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Neues Personalausweis-Gesetz: Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos
dpa

Die Onlinefunktion in Personalausweisen wird künftig standardmäßig aktiviert. Außerdem können Geheimdienste und Fahnder bei Meldeämtern automatisiert auf die Fotos zugreifen. Datenschützer sind entsetzt.

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Mesi0013 19.05.2017, 13:33
170. Kreislauf

Der Staat bzw. Fr. Merkel sorgen für unsichere Verhältnisse in Deutschland und Europa. Um uns zu "schützen" werden wir transparent gemacht und jeder schreit nach mehr Staat. Gesetze, die in den Neunzigern gnadenlos auf Ablehnung gestoßen wären sind nun Normalität. Der Staat hat sich sein eigenes Paradies geschaffen und den Bürger stört's nicht...

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Gunter 19.05.2017, 13:35
171. Blitz

Ich bin schon einmal mit +10 km/h geblitzt worden, und mein Foto wurde mit dem Passfoto abgeglichen. Ging also bisher auch schon bei Lapalien.

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hairyballs 19.05.2017, 13:37
172.

bedenkt man, dass man als BW Offizier um einen Asylantrag als Syrier ersuchen kann und diesen auch als Duldung bekommt, sehe ich keine große Gefahr für den Einzelnen, weil zum einen eh schon alles auf Facebook steht und zum anderen, scheinbar eh niemand mit den Daten was anfangen kann, ausser die Spammer und Werbewurfzettel-Fuzzis. Also entspannt euch, die Behörden in D werden sicherlich mit euren Daten sowieso nichts tun, die scheinen ja wirklich nicht die hellsten zu sein.

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statistic-man 19.05.2017, 13:37
173. Wow...

Zitat von yossariania
ist ein ernstzunehmender Einwand. Wir wissen zum Beispiel, dass Vergewaltigung in der Ehe ein Straftatbestand ist, den man manchmal nur schwer beweisen kann. Deshalb sollten wir für jedes Schlafzimmer verpflichtend webcams einführen, mit livestream ins Internet. Wer nichts zu verbergen hat, wird kaum etwas dagegen haben. Dient ja der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung. Und natürlich sollte man auch nichts dagegen haben, wenn die Kriminalpolizei zur Deckung der Betriebskosten die Bildrecht verscherbelt ...
Das ist wirklich die Sorte Argument, die Leute, die sich für keine Seite entschieden haben, dazu bringen, die Gegenposition einzunehmen. Vielleicht wollen ironisch sein, aber sie konstruieren einen derartig absurden Fall, der die tatsächlich vorgeschlagene Änderung total harmlos erscheinen lässt oder die Gegner der Änderung als kaum zurechnungsfähig.

Es gibt gute Argumente, gegen diese Überwachungsmaßnahmen zu sein, aber allen, die versuchen damit zu argumentieren, schießen Sie so in den Rücken.

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hman2 19.05.2017, 13:43
174.

Zitat von williamh.bonney
Punkt3: Zu der Zeit als die Ägypter mit der Peitsche die Arbeit ihrer Sklaven überwacht haben, nannte das auch niemand Unrechtsstaat
Die Historiker haben schon lange das Märchen, die Pyramiden wären von einem Herr von Sklaven erbaut worden, als solches entlarvt. Archäologische Grabungen fördern immer wieder Anlagen zutage, die nur einen Schluss zulassen, dass die Arbeiter nämlich geschätzte und gut unterhaltene (!) Fachkräfte waren. Mit Sklaven ist Pyramidenbau auch schlichtweg nicht zu machen, sie benötigen motiviertes Personal...

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besonders_wachsam 19.05.2017, 13:46
175. Größte Gefahr der Demokratie

Zitat von Mesi0013
Der Staat bzw. Fr. Merkel sorgen für unsichere Verhältnisse in Deutschland und Europa. Um uns zu "schützen" werden wir transparent gemacht und jeder schreit nach mehr Staat. Gesetze, die in den Neunzigern gnadenlos auf Ablehnung gestoßen wären sind nun Normalität. Der Staat hat sich sein eigenes Paradies geschaffen und den Bürger stört's nicht...
geht von unfähigen Demokraten aus - nicht von Diktatoren. Wer alles unter Kontrolle haben will hat am Ende des Tages den totalen Kontrollverlust, wie man leider mehrfach sehen musste. Damit schaftt man Sicherheit - für die falschen.

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statistic-man 19.05.2017, 13:48
176.

