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NSA-Affäre: Bürgerrechtler stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung
DPA

Bisher hat die Bundesregierung der Internet-Überwachung des amerikanischen Geheimdiensts wenig entgegengesetzt. Deshalb haben nun drei Bürgerrechtsgruppen Strafanzeige gestellt. Sie fordern die Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland.

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HerbertVonbun 03.02.2014, 11:07
1. Richtig so!

Irgendwie muss man doch die GroKo auf Trab bringen, wenn sie uns unsere Rechte abspenstig machen wollen!

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lennoneales 03.02.2014, 11:07
2. Richtig so!

Wenn unsere Politiker vor den USA die Hosen voll haben, dann muss man sie eben zum Handeln zwingen.

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genugistgenug 03.02.2014, 11:08
3. Offizialdelikte plus Petition!

sind das nicht alles Offizialdelikte = automatische Untersuchung/Verfolgung?

Petition: Bundesverdienstkreuz für Edward Snowden
* bitte unterzeichnen und teilen, danke *

https://www.openpetition.de/petition...edward-snowden

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redbayer 03.02.2014, 11:08
4. Sehr gut

natürlich wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass aus dieser Strafanzeige nichts wird. Notfalls wird der Generalbundesanwalt entlassen und die Justiz gesäubert, wie in der Türkei, beim Freund Erdoan.

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virt77 03.02.2014, 11:11
5. Gute Sache !

Schon schlimm, auf was für Mittel man in unserer Bananenrepublik zurückgreifen muss, um seine Rechte einzufordern. Bin mal gespannt, was aus der Anklage wird. Man kann froh sein, so eine Institution wie den CCC in Deutschland zu haben.

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Bikkje 03.02.2014, 11:13
6.

sehr gut... hoffentlich bringt es etwas. Privat kann man keine Anzeige in dieser Richtung stellen oder?

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nopolemik 03.02.2014, 11:16
7. Taschen

Zitat von lennoneales
Wenn unsere Politiker vor den USA die Hosen voll haben, dann muss man sie eben zum Handeln zwingen.
Die haben nicht die Hosen voll, sondern die Taschen.

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Kay_Mergenthaler 03.02.2014, 11:16
8. Wir auch Zeit

Ich habe mir schon lange gewünscht, dass dies passiert. Aber als Privatperson hat man keine rechtliche Möglichkeit, hier tätig zu werden. Als Ansatz fiel mir Artikel 20 GG Abs. 3 ein: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

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Neinsowas 03.02.2014, 11:22
9. na endlich....

Zitat von sysop
Bisher hat die Bundesregierung der Internet-Überwachung des amerikanischen Geheimdiensts wenig entgegengesetzt. Deshalb haben nun drei Bürgerrechtsgruppen Strafanzeige gestellt. Sie fordern die Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland.
...passiert etwas! Danke!

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