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NSA-Überwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung

Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.

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wuwitz 02.08.2013, 23:37
120. Bankgeheimnis

Hat die Landesregierung von NRW tatsächlich CDs gekauft oder waren das Datensammlungen der jetzt bekannten und vielleicht noch unbekannten Überwachungssysteme?
Sind die Bankomaten und elektronischen Cashsysteme nicht alle übers Internet mit ihrem Server verbunden? Was würden die machtversessenen Politiker nicht alles machen, um mehr über ihre potentiell gefährlichen Bürger zu erfahren.

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Palmstroem 02.08.2013, 23:40
121. 7 Antworten

Zitat von sysop
Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.
Wer die Veröffentlichungen über den angeblichen Abhörskandal analysiert hat, kann folgende 7 Antworten geben:
- es gibt keine totale Überwachenung
- weil es zuwenig Speicherplatz gibt
- weil Sprachbarrieren die Überwachung unmöglich machen
- weil es nicht genügend Menpower dafür gibt
- weil es trotzdem Anschläge gibt
- weil sich niemand für jedermanns e-mails interessiert
- weil die NSA nicht einmal ihre eigenen Daten schützen kann

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gerhard38 02.08.2013, 23:53
122. Fortgesetzte Lügen

Da nicht alle Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker Hase heissen, im Wald wohnen, von nichts etwas wissen und die Regierung sich bedeckt hält, muss man davon ausgehen, dass diese Regierung den Willen der Wähler sowie deren berechtigte Fragen als irrelevant ansieht. Das heisst, die deutschen Politiker haben die echte Demokratie schon seit langem beerdigt. Alle Äusserungen einschliesslich des Schweigens zum Datenklau sind fortgesetzte dreiste Lügen und eine Verarschung der Wähler.

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zarathustra-4 02.08.2013, 00:09
123. Interessant wäre es...

Zitat von sysop
Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.
... zu wissen, ob auch die deutsche Politikerbagage abgehört und ausgespäht wurde und wird. Das ist eher wahrscheinlich als nicht. Wenn alle oder einige (z.B. die Kanzlerin, Herr Friedrich, Herr Pofalla) nicht von der NSA (oder den anderen Geheimdiensten aus England und Frankreich, vielleicht aber auch vom BND oder vom BfV) ausgespäht wurden und werden, dann sicher nicht deshalb, weil man es nicht konnte, sondern nur, weil man es (aus welchen Gründen auch immer) nicht wollte.

Vielleicht hat man der Kanzlerin die Daten der Minister(innen) aus ihrem Gruselkabinett geliefert und ihr zugesichert, dass sie allein nicht in den Netzen der NSA (oder der anderen Schlapphut-Organisationen) landen würde, was ja hinwiederum gar nicht stimmen muss.

Den Politiker-Granden wird auch die übliche Verschlüsselung ihrer Telefone, Handys und Mails nichts nutzen. Denn die Geheimdienste werden die Schlüssel knacken oder haben sie schon geknackt.

Das muss doch für unsere Politiker(innen) ein komisches Gefühl sein. Vielleicht sind sie auch verunsichert wie die Bürgerinnen und Bürger, die sie vertreten sollten. Und wenn sie auch nur noch ein bisschen Verstand haben, sollten sie verunsichert sein - wegen ihrer eigenen Daten. Und wenn es nicht die Inhalte sind, die ausgeforscht werden, auch die Metadaten sind schon interessant!

Es ist seltsam, dass es in dieser tieftraurigen Angelegenheit manchmal fast heitere Aspekte gibt.

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odins_krautsalat 02.08.2013, 02:44
124. Raw

Zumindest, dass die NSA europäische Unternehmen ausspioniert, scheint doch lange bekannt.
Eher zufällig stieß ich heute, angestoßen durch die aktuelle Debatte, in einem Buch von Robert A. Wilson auf dessen folgende Aussage (wohlgemerkt aus dem Jahr 1999) :

"Jeder im Business verschwört sich gegen die Konkurrenz, jeder versucht mehr zu wissen als die Konkurrenz, was zur üblichen Industriespionage führt, und jeder versucht die rivalisierenden Firmen in die Irre zu führen und zu täuschen. Das gilt noch verstärkt für die internationale Beziehungen und die konkurrierenden Geheimdienste, die sich darin überbieten, Desinformation zu produzieren, Lügen, die fast wie die Wahrheit aussehen und vielleicht einiges von ihr enthalten, aber eben doch Lügen sind, um andere zu täuschen. Deshalb bleibt denen, die bei den Geheimdiensten beschäftigt sind, letztlich nichts anderes als paranoid zu werden - und im Business sieht es kaum anders aus. Gerade hat sich das Europäische Parlament darüber beschwert, daß der amerikanische Geheimdienst NSA europäische Unternehmen ausspioniert. So etwas geschieht dauernd - lügen und spionieren ist tägliches Geschäft in Wirtschaft und Politik, insofern ist das Verschwörerische dem Kapitalismus eingeboren. Nichts daß er von der Spitze, von einer supergeheimen Gruppe regiert würde, wie einige Verschwörungstheorien glauben, sondern im Prinzip verhält sich jedes einzelne Individuum als Verschwörer, wie beim Poker."

(Das komplette Interview gibt es auch online:

http://www.broeckers.com/Interview-RAW.html

Wenngleich ich kein Freund von Bröckers bin. Aber er hat RAW nun mal eine Gelegenheit gegeben, sich zu äußern)

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copperfish 02.08.2013, 06:37
125. Naja

Zitat von silverhair
Eine Regierung MUSS die Verfassung und ihre Einhaltung schützen , ansonsten ist sie und das Regierungsystem obsolet geworden - da muss der Bürger drauf vertrauen können ansonsten die Regierung absetzen und in den Knast stecken - Art.20.4 enthält dazu die klare und eindeutige Aufforderungen an jedermann!
Naja, der Artikel 20.4. wurde 1968 unter der großen Koalition, um die Bevölkerung im Bezug auf die neu eingeführten "Notstandsgesetze" zu beruhigen, eingeführt.
Der kann, im Gegensatz zu Artikel 20.1 - 20.3, von einer 2/3 Mehrheit des Bundestags genauso schnell wieder abgeschafft werden.
Und die werden die Demokratiefeinde nach der nächsten Wahl mit Sicherheit noch haben.

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spon-4b6-l46i 02.08.2013, 07:22
126. alternativlos!

Liebe Frau Merkel, hier ist was zu tun und zwar alternativlos!

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westenmax 02.08.2013, 07:26
127. Antarktis

Wegen diesen 25 Punkten um die Antarktis habe ich bisher nur eine Erklärung gefunden, die passen könnte. Es soll sich um 25 geostationäre Satelliten handeln, die man auf diese Weise repräsentiert. Ein kleiner Teil der weltweiten Telekommunikation fließt ja über diese Satelliten.

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FKassekert 02.08.2013, 07:41
128. Nur die beruehmte Zahl 7

und sagt uns was? Nichts wird mit Antworten, das sitzen wir aus! Beste Antwort einer Merkel-Regierung, hat sie ja 8 Jahre bereits hinter sich! Nur im Zahlen sind wir Weltmeister und nach der Wahl gehts weiter!
Was ist dagegen dieser NSA? Immerhin mehrere Terroranschlaege in Deutschland verhindert und alles ohne dies zu veroeffentlichen ausser Sauerland ... Alles fuers Volk, eben! Merkel war keine Heldin, sie hat sich immer nur angepasst.
Egal ob 1980, 1991 oder 2013!

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gallariaoyen 02.08.2013, 08:07
129. Die Totalueberwachung

Diese derzeitige Regierung sollte zuruecktreten, weil einfach unfaehig, so zu agieren, dass wahrlich aufgeklaert wird. Hinzu kommt, dass die deutschen Politiker wohl alle etwas ueberfordert sind, weil sie nicht nach Konzepten handeln, die Hand und Fuss haben.
Was wir nicht nur in Deutschland benoetgen, ist ein Wahlsystem, wo vom Volk Pesoenlichkeiten gewaehlt werden, die nachgewiesen haben, dass ihr Handeln jeden in Deutsland Wohnenden hilf, nicht untergebuttert zu weden.
GALLARIAOY - Peter OYen

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