Zitat von williamh.bonney
Punkt1: Wir leben nur in einer Schein Demokratie eine sogennante parlamentarische die von Lobbyisten okkupiert sind und nie das Gemeinwohl fördern. Punkt2: Orwell würde sich im Grabe umdrehen wenn er die modernen Manipulation Analyse u.- Überwachungstechniken gekannt hätte Punkt3: Zu der Zeit als die Ägypter mit der Peitsche die Arbeit ihrer Sklaven überwacht haben, nannte das auch niemand Unrechtsstaat Punkt4: Auch in deinen Beispielen gab es immer einige die die vom Unrechtsstaat profitiert haben und das Unrecht erst gar nicht erkannt haben, so wie heute in unserem Lande praktiziert wird. Punkt 5: Schlussfolgerung: Wir sind im Arsch wenn wir nicht vom Unrecht profitieren google mal: Thomas Gerlach Denkgifte Psychologischer Gehalt neoliberaler Wirtschaftstheorie und gesellschaftspolitischer Diskurse
Hallo williamh.bonney und vielen Dank für die Antworten.

Ich denke, den wesentlichen Unterschied haben wir direkt in Punkt 1, den Folgerungen stimme ich theoretisch zu.

Meiner Ansicht nach ist ein Unrechtsstaat ein Staat, der seinen Bürgern die Grundfreiheiten vorenthält und das passiert hier (noch) nicht. Korruption und Bestechung von Entscheidungsträgern ist ein Problem (wie an anderen Orten der Welt auch), aber macht noch keinen Unrechtsstaat. Aber ich behaupte nicht, dass meine Auffassung richtig ist, ich weise nur darauf hin, dass wir die Welt hier anders sehen.

Darf ich noch eine weitere Frage stellen: Angenommen wir hätten auch in ihren Augen einen Rechtsstaat, dürfte der Überwachung ausüben?

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der_c 19.05.2017, 13:48
177. Passfotos bei berechtigtem Interesse, Videoüberwachung und Vorratsdaten bei Eibruchsverdacht

Wir haben nun eine schöne Kombination von neuen Gesetzen, die sehr vielen und auch bei direkt von der
Regierung gelenkten Akteuren eine vollumfängliche Überwachung erlauben, meist ohne Richtervorbehalt.

1. Es wurde die Einbruchsstatistik, in der auch versuche gezählt werden, genutzt um Vorratsdaten für Ermittlungen zuzulassen. Da überall im Umkreis von einigen hundert Metern mal etwas passiert ist oder "sein könnte" kann man immer Beifang werden bei den Vorratsdaten oder schlicht gezielt abgefischt werden. Man braucht ja nur einen Verdacht zu einem Delikt.
2. Die Videoüberwachung wird ausgebaut. Noch immer wird das Trauma von Köln, für erweiterte Gesetze, obgleich selbst eine Nachtsicht-Bahnhofscam, für die der Bund zuständig ist, hier etwas gebracht hätte,
3. Es können nun neben auch Passfotos von diversen Behörden bei "berechtigtem Interesse" abgefragt werden. Zusammen mit der Videoüberwachung weiß man damit wer, wann genau wo ist bzw. war. Falls man außerhalb der Video-Zonen ist bzw. war gibt es noch die Vorratsdaten.

Man hat also optional von jedem die Position und mit wem er verkehrte. In den Video-Zonen sogar, wenn man sein Handy aus hat, wobei sich einige ja über stille SMS aktivieren lassen oder könnt ihr bei euch den Akku raus nehmen. Und das nächste Gesetz kommt bestimmt:
Einige Hardliner wollen neben Wann, wer mit wem auch das was aufzeichnen in den Vorratsdaten.

Aber ihr habt sie ja gewählt für ihre Kompetenz zur "inneren Sicherheit" bzw. eher Kontrolle und herbeiführung "geregelte Freiheit" im Rahmen der Regierungsmeinung. Da passt auch das Burkaverbot, weil das stört die Videocams bei der Gesichtserkennung.

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wahrscheinlichwahr3 19.05.2017, 13:49
178. Ist das hier die BRD?

Erleben wir schon eine "milde" Form der Stasi 2.0? Überall Videokameras aufstellen , jetzt Geheimdiensten, irgendwelchen Behörden die Daten des Personalausweises inklusive Bild von über der Hälfte der Bundesbürger zur Verfügung stellen? Dann muss man nur noch 1 und 1 zusammenzählen und erhält schonmal viele sehr gute Personenprofile. Stasi 2.0 eben.
Aber all das nur zu unserem besten Schutz.
Ach gerade vergessen: Stasi heißt ja Staatssicherheit! Was sind das hier mittlerweile für Verhältnisse in der BRD?????

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hup 19.05.2017, 13:51
179. Orly?

Zitat von kuchengespenst
Und die gleichen Leute, die sich jetzt darüber aufregen, exhibieren sich rest- und schamlos in allen verfügbaren sozialen Medien.
Was bringt Sie denn auf die gewagte These? Die Menschen die jeden Klogang twittern und jede Tasse Kaffee bei Facebook melden dürften kaum die Leute sein, die sich um Datenschutz beim Perso Gedanken machen. Anders herum wird ein Schuh daraus - aber für jemand der rinks und lechts verwechsert spielt das keine Rolle, alles Luschen außer Mama.

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