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Neue Abhör-Regeln: Regierung will Überwachung von Einbrechern erleichtern
Christian Charisius/ DPA

Die Polizei darf die Telekommunikation mutmaßlicher Einbrecher nur überwachen, wenn sie eine Bande dahinter vermutet. Nach SPIEGEL-Informationen soll das bald auch bei Einzeltätern erlaubt sein - unter einer Bedingung.

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Little_Nemo 11.05.2019, 08:07
1. Zuhören können

Die Polizei darf jetzt endlich auch die Selbstgespräche von Einzeltätern abhören? Find ich gut. Selbst schuld, wenn die ihre Selbstgespräche telefonisch führen.

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nicknicknick 11.05.2019, 08:17
2. Schritt für Schritt

Und immer ein Stückchen mehr Überwachung. Schritt für Schritt zur Totalüberwachung.

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tafka_neowave 11.05.2019, 08:51
3. Und wieder eine Umdrehung weiter!

Und wieder eine Umdrehung weiter! "[...] die Telekommunikation von EINZELTÄTERN zu ÜBERWACHEN - dann jedenfalls, wenn die Ermittler VERMUTEN, [...] " Am Ende der Einzelpersonen geltenden (staatlichen) Überwachungsmassnahmen steht dann der unbescholtene Bürger - wie sonst soll dieser ansonsten nachweisen, das er genau das ist - eben unbescholten.

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snoook 11.05.2019, 08:56
4. Also dürfen sie jeden überwachen!

Mutmaßliche Wohnungseinbrecher, die mutmaßliche Serientäter sind - bin ich der Einzige, dem das auffällt? Beides obliegt der Einschätzung der Polizei. Was ist eigentlich aus dem Richtervorbehalt geworden???
Und erinnert sich noch irgendjemand, was die Begründung für dieses Gesetz war, nämlich schwere Straftaten? In Ermangelung von echten Terroristen müssen jetzt also Einbrecher als Schreckgespenst herhalten, weil das jetzt schwere Straftaten sind. Und selbst die werden immer weniger, wie wir kürzlich lernen durften. Das Ganze ist albern bis populistisch!

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frenchie3 11.05.2019, 08:56
5. Ojeh Ojeh

Das wird die Datenschützer wieder auf die Palme bringen. Irgendjemand nur auf Verdacht hin zu bespitzeln

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menefregista 11.05.2019, 09:50
6. Diebe überwachen

Das Gesetz sollte auch bei Steuerhinterzieher ab 10.000 € pro Jahr Anwendung finden.
Da wäre eine ganze Menge Geld zu holen, wenn man die mails in die Karibik durchforsten könnte.

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user124816 11.05.2019, 09:55
7. Erinnert ihr euch noch?

Die Quellen TkÜ, der Staatstrojaner, das Einbrechen in Wohnungen zum Verwanzen sollte nur bei *schwersten Straftaten* wie Terrorismus, Mord und Menschenhandel angewendet werden.
Heute soll es schon bei *vermutlichen* Einbrechern eingesetzt werden.

Salamitaktik nennt man das, und wenn es uns - Volk - nicht gelingt das den Staatsorganen zu verbieten, dann werden diese Grundrecht brechenden Maßnahmen zukünftig sogar bei Vergehen eingesetzt.

Nur… was sollen wir machen? Demonstrieren gehen? Bringt nichts, haben wir bei den "Freiheit statt Angst" Demos gesehen.
Petitionen zeichnen? Bringt nichts - wandert unter fadenscheinigen Begründungen direkt in den Mülleimer.
Wählen gehen? Bringt aus meiner Sicht auch nichts - Da werden nur die Front-Sockenpuppen ausgetauscht, der restliche Staatsapparat bleibt wie er ist.

Was also bleibt?

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poseidon111 11.05.2019, 09:55
8. Richtig und falsch

.... ja der Überwachung wird langsam aber sicher immer mehr Vorschub geleistet, ABER was soll man als Einbruchsbetroffener dazu negatives sag? Technisch und taktisch ist das aufspüren ( und dann auch überwachen ) von Einbrechern per Handy ein sehr guter Ansatz.
Andererseits kann auch ein Unbeteiligter ins Visier geraten der eventuell dann andere z.B. politische oder weiß ich Dinge äußert und dann anderweitig ins Visier gerät. Ein zweischneidiges Thema.

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jj2005 11.05.2019, 09:56
9. Selbstgespräche

Zitat von Little_Nemo
Die Polizei darf jetzt endlich auch die Selbstgespräche von Einzeltätern abhören? Find ich gut. Selbst schuld, wenn die ihre Selbstgespräche telefonisch führen.
You saved my day, danke!

Telefonüberwachung gehört in Italien zum polizeilichen Alltag - selbst Berlusconi ist auf diese Weise erwischt worden. Sie ist m.E. kein Problem für den gesetzestreuen Normalbürger, Ehebrecher eingeschlossen, und das schlicht weil sie viel Zeit und Aufwand kostet. Sie ist ein Problem für Einbrecher, Mafiosi, Steuerhinterzieher und Cum-Cum-Ex-Verbrecher, und das ist gut so. Die interessante Frage ist einzig und allein, mit welchen Mechanismen man verhindern kann, dass sie missbraucht wird, um unliebsame Personen ans Messer zu liefern. Soll sogar in Demokratien schon vorgekommen sein...

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