Forum: Netzwelt
NSA-Affäre und Vorratsdatenspeicherung: Die Heuchelei der SPD
DPA

Otto Schily hat die SPD mit seinen Äußerungen zum Überwachungsskandal in Schwierigkeiten gebracht. Was die NSA tue, unterscheide sich doch kaum von der Vorratsdatenspeicherung, sagt Schily. Da hat er recht - und das zeigt, wie heuchlerisch die Empörung aus der SPD ist.

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gersco 30.07.2013, 13:11
80. Enttäuschendes Statement von Herrn Lobo und...

...-natürlich- die entsprechenden Kommentare im Forum. Fakt ist doch vielmehr, daß die beiden Themen zwar artverwandt, aber nicht vergleichbar, schon gar nicht gleich sind. Der Unterschied ist allein schon der, daß entweder der deutsche Staat in zumindest relativen Grenzen Vorratdatenspeicherung betreibt ODER OB SICH AUSLÄNDISCHE, GERNE AUCH BEFREUNDETE STAATEN WILLKÜRLICH BEDIENEN und unsere "Regierung" das zuläßt oder nichtd dsvon weiß/wissen will.

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meyer01 30.07.2013, 13:12
81. optional

Das mag ja alles stimmen. Aber eins ist auch Sicher. Datensammeln OK, aber nur in einem engen rechtsstaatlichem Rahmen. Aber eins ist auch sicher, wer keine Positionen für die Bürger bezieht und alles relativiert, der relativiert auch unser Dasein und alles nur weil Herr Schily sich einsam fühlt....

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fatalismo 30.07.2013, 13:12
82. In der Sache...

Zitat von EvilGenius
Obwohl ich generell gegen die Vorratsdatenspeicherung bin, macht es schon einen Unterschied, ob das ganze von Seiten unserer (theoretisch abwählbaren) Regierung auf Grundlage von bekannten Gesetzen erfolgt oder von einer feindlichen, ausländischen Macht im Geheimen durchgeführt wird.
...macht das erst mal überhaupt keinen Unterschied: In meiner, wie auch immer gearteten, Korrespondenz hat niemand zu schnüffeln. Punkt. Dann könnte mir in aller Unschuld an der Haustür auch der Postbote meine Post vorlesen. Was haben wir uns echauffiert über die SED-Idioten, die sich mit Wasserdampf und Mehlpampe über die Briefschaften der Bürger hergemacht haben.

Freund oder Feind? Wie wir erleben durften, haben auch die DDR-Bürger ihre Regierung höchst umstandslos 'abgewählt' - hat halt gedauert. Die gesamtdeutsche Diktatur davor wurde durch 'Feindeinwirkung' pulverisiert - und der ganze Staat gleich mit. Wer war da Feind, wer Freund?

Und wo, bei wem verorten Sie heute die bösen Feinde? Feinde macht man sich, Freunde gewinnt man. Mein Deutschland unter dem Grundgesetz hat keine mir bekannten Feinde; aber durchaus 'Freunde', vor denen es mir graust. Darunter zähle ich sogar etliche meiner Innenminister, welcher Couleur auch immer, dazu zählen der akuelle ebenso wie der verflossene, der nicht mal in der Toskana Ruhe geben mag mit seinem Verfolgungswahn, als wär' er ein Stück von Mielke.

Der aktuelle IM zeiht mich des Antiamerikanismus, weil ich mich nicht nibelungentreu hinter dem Atlantismus verschanze: Dabei ist es wohl eher meine Affinität zu den USA, die mich näher hinschauen lässt bei meinem Freund. Nachhilfe habe ich da nicht nötig; auch nicht von Innenministern. Letztere mögen ihren Pflichten aus dem GG nachkommen.

Der hier angesprochene frühere IM hat mich auch des Antisemitismus geziehen, als ich wider die Staatsräson Kritik an der versteinerten Politik so mancher israelischen Regierung ausgesprochen habe.

Sowohl die USA wie auch Israel sind aber klassisch gespaltene Gesellschaften. Denen mögen wir auf einer Meta-Ebene verpflichtet sein, aber ich muss meinen Pflichten aus meinem GG folgen, und sicher sein, dassmein Freund von gestern nicht auf Abwege gerät.

Auch das Deutschland der Zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hatte viele neue Freunde gewonnen - und manche von denen sind in den moralischen Abgrund mitgerissen worden.

Angeblich wiederholt sich Geschichte nicht, und, wenn doch, dann als Farce. Möchten wir das?

