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NSA-Affäre und Vorratsdatenspeicherung: Die Heuchelei der SPD
DPA

Otto Schily hat die SPD mit seinen Äußerungen zum Überwachungsskandal in Schwierigkeiten gebracht. Was die NSA tue, unterscheide sich doch kaum von der Vorratsdatenspeicherung, sagt Schily. Da hat er recht - und das zeigt, wie heuchlerisch die Empörung aus der SPD ist.

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Oskar ist der Beste 30.07.2013, 11:32
1. vollkommen richtig

was der Author da schreibt. Die (S)PD ist eben selbst bei diesem Wahlgeschenk der Regierung in einer Position der Unglaubwürdigkeit genauso wie bei der Frage des Mindestlohnes und sozialen Gerechtigkeit. Die (S)PD wird zurecht die Wahlen haushoch verlieren, nicht weil ihr Wahlprogramm so schlecht wäre, sondern weil man ihr nach 10 Jahren Schröder/Schily/Steinbrück/Steinmeiner nicht glauben kann und wird.

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joris_bln 30.07.2013, 11:39
2. Der feine Unterschied

Der Artikel bringt das Problem auf den Punkt. Entweder man betreibt Vorratsdatenspeicherung oder nicht. Der feine Unterschied besteht natürlich darin, dass eine deutsche Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage eines deutsches Gesetzes erfolgen würde, also alles schön rechtsstaatlich und mit deutscher Gründlichkeit, während die bösen Amerikaner dies nur auf der Grundlage von irgendwelchen amerikanischen Gesetzen tun.

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sitiwati 30.07.2013, 11:40
3. mein Gott

die NSA gibt seit 1952, hat halt klein angefangen und nutzt jetzt die Internetautobahn, oder soll sie sich mit der Landstr begnügen, was für ein Seich, hätte alle mal Zeitung gelesen , die letzten 50 Jahre, ah sorry, einige waren damals noch nicht auf der Welt, hätte man das alles längst erkannt und gewusst, einfach mal bei einestages-bilderschatz nachschauen, ich denke, Ihr seit nur beleidigt, weil andere eben besser sind!

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FreundDerFreiheit 30.07.2013, 11:41
4. Unterschied

Ich finde es gibt schon einen Unterschied ob wir hier einer Fremden Staatsmacht einen Persilschein ausstellen und erlauben ohne Richterliche Verfügung und Rechtsrahmen die Bürger unseres Landes einer Totalüberwachung zu unterziehen oder ob wir einen Rechtsrahmen in unserem eigenen Land unter unseren eigenen Gesetzen schaffen (auch wenn ich aus technischen Gründen gegen eine Vorratsdatenspeicherung bin).

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appenzella 30.07.2013, 11:41
5. optional

Klasse, Sascha, damit hast du sehr schön auf den Punkt gebracht, was ich denken würde, wenn ich mehr von der Materie verstehen würde.
Verdachtslose Datenspeicherung geht nun mal nicht, oder wir sind plötzlich ein Pöbel von Verdächtigen, die ständig und überall und vor allem gegenüber jedem staatlichen Aufseher seine/ihre Unschuld beweisen müssen.
Gruß aus dem Welschland

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lkm67 30.07.2013, 11:42
6.

Zitat von Oskar ist der Beste
was der Author da schreibt. Die (S)PD ist eben selbst bei diesem Wahlgeschenk der Regierung in einer Position der Unglaubwürdigkeit genauso wie bei der Frage des Mindestlohnes und sozialen Gerechtigkeit. Die (S)PD wird zurecht die Wahlen haushoch verlieren, nicht weil ihr Wahlprogramm so schlecht wäre, sondern weil man ihr nach 10 Jahren Schröder/Schily/Steinbrück/Steinmeiner nicht glauben kann und wird.
Erstens wird die SPD die Wahl nicht verlieren.
Ansonsten wird nichts tun belohnt und irren bestraft.
Das halte ich bei unserer gleichgültigen Bevölkerungsmehrheit zwar
für möglich allerdings für nicht erstrebenswert.

Zweitens ist es ein großer Unterschied ob man mit offenem Visier
kämpft, das heißt also das eine Regierung versucht auf legalem
Weg eine Kontrolle über die Gesetzgebung durch zusetzten oder aber
man schafft Fakten in dem man eigene Gesetze bricht und den Bruch
der eigenen Gesetze durch andere toleriert.
Wenn sie darin keinen Unterschied sehen, dann beginnen sie bitte
getrost an ihrem Demokratieverständnis zu zweifeln.

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_meinemeinung 30.07.2013, 11:43
7. Abgehoben

Zitat von sysop
Otto Schily hat die SPD mit seinen Äußerungen zum Überwachungsskandal in Schwierigkeiten gebracht. Was die NSA tue, unterscheide sich doch kaum von der Vorratsdatenspeicherung, sagt Schily. Da hat er recht - und das zeigt, wie heuchlerisch die Empörung aus der SPD ist.
Habe am Wochenende einen sehr guten Kommentar von Barbara John zu dieser komplett abgehobenen "Diskussion" gelesen (hier: Zwischenruf*zur Datenfreiheit: Deutsche Gelassenheit - Meinung - Tagesspiegel)

Das trifft den Kern: Außer ein paar superaufgeregten geifernden Meinungsgurus interessierts keinen, weil eh bereits jeder weiß, dass Datenschutz nur eine Chimäre ist. Aber geifert man ruhig weiter, das lenkt doch so schön von den wirklichen Problemen dieser Gesellschaft ab...

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Barath 30.07.2013, 11:45
8. ...

Zitat von Oskar ist der Beste
was der Author da schreibt. Die (S)PD ist eben selbst bei diesem Wahlgeschenk der Regierung in einer Position der Unglaubwürdigkeit genauso wie bei der Frage des Mindestlohnes und sozialen Gerechtigkeit. Die (S)PD wird zurecht die Wahlen haushoch verlieren, nicht weil ihr Wahlprogramm so schlecht wäre, sondern weil man ihr nach 10 Jahren Schröder/Schily/Steinbrück/Steinmeiner nicht glauben kann und wird.
Richtig.
Frage mich nur was die Leute dazu sagen werden, die meinen Kritik an der NSA-Spitzel-Affäre sei reines Wahlkampfgetöse von Rot/Grün.
Naja, das wird denen wohl egal sein - Hauptsache "deren" Team (schwarz/gelb) holt wieder den Titel (Regierungsauftrag).

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AugustQ 30.07.2013, 11:45
9. nach 2001

gab es einen öffentlichen Druck in Richtung 'uneingeschränkte Solidarität mit den USA', dem man sich nicht entziehen konnte. Den Aufschrei der CDU-Vertreter (+ Vertreter weiterer Gruppe) kann man sich vorstellen, wenn sich die Regierung damals den amerik. Vorschlägen verweigert hätte.

Einige Jahre später anlässlich des Irak-Krieges hat sich die Regierung verweigert. Damals ist die Oppositionspolitikerin (Frau Merkel) in die USA geflogen und hat dem amerik. Präsidenten erklärt, daß diese Regierung nicht das Volk vertritt.

Nur zur Erinnerung.

Ich will damit nicht die SPD verteidigen, denn ich stimme dem Artikel zu. Es wird nur heute gerne übersehen, wie die Situation 2001 war.

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