Ich frage mich was Merkel mit den Bloggern und dem Bundesanwalt zu tun hat.

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merokutt 31.07.2015, 15:37
136.

Zitat von goggo64
Warum sollte denn nicht gegen die blogger und ihre Quellen ermittelt werden? Journalisten sind doch nicht sakrosankt. Wenn Sie sich strafbar machen, dann sollten sie genau so bestraft werden wie jeder andere. Und wenn Dienstgeheimnisse des .....
Mit anderen Worten: Wenn der Verfassungsschutz sich verfassungswidrig verhält, es hierüber aber nur geheime Dokumente gibt, dann soll das der Öffentlichkeit egal sein. Die Presse soll darüber nicht berichten.
DAS wollen Sie wirklich?
Wir sollen blind vertrauen, dass die da oben schon immer in unserem Sinne handeln? Und wenn jemand Beweise hat, dass dem nicht so ist, soll er gefälligst die Klappe halten?

Unser Land besteht nicht aus Regierung und Verfassungsschutz, sondern aus Bürgern. Und meine Bürgerrechte beinhalten eine Pressefreiheit, die garantiert, dass zwielichtige Machenschaften im politischen Hinterstübchen durchaus ans Licht kommen können, ja, müssen!

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russelwussel 31.07.2015, 15:39
137.

wenn das was unsere Geheimdienste betreiben legal ist, dann leben wir in keinem Rechtsstaat. Der Bundesanwalt sollte lieber gegen die Geheimdienste wegen Landesverrats ermitteln, als gegen Journalisten, die diese Machenschaften aufdecken. Nicht die unliebsamen Journalisten müssen weg, sondern die bestehenden deutschen Geheimdienste zerschlagen werden. Meines Erachtens sind dort die wirklichen Landesverräter.

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Trondesson 31.07.2015, 15:47
138.

Zitat von vox veritas
Zum Thema Twitter und Politiker gab es gestern (?) auf SPON bereits einen Artikel. M.E. sollte Politiker auf Twitternachrichten verzichten. Wer versucht, politische Botschaften mit nur 140 Zeichen zu verbreiten, hat eigentlich nicht viel zu sagen. Außerdem geht Relevantes im "Twitter-Regen" unter, da bestimmt recht viele Politiker versuchen werden, dem Trend zu folgen.
Es sollte sich aber inzwischen herumgesprochen haben, daß die Kernaussage fast aller politischer Botschaften mit weit weniger als 140 Zeichen ausgedrückt werden kann, und das Politiker wirklich jedes Mal etwas zu sagen haben und nicht einfach nur reden wollen, wenn sie den Mund aufmachen, kommt auch nicht so oft vor.

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Trondesson 31.07.2015, 15:49
139.

Zitat von Skifahrer
Wenn Journalisten mehr Geheimnisse haben und verwenden dürfen, als der Nachrichtendienst, dann sehe ich schwarz für unsere Zukunft. Erst wenn die Anarchie regiert, werden wir uns nach einem starken Staat zurück sehnen.
Wen meinen Sie mit "wir"? Für mich sprechen Sie jedenfalls nicht, also sagen Sie besser "ich". Und dabei wird es dann auch bleiben.

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