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Neue Datenschutz-Regeln: "Es wird kein Pardon geben"
picture alliance/ Georg Wendt

Ab Ende Mai gelten in Europa neue Regeln für den Datenschutz. Der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht warnt Unternehmen, die noch immer schlecht vorbereitet sind, vor harten Sanktionen.

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aibe 02.02.2018, 18:23
20. Nicht nur die meisten kleinen Unternehmen...

...sind noch nicht richtig aufgestellt. Beinahe jedes DAX Unternehmen hat Stand heute noch unzureichend auf- bzw. nachgerüstet. Beinahe jede SaaS-Lösung, die entweder nicht innerhalb der EU gehostet oder deren Admins zum Teil in den USA sitzen, kollidiert mit dem Gesetz (Stichwort Patriot Act).
Ich berate Firmen im Bereich HR-Software und ihr glaubt nicht, was dort los ist! Viele sehr sehr große Unternehmen arbeiten oft noch mit Lösungen, bei denen halbwegs zukunftsorientierte ITler einen Lachflash bekommen würden.
Allein das Thema Bewerbung via Email ist ein Witz. Das ist im Prinzip mit dem neuen Gesetz nicht zu vereinbaren...

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heinrich_quast 02.02.2018, 18:24
21. Mir alles klar...

... Nur: Welches kleine Unternehmen (z.B. Einzelhändler/ 5 Mitarbeiter/Warenwirtschaftssystem mit Kundendatei) kann die Vorgaben - wenn er diese überhaupt verstehen kann - erfüllen? Da nützt die Keule mit der Bußgeldandrohung wenig.

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peter.di 02.02.2018, 18:26
22. Leider so typisch EU.

Die EU Außengrenzen kann die EU nicht schüzten aber zum Thema Datenschutz ein juristisches Monstrum aufbauen und den Unternehmen vorneweg gleich mal drohen.

Leider so typisch EU. Ich bin es so leid. Und inzwischen wirklich dafür, die EU in der jetzigen Form wieder abzuschaffen und die Institutionalisierung der europäischen Integration noch mal ganz von vorne, bei Null, zu beginnen. Strikt ohne Beteiligung von Personen die an der EU mitgewirkt haben.

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Abgasaffe 02.02.2018, 18:29
23. Nichts als Eimischung

Versucht sich die EU ein weiteres Mal direkt in Angelegenheiten ihrer Mitglieder einzumischen. Es geht insoweit nicht um Datenschutz, den es sowieso so gut wir nirgendwo mehr gibt, es geht um die Ausweitung von nicht vorhandenen EU- Kompetenzen, so wie zuletzt bei der EU-Einmischung in das Waffenrecht.

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peter.di 02.02.2018, 18:31
24. "Es wird kein Pardon geben"

Eine Sprache voll im Duktus einer Besatzungsmacht. Die EU sammelt mal wieder fleißig Sympathiepunkte.

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anonymus_18 02.02.2018, 18:38
25. Angst ist ein schlechter Ratgeber

...und es ist sehr zu bedauern, dass auch Herr Albrecht zur Verbreitung von Angst und Schrecken beiträgt, anstatt sachlich aufzuklären.
Es bleibt festzuhalten: Ob "Pardon gegeben wird", entscheiden die Aufsichtsbehörden und ggf. die Gerichte nach geltendem Recht und nicht Herr Albrecht auf der Basis seiner politischen Überzeugung. Entscheidend ist hierbei, im Falle der Aufsichtsbehörden, die Schwere des Verstoßes und im Falle der Gerichte der für den Betroffenen tatsächlich entstandene Schaden. Die Schwere des Verstoßes richtet sich nach verschiedenen Kriterien, etwa den Wiederholungsfall oder die Art der personenbezogenen Daten. Nicht jede verloren gegangene E-Mail-Adresse oder jeder Fehler in der geforderten Dokumentation führt gleich zu einem Bußgeldverfahren oder gar einem Gerichtsprozess. Zudem haben die Aufsichtsbehörden ausdrücklich einen Beratungsauftrag und das Mittel der Warnung und Verwarnung. Jede Maßnahme, etwa die dokumentierte Eröffnung eines Verfahrens zur Implementierung eines Datenschutzmanagements, muss daher zugunsten der Unternehmen berücksichtigt werden. Die zur Zeit immer wieder mit Inbrunst vorgetragene Bußgeldrahmen wird aller Wahrscheinlichkeit nur in besonders schweren Fällen ausgeschöpft werden.
Herr Albrecht verschweigt zudem, dass gerade bei KMU de facto eine anlasslose Überprüfung zumindest sehr unwahrscheinlich ist. Wer daran zweifelt, kann gerne einmal die Anzahl der Mitarbeiter seiner Landesdatenschutzbehörde der Anzahl der Unternehmen und Institutionen gegenüber stellen.
International operierende AG werten die neue Gesetzgebung als operationales Risiko im Sinne des SOX. Dem entsprechend gehen die Maßnahmen dieser Unternehmen bei weitem über die gesetzlichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung hinaus und sind daher als Maßstab völlig ungeeignet.

