Forum: Netzwelt
NSA-Überwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung

Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.

Seite 14 von 17
snafu-d 02.08.2013, 08:24
130.

Zitat von sysop
Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.
Die Regierungsstrategie ist ja voll aufgegangen:

vor der Wahl sind die Meisten jetzt mit dem NSA-Zeugs beschäftigt, und keiner beachtet mehr, wie Regierung und Opposition im Rahmen der "EURO-Rettung" unsere Zukunft verzocken, indem sie gigantische Summen als "Bürgschaften" schon geleistet haben, und nach der Wahl noch dramatisch aufstocken werden.

DAS ist die wahre Bedrohung