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NSA-Affäre und Vorratsdatenspeicherung: Die Heuchelei der SPD
DPA

Otto Schily hat die SPD mit seinen Äußerungen zum Überwachungsskandal in Schwierigkeiten gebracht. Was die NSA tue, unterscheide sich doch kaum von der Vorratsdatenspeicherung, sagt Schily. Da hat er recht - und das zeigt, wie heuchlerisch die Empörung aus der SPD ist.

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ohgottogott 30.07.2013, 12:10
30.

Zitat von lkm67
Zweitens ist es ein großer Unterschied ob man mit offenem Visier kämpft, das heißt also das eine Regierung versucht auf legalem Weg eine Kontrolle über die Gesetzgebung durch zusetzten oder aber man schafft Fakten in dem man eigene Gesetze bricht und den Bruch der eigenen Gesetze durch andere toleriert.
Wobei wir davon ausgehen dürfen, dass rot-grün auch Letzteres in ähnlichem Umfang getan hat, wie über das Murksel-Regime nun bekannt wird. Denn es kann niemand ernsthaft behaupten, NSA & Co hätten mit der massenhaften Verletzung der Grundrechte deutscher Bürger erst zu Murksel-Zeiten angefangen. Oder ohne Mitwisserschaft auch nur einer der diversen letzten Regierungen in D

Wie war das zB noch mit der Verschleppung und Folterung eines unbescholtenen deutschen Bürgers aufgrund einer simplen Namensverwechselung durch die CIA/NSA ? Das war zu Zeiten Rot-Grün, und es gab mitnichten seitens der Regierung etwa einen lautstarken Protest Richtung USA. Soviel dazu, wie ernst die SPD Bürgerrechte nimmt !

Lobo hat schlicht Recht, wenn er die Sozis als in (nicht nur) diesem Thema komplett unglaubwürdig beschreibt. Links blinken und Rechts fahren gewinnt keine Anhänger und noch weniger Wahlen. Und das ist auch gut so

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klugscheißer2011 30.07.2013, 12:11
31. Nicht dasselbe

Da irrt Herr Schilly, der alte Verräter der Grünen. Es ist nicht dasselbe, ob ein ausländischer Geheimdienst uns flächendeckend überwacht und ausspioniert, oder ob dies im Inland aufgrund eines Gesetzes geschieht, dass der Bundestag verabschiedet hat. Das sollte Schilly als Jurist eigentlich wissen.
Denn die eigenen Gesetze können die Gremien Bundetsag und Bundesrat wieder ändern oder aufheben - wenn sich dafür entsprechende Mehrheiten finden. Die ausländische Bespitzelung abzuschütteln, dürfte schwieriger sein.

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Future 30.07.2013, 12:13
32. Teilnahme

An der Anzahl der Beiträge kann man doch deutlich erkennen, dass sich das Thema der Überwachung doch schon abgearbeitet hat und nur noch mühsam am Leben erhalten wird.90 % ist es doch mittlerweile egal. Sie sind völlig schmerzlos und freuen sich , wenn ihnen die Bomben nicht um die Ohren fliegen, und so ist es ja auch. Die SPD war doch selbst lange genug am Ruder und weiss wie der Hase läuft oder lief.Die Grünen sind erstaunlich ruhig, warum wohl ? Waren sie doch selbst beteiligt."Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein". Also "keep cool". Morgen ist es vorbei

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BettyB. 30.07.2013, 12:16
33. Logo Lobo

Der Unterschied zwischen Verbindungsdaten, auf die man im inzelfall nach richtelichem Beschluss zurückgreifen kann, und Kommunikationsinhalten ist Ihnen nicht klar, wahrscheinlich auch nicht klar zu machen. Schade eigentlich...

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Oskar ist der Beste 30.07.2013, 12:16
34.

Zitat von lkm67
Erstens wird die SPD die Wahl nicht verlieren.
25% sind eine Niederlage und mehr wird es zu recht nicht werden. (Ich offe, eher weniger!)