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miggelbauer 02.02.2018, 19:08
26. Lebensfeindlich bis zum Schluss

Die Grünen sind offenbar erst dann zufrieden, wenn die echte, produzierende böse Wirtschaft endlich abgeschafft ist und wir alle Lehrer oder Sozialarbeiter sind.
Für meinen Betrieb (20 Mitarbeiter) kostet die Umsetzung der DSGVO mit Hilfe eines Fachanwaltes ca € 10 - 15.000,-. Allein ist das nicht zu machen.
Das Gesetz, auf das dieser Mensch so stolz ist, trifft in erster Linie Pizza-Lieferdienste, Schreiner, Friseure und sonstige Klein- und Kleinstbetriebe mit wohlmöglich noch angestelltem Personal. (Personenbezogener e.mail-Verkehr, Newsletter, Personalakten, Bewerber .....Wahnsinn! Großalarm! Des Grünen Horror!)
Die haben, schon aufgrund der schwammigen Vorgaben, nicht den Hauch einer Chance, das Gesetz auch nur halbsweg korrekt umzusetzen.
Die haben aber auch das Geld nicht, und in Eigenregie ist das nicht zu schaffen.
Und gegen die wird der toughe Jan Philipp Albrecht nun mit aller Härte vorgehen. Es gibt kein Pardon.....
Und das Größte - Niemand, wirklich Niemand profitiert davon, wenn so ein Pizzalieferant ein Datenschutzkonzept hat. ...
Sorry - es gibt ja doch jemand: Die Abmahnanwälte, weil ab Mai auf tausenden Websites entsrprechenden Hinweise fehlen.
Hoffentlich bleibt bis zur nächsten Wahl in Erinnerung, wem wir diesen Schwachsinn zu verdanken haben.

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Circular 02.02.2018, 19:18
27. Jeden EU-Verordnung gilt unmittelbar

Zitat von kratzdistel
es ist schon so, dass ab 25.mai 18 die EU datenschutzgrundverordnung EU-DSGVO und ein neues BDSG gelten. diese gelten auch für kleine vereine.ohne einen juristen findet sich da kaum einer zurecht. so wird sie auch durchgewunken worden sein im deutschen bunderstag, wie viele andere Gesetze auch.es ist erstmalig, dass eine verordnung der EU unmittelbar hier gilt.
Es zählt zu den Besonderheiten der EU-Verordnungen, dass sie in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten und nicht in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

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anonymus_18 02.02.2018, 19:22
28.

Den Forenten, die hier ihren "Beißreflex" gegen die EU zur Schau stellen sei gesagt, dass es tatsächlich umstritten war, ob die Kommission hier überhaupt eine Verordnung vorlegen durfte. Wahr ist aber auch, dass sich mit der Datenschutz-Grundverordnung bzw. dem Bundesdatenschutzgesetz Neu vor allem der Haftungsrahmen ändert, die wesentlichen Punkte aber schon vor der Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland geltendes Recht waren bzw. sind - es hat halt kaum interessiert und jetzt ist die Überraschung dafür umso größer.

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pragmat 02.02.2018, 19:36
29. Schutz vor Strafverfolgung

Es ist schon interessant, dass die EU im Zeichen der globalen Wirtschaft die Europäer vor der Strafverfolgung durch US-Behörden bewahren will. Da bildet sich eine neue Rasse an Herrenmenschen heraus, die ein höheres Datenschutzrecht haben.
Mal sehen, ob der Supreme Court sich von solchen Strömungen beeindrucken läßt, Grundtipps: Nein.

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