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R4mbo 30.07.2013, 13:14
83. Gut dass das erkannt wird...

Bitte weiterrecherchieren:
Wer hat ACTA mitgetragen, wer INDECT unterstützt, wer hat die Bestandsdatenauskunft mit getragen, wer wollte Von der Leyens Netzsperren mit durchpressen, UND DANN:
Müssen die betroffenen Politiker entweder Klartext reden und es drauf ankommen lassen (Bundestagswahl) oder Fehler EINSEHEN.
Aber dieses Durchgewurschtel, dieser Versuch auch bei Überwachungsgegnern Stimmen zu farmen, indem man die eigenen Absichten verschleiert... dieses Verhalten MUSS bis zur Bundestagswahl beerdigt sein, eure Aufgabe Presse.

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tailspin 30.07.2013, 13:14
84. Wildgewordene Buerohengste

Zitat von sysop
Otto Schily hat die SPD mit seinen Äußerungen zum Überwachungsskandal in Schwierigkeiten gebracht. Was die NSA tue, unterscheide sich doch kaum von der Vorratsdatenspeicherung, sagt Schily. Da hat er recht - und das zeigt, wie heuchlerisch die Empörung aus der SPD ist.
Wenn die Herrschaften wie Schily, SPD, CDU und die restliche Polit-Bagage meinen, sie koennten im Hintergrund und ohne Wissen der Betroffenen solange Informationsfischzuege beim Buerger veranstalten und dessen Daten sammeln, bis sie endlich was gefunden haben, dann ist das mit meinem Verstaendnis ueber deren Rolle nicht vereinbar.

Diese haben die Rechte und Freiheiten der Buerger zu schuetzen, und den Staat im Zaum zu halten, und ihre Nasen aus meinem Leben zu halten. Das ist fuer mich DAS Super Grundrecht.

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pragmat 30.07.2013, 13:15
85. Stimmt nicht!

Zitat von nordmatiker
Lobo verschleiert hier den wichtigsten Kritikpunkt. Die USA betreibt eine Massendatenspeicherung _fremder_ Daten. Die Kontrolle, wenn es eine solche in nennenswertem Umfang überhaupt gibt, geht von amerikanischen Richtern auf Grund amerikanischen Rechts aus. Ob da deutsche Freiheitsinteressen eine große Rolle spielen? Ähnlich hat ja schon Innenminister Friedrich nach seinem US-Kurzbesuch argumentiert. Lobos Analyse ist lückenhaft und dient eher der Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung.
Die USA bekommt die Daten frei Haus ohne Anforderung geliefert. Als Sie sich einloggten, wurden Ihre Daten an Google Analytics und andere weitergegeben. Das hat der Spiegel veranlasst, der übrigens in der Ukraine residiert, weil es billiger ist. Damit wird zum Beispiel der Spiegel als Reklameforum ausgewertet- im eigenen Interesse versteht sich.
Um das aufzudecken, brauche Sie nur ein paar Grundkenntnisse in Informatik und ein gratis Anti-Spionage Prgramm aus dem Land überm Teich.

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oldrag 30.07.2013, 13:16
86. Autokennzeichen

Alle, die das Straßenverkehrsnetz mit dem Auto benutzen benötigen ein Nummernschild. Dieses hat mehrere Aufgaben, nicht zuletzt die, Verkehrsdelikte mit dem entsprechenden Fahrer in Verbindung zu bringen. Bei der Masse der Autofahrer wäre dieses Verkehrsschild an sich nicht notwendig. Warum also müssen alle im Autostraßenverkehr ein Nummernschild haben. Kann es daran liegen, dass man im Voraus nicht weiß, wann der Fall eintritt, wo das Schild eben doch nötig ist.
Das Verkehrsnetz hat uns viele Vorteile und Freiheiten gebracht, aber auch Überwachungen und Einschränkungen. Ich denke, beim Internet und im Telefonverkehr kann das nicht anders sein.

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heinrich-von-braun 30.07.2013, 13:16
87. Randbemerkungen

Beim Durchlesen der Beiträge, liebe Leser, ist mir besonders die Nr. 7 aufgefallen.
Das dort geschriebene enthält im Großen und Ganzen das, was das Volk denkt.
Wie schreibt Nr. 7 so nett: außer ein paar superaufgeregten geifernden Meinungsgurus interessierts keinen. Genau das ist der Punkt!
Für die wenigsten im Volk ist das ganze Gezeter überhaupt von Interesse!
Hier im Forum sind es, bei Lichte betrachtet eigentlich immer Dieselben, die sich künstlich aufregen, reden von Bürgerrechten, GG, BVG, Demonstrationen, ja greife ich mal das Letztgenannte auf, versucht doch mal zu einer Demo wegen der US-Geheimdienstaktion aufzustellen. Ich garantiere eine ungeheure Beteiligung von vielleicht 100 bis 150 Leutchen, die da, in der Betriebsamkeit von Berlin mit ihren Fähnchen bestenfalls zur Volksbelustigung beitragen.
Nochmals es interessiert Niemand weil jedem klar ist, dass es völlig unsinnig ist dagegen anzugehen.
Seit 1945 ist Deutschland zuerst Anhängsel, dann immer mehr Partner der USA und jede Deutsche Regierung kennt die US Programme und jede Deutsche Regierung nutzt über den BND deren Ergebnisse, so war es in der Vergangenheit und so wird es auch in der Zukunft sein, egal wer sein >Glutaeus Maximus< im Kanzleramt breitdrückt.
Warum ist es denn um die Datenspeicherung so ruhig geworden? Richtig ( ah, welch Erleuchtung ) die USA machen das für uns und wir greifen bei Bedarf darauf zurück! So läuft der Hase und nicht anders!
Ich komme nun Landauf, Landab mit vielen Menschen berufsbedingt zusammen und ich kann die Aussage von Nr. 7 nur nochmals bestätigen, jeder grinst bei diesem Thema und jedem ist es so was von egal! Außer, dass evtl. der Besuch von einschlägigen Seiten etwas zurückgeht, auch von Jugendlichen, was ja nicht unbedingt für deren Entwicklung zum aufrechten Menschen schlecht ist.!
Euer H.v.B.

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Future 30.07.2013, 13:16
88. Wo leben Sie??

Zitat von ddhecht
Und es kommt noch ein Würgreiz dazu, wenn Leute öffentlich versuchen, diese Verbrecher von der NSA/CIA als weniger schlimm oder gefährlich darzustellen, als es die Stasi gewesen sei. WAS? Von einem Lager wie Guantanamo und gezielten Tötungen mittels Drohnen, am Völkerrecht vorbei, haben die bei der Stasi nachts feucht geträumt. An diese "Qualität" und vor allem Anzahl von verdeckten operativen Maßnahmen der amerikanischen Dienste, bis hin zum Mord, wären die Stasi-Asseln auch nicht herangekommen, wenn es die DDR noch einmal 40 Jahre gegeben hätte! Die Stasi schütze die Interessen der SED und die NSA/CIA die Wirtschaftsinteressen einzelner Konzerne. (Economic Hit Man) "Economic Hit Man - Doku - YouTube" Hoffentlich erlebe ich noch, wie die Weltgemeinschaft, nach dem bald zu erwartenden Kollapse der USA, innerhalb der Staaten auf die Jagd nach Kriegsverbrechern gehn! Von mir aus können die diese Freaks in Washington auch mit Drohnen jagen, denn die Bedeutung von "Auge um Auge, ..." dürfte dem fundamentalistischen Haufen dort ja bekannt sein. Und den Mexikanern rate ich gut auf den "Zaun", welchen die Amis gerade an ihrer Grenze aufbauen aufzupassen, denn sie werden ihn noch einmal brauchen, nämlich dann, wenn Tausende Amis zurück in die Freiheit wollen!
Weltgemeinschaft ? Wo gibt es die denn ??
Für ihre Vorstellungen und Wünsche müssen Sie schon einen eigenen Staat gründen, auf dieser Welt werden sich ihre Wünsche nicht erfüllen, träumen Sie weiter.Wie wäre es mit Russland ? Snowden ist auch dort.

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Andreas-Schindler 30.07.2013, 13:17
89. Deutschland ein Bundesstaat der USA?

Herr Schily möchte wohl gerne das Deutschland ein Bundesstaat der USA ist. Nur dem ist nicht so und der US-Präsident ist nicht UNSER Präsident.
Wenn Herr Schily es OK findet das Ausländische Geheimdienste Deutsche Bürger in Deutschland Überwachen und der BND auch reichlich Daten weiter geben warum nicht auch nach Russland, oder unsere Werkbank nach China?
Wenn Schily die USA so toll findet kann er gerne Auswandern in sein gelobtes Überwachungsland.

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