Zitat von lkm67
Zweitens ist es ein großer Unterschied ob man mit offenem Visier kämpft, das heißt also das eine Regierung versucht auf legalem Weg eine Kontrolle über die Gesetzgebung durch zusetzten oder aber man schafft Fakten in dem man eigene Gesetze bricht und den Bruch der eigenen Gesetze durch andere toleriert. Wenn sie darin keinen Unterschied sehen, dann beginnen sie bitte getrost an ihrem Demokratieverständnis zu zweifeln.
es geht wohl eher darum, daß man mit "offenen Visier" lügt bzw. derart unglaubwürdig ist, daß einem niemand einem glaubt.
Und die Frage der Gesetzmäßigkeit einer "Voratsspeicherung" ist nicht entscheidend, da es um die viel grundsätzlichere Frage geht, ob meine persönlichen Daten einem Generalverdacht unterfallen sollen oder nicht. (wodurch eine Voratsspeicherung wohl gegen das grundgesetzlich garantierte Recht der informationellen Selbstbestimmung verstößt). Und da hat Schilly mit seiner kranken Logik natürlich recht, wenn er sagt, daß die (S)PD (nicht nur hier) der inhaltlichen Linie der Amerikaner bisher gefolgt ist und auch weitergin folgen solle.

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schaufel 30.07.2013, 12:17
35. Grundgesetz

Ok, Herr Lobo. Mal wieder vom eigentlichen Problem ablenken und SPD-Bashing betreiben!? Die Kanzlerspeichellecker sind ja schon fleißig herbeigesummt, wie die Fliegen um die.....

Machen wir aus unserem Grundgesetz Klopapier und wiederholen die Geschichte ein weiteres mal. Wir sind mit dieser Gleichgültigkeit endlich wieder bereit für einen Diktatur, für eine neue Gestapo, für Konzentrationslager und Schutzhaft. Nur zu, Adolf der Neuzeit, kannst kommen, Deutschland ist bereit.

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ddhecht 30.07.2013, 12:18
36. Mir ist schlecht!

Und es kommt noch ein Würgreiz dazu, wenn Leute öffentlich versuchen, diese Verbrecher von der NSA/CIA als weniger schlimm oder gefährlich darzustellen, als es die Stasi gewesen sei. WAS? Von einem Lager wie Guantanamo und gezielten Tötungen mittels Drohnen, am Völkerrecht vorbei, haben die bei der Stasi nachts feucht geträumt. An diese "Qualität" und vor allem Anzahl von verdeckten operativen Maßnahmen der amerikanischen Dienste, bis hin zum Mord, wären die Stasi-Asseln auch nicht herangekommen, wenn es die DDR noch einmal 40 Jahre gegeben hätte! Die Stasi schütze die Interessen der SED und die NSA/CIA die Wirtschaftsinteressen einzelner Konzerne. (Economic Hit Man)
"Economic Hit Man - Doku - YouTube"
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=FfWcZJtP6NI
Hoffentlich erlebe ich noch, wie die Weltgemeinschaft, nach dem bald zu erwartenden Kollapse der USA, innerhalb der Staaten auf die Jagd nach Kriegsverbrechern gehn! Von mir aus können die diese Freaks in Washington auch mit Drohnen jagen, denn die Bedeutung von "Auge um Auge, ..." dürfte dem fundamentalistischen Haufen dort ja bekannt sein. Und den Mexikanern rate ich gut auf den "Zaun", welchen die Amis gerade an ihrer Grenze aufbauen aufzupassen, denn sie werden ihn noch einmal brauchen, nämlich dann, wenn Tausende Amis zurück in die Freiheit wollen!

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Sunny-C 30.07.2013, 12:19
37. Gastbeitrag in der FR Peer Steinbrück

http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-von-peer-steinbrueck-wer-regiert-dieses-land-,1472602,23847616.html

Der Gastbeitrag von Steinbrück in der FR ist sehr lesenswert, ich vermag da keine Heuchelei zu erkennen im gegenteil, es sind die deutlichsten Worte in der Sache die ich bis jetzt zu lesen bekommen habe.

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DieterFr 30.07.2013, 12:19
38. Schreckliche Vereinfachung

Wer die Sachlage derart in Schwarz-weiss-Manier versimpelt, hat immer unrecht. Oder er produziert bestenfalls Halbwahrheiten.

Warnung: Die Welt ist immer wesentlich komplexer als unsere Vorstellung davon. Da lohnt es sich, wenn man versucht auf diese Komplexität wenigstens nach bestem Wissen Rücksicht zu nehmen. Einige Foristen haben völlig recht, wenn sie auf die Unterschiede in den verschiedenen Bespitzelungspraktiken hinweisen.

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ogro2012 30.07.2013, 12:22
39. Die CDU macht es richtig.

Einfach Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherfrist umbenennen. Problem gelöst!

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