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NSA-Affäre: Bürgerrechtler stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung
DPA

Bisher hat die Bundesregierung der Internet-Überwachung des amerikanischen Geheimdiensts wenig entgegengesetzt. Deshalb haben nun drei Bürgerrechtsgruppen Strafanzeige gestellt. Sie fordern die Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland.

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sapereaude! 03.02.2014, 13:03
140. Nicht nur die GroKo!

Zitat von HerbertVonbun
Irgendwie muss man doch die GroKo auf Trab bringen, wenn sie uns unsere Rechte abspenstig machen wollen!
Die letzte Bundesregierung hat die ganze Angelegenheit ja auch einfach ignoriert. Genauso wie große Teile der "Opposition". Die Bundesstaatsanwaltschaft, die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Einfach alle öffentlichen Stellen haben schlicht und einfach gar nichts unternommen. Sascha Lobo hat das x mal in seiner Kolumne auf SPON geschrieben und sich darüber beschwert.

Ich befürchte nur, dass man den Ermittlern Einhalt gebieten wird, falls sie tatsächlich anfangen sollten, ernsthaft zu ermitteln ...

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eldani 03.02.2014, 13:04
141. Na endlich

Zitat von sysop
Bisher hat die Bundesregierung der Internet-Überwachung des amerikanischen Geheimdiensts wenig entgegengesetzt. Deshalb haben nun drei Bürgerrechtsgruppen Strafanzeige gestellt. Sie fordern die Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland.
Na endlich tut mal jemdand überhaupt irgendwas!!! Super! Auch wenn es nichts bringen wird (?), so legt es zumindest den Finger in die Wunde!

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fred2013 03.02.2014, 13:04
142. m.W. gibt es nur eine Petition für

Zitat von raggiosolare@web.de
Wenn diese von uns bezahlten Clowns es nicht schaffen unsere Interessen zu erfüllen, muss ihnen eben auf den Zahn gefühlt werden. Frage an alle: gibt es iwo eine Petition für ein Asyl Snowdens in Deutschland? Das würde ich in dem Zusammenhang zu gern unterzeichnen!
Snowden für politisches Asyl in Brasilien.
Aber wenn sie Ihnen fehlt, auf www.openpetition.de können Sie eine starten!
Bin sicher, die meisten, die in diesem Thread pro geschrieben haben werden mitzeichen

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nicosx 03.02.2014, 13:06
143.

Zitat von donmeier
Schön, dass es immer wieder Leute gibt, die nichts Besseres zu tun haben, als die Justiz auf unsere Kosten zu beschäftigen und die dafür sorgen, dass D eben das Land bleibt, was es ist: Weltmeister im Jammern auf höchstem Niveau
Ich sehe hier nur einen jammern und das bist Du.

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bürger_prollmann 03.02.2014, 13:06
144. Gut so !!!!

Endlich ein deutliches Signal, dass nicht alles mit Aussitzen erledigt werden kann. Manche Problem kann man nicht per Ansage abstellen - so wie der Herr Pofalla sich das dachte.
Mit der Duldung der Bespitzelung brechen die Regierenden ihren Amtseid! Ich bin auf die Reaktion der Staatsanwaltschaft gespannt ....

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der.tommy 03.02.2014, 13:06
145. @thebear

leider ist der amtseid den die politiker ablegen nicht in dem sinne zu verstehen in dem sonstige eide zu verstehen sind. mithin ist die nichtbefolgung nicht strafbar. ein ausgesprochen trauriger umstand. nimmt man die immunitaet hinzu die politiker geniessen, sei der satz erlaubt, dass sie machen koennen was immer sie wollen und nichtmal ans grundgesetz gebunden sind

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mehrgedanken 03.02.2014, 13:08
146. na und?

Zitat von ariovist1966
- nur leider sind die Staatsanwaltschaften alle weisungsabhängig. Die der Länder von den jeweiligen Landes-Innenministern und die des Bundes vom Bundesminister des Inneren. Was da wohl rauskommen wird? Höchstenfalls Ermittlungen mit dem nicht überraschenden Ergebnis, dass kein Ansatzpunkt eines strafbaren Verhaltens zu finden war.- Wahrscheinlich wird dieses Ergebnis aber nicht erst das Ergebnis langer Ermittlungen sein, sondern am Anfang stehen und solche verhindern. Frühere Verfahren haben es gezeigt (Süßmuth/AIDS, Schörder u. Konsorten/Serbienkrieg), wie den deutschen Staatsanwälten die Hände gebunden sind.
mögen "sie" weisen... vom Tisch merkelscher Taktiererei ist damit vom Tisch. Lügen haben kurze Beine-in diesem Fall ca. 8 Monate. Die Kartenhäuser fallen zusammen, dass wird auch keine GROKO mehr einfangen! die Lüge ist einfach zu gross, das Nichthandeln zu verletzend für die Bürger und unsere Verfassung. oder wurde die heimlich ausser Kraft gesetzt ohne dass es jemand mitbekommen hat in der CDUCSUSPD?

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oeffentlicherdienst 03.02.2014, 13:09
147. optional

Es gibt in Deutschland auch einen Geheimdienst der geheim arbeitet. Wir sollten uns da nicht so aufblasen und es ist zu bedenken, dass die "böswilligen" in der Zwischenzeit alle technischen Mittel zur Verfügung haben. Es kann also nicht sein, dass die Abwehr mit Methoden von gestern arbeitet. Ich möchte Herrn Snowden, bei aller Anerkennung seiner Arbeit, nicht in Deutschland sehen!

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gegenrede 03.02.2014, 13:09
148. Ein wichtiger Schritt werden die Europa-Wahlen sein

Zitat von mehrgedanken
ENDLICH passiert was! wo und wie kann man sich einbringen als Bürger dem nicht alles scheissegal ist?
Parteien wählen, die für Bürgerrechte, gegen die Spitzelei, gegen das Freihandelsabkommen und für mehr direkte Demokratie eintreten. Es gilt auch nur eine 3% Hürde.
Dann kann man Petitionen unterschreiben
https://www.campact.de/ttip/
Demonstrieren, aber auch in Foren schreiben ist gut....
Und auf keinen Fall mehr Parteien wählen, die nichts am Status Quo ändern möchten.

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claudiosoriano 03.02.2014, 13:10
149. Selbst

Zitat von Hilfskraft
was sie genau gemacht hat, wissen wir nicht. Sie soll damals auf Havemanns Sohn angesetzt worden sein. Da bleibt einiger Spielraum, auf welche Art und Weise. Ich wüsste das schon gerne genauer. Die NSA weiß das vielleicht ...
Ihre Autobiografi hat Sie seinerzeit gerichtlich dem WDR verbieten lassen. Ihre Dr. Arbeit über den Kommunismus ist verschwunden ( verschollen!). Der CIA hat sich bei der Wende wohl so einiges unter den Nagel gerissen. Der Transatlantiker und Sonntagsprediger Gauck war ein Linientreuer Mitläufer und Nutznießer des DDR Regimes, über die übernommene Ost-CDU und deren Systemtreuen Kader die allesamt in die West CDU übernommen wurden, wissen bis zum heutigen Tag die wenigsten. !949 oder 1989, man könnte vergleiche ziehen!

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