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NSA-Überwachung: Irische Datenschützer wollen Datenexport in die USA nicht prüfen
AP

Sie wollen nicht einmal nachfragen: Die irische Datenschutzaufsicht verweigert eine Prüfung des Datenexports in die USA durch Facebook und Apple. Ihre abenteuerliche Begründung: Die Prism-Enthüllung ändere nichts, so etwas sei durch den "Safe-Harbor"-Pakt gedeckt.

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niska 25.07.2013, 15:00
20.

Zitat von paulahner
Die Iren werden Firmen, die sie mit Steuervorteilen ins Land geholt haben, um Arbeitsplätze zu schaffen, nicht durch die Forderungen nach Datenschutz oder nach sonst irgendetwas verprellen. Das bitte ich jetzt unabhängig von der NSA- Problematik zu sehen.
Der Zweck heiligt also die Mittel? Ich lasse mir auch für 5 Euro nicht ins Gesicht spucken.

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Hans58 25.07.2013, 15:21
21.

Zitat von Emil Peisker
.... Auch wenn hier die alten Mythen vom nicht souveränen Deutschland kolportiert werden, es sind alles Berletzungen unseres Grundgestezes, die eine andere deutsche Regierung strafrechtlich verfolgen könnte.
OT:
Wenn die Taten nicht von deutschem Boden und nicht von deutschen Staatsangehörigen begangen worden sind, ist jede Regierung machtlos, da das StGB im Weg steht.

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juttaku 25.07.2013, 15:26
22. Völlig richtig

Zitat von phaeno
Nein, erlauben Sie mir hier einen Widerspruch. Blindes Vertrauen setzte ja eine Täuschung der anderen Seite voraus. Je mehr wir uns aber mit der Materie befassen, desto deutlicher wird, dass Vertrauen gar nicht nötig war. Bewusst und absichtlich haben........
Der Begriff 'blindes Vertrauen' ist in dem Zusammenhang ironisch gemeint (das was ich in dem Post im folgenden geschrieben habe, steht ja dann auch im Gegensatz dazu).

Wie gesagt, an sich wird hier eines der höchsten Güter einer Gesellschaft (Ressourcen, Interessen, wirtschaftliche und militärische Macht werden normalerweise bis aufs Blut verteidigt) einfach weitergegeben. Über Motivlagen kann man nur mutmaßen, ich bin kein Freund von Verschörungstheorien. Vermutlich aber ist es dumm oder absichtlich ...oder dumm UND absichtlich.

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juttaku 25.07.2013, 15:31
23. Was zudem noch sehr seltsam ist

...die Regierung und die Nachrichtendienste machen sich quasi dieselbe Argumentation wie Raubkopierer zunutze. Aufgrund der Nichtlokalisierbarkeit im Internet beruft man sich darauf, dass die Gesetze der entsprechenden Ländern nicht gelten und es deshalb legal ist.

Bei Raubkopieren und Hackern jammern sie aber rum, dass dies ein großes Problem sei.

Das ist kein Argument für das Raubkopieren. Aber wenn man sich auf eine argumentativ auf Ebene mit Raubkopieren stellt, kanns nicht weit her sein mit der Argmentation.

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Hans58 26.07.2013, 10:11
24.

Zitat von juttaku
....Aufgrund der Nichtlokalisierbarkeit im Internet beruft man sich darauf, dass die Gesetze der entsprechenden Ländern nicht gelten und es deshalb legal ist...
Das "Internet" kann man sehr wohl "lokalisieren". In dem Land, in dem die "Daten" gespeichert bzw. verarbeitet werden, gilt das Recht dieses Landes.

Für Facebook-Nutzer gilt also irisches Recht.

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juttaku 26.07.2013, 12:11
25.

Zitat von Hans58
Das "Internet" kann man sehr wohl "lokalisieren". In dem Land, in dem die "Daten" gespeichert bzw. verarbeitet werden, gilt das Recht dieses Landes. Für Facebook-Nutzer gilt also irisches Recht.
Mit irischem Recht und irischen Steuern als amerikanisches Unternehmen, welches weltweit aktiv ist.

Naja, die Kernaussage stimmt trotzdem ...das Internet oder bestimmte Bereiche (facebook, spiegel-online) sind keinem Ort zuordnenbar, es ist ein abstrakter Raum. Oder sagen sie mir, wo wir uns genau unterhalten. Bei mir? Bei Ihnen? Mittendrin?

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Hans58 26.07.2013, 14:28
26.

Zitat von juttaku
Mit irischem Recht und irischen Steuern als amerikanisches Unternehmen, welches weltweit aktiv ist. Naja, die Kernaussage stimmt trotzdem ...das Internet oder bestimmte Bereiche (facebook, spiegel-online) sind keinem Ort zuordnenbar, es ist ein abstrakter Raum. Oder sagen sie mir, wo wir uns genau unterhalten. Bei mir? Bei Ihnen? Mittendrin?
Es kommt bei der Frage nicht darauf an, ob es sich um ein amerikanisches, weltweit tätiges Unternehmen handelt, sondern darum, in welchem Land "die Daten aufgehoben" werden.
Das Recht dieses Landes gilt in Bezug auf den Datenschutz.

Und da viele Länder - z.B. auch die USA und vermutlich auch Irland - im Umgang mit Daten alles erlauben, was nicht explizit verboten ist, muss man sich leider damit abfinden.

Das deutsche "Datenumgangsrecht" dagegen verbietet alles, was nicht explizit erlaubt ist.

Von daher kollidieren auch nationale Datenschutzinteressen gelegentlich mit denen anderer Länder, ohne dass man was dagegen unternehmen kann (außer die Datenschutzbestimmungen in anderen Ländern den nationalen anzupassen).

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Emil Peisker 28.07.2013, 13:55
27. auf deutschem Boden...

Zitat von Hans58
OT: Wenn die Taten nicht von deutschem Boden und nicht von deutschen Staatsangehörigen begangen worden sind, ist jede Regierung machtlos, da das StGB im Weg steht.
Es reicht schon, wenn die Taten auf deutschem Boden von Ausländern begangen wurde, werter Hans58.

Es dürfen von Ausländern in Deutschland auch keine Autos gestohlen werden, oder?

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Hans58 28.07.2013, 19:21
28.

Zitat von Hans58
OT: Wenn die Taten nicht von deutschem Boden und nicht von deutschen Staatsangehörigen begangen worden sind, ist jede Regierung machtlos, da das StGB im Weg steht.
Zitat von Emil Peisker
Es reicht schon, wenn die Taten auf deutschem Boden von Ausländern begangen wurde, werter Hans58. Es dürfen von Ausländern in Deutschland auch keine Autos gestohlen werden, oder?
Das ist mir sehr wohl bekannt und ist auch nicht durch meinen Satz ausgeschlossen.

Mit dem Begriff "nicht von deutschem Boden" habe ich genau das im Umkehrschluss herausgestellt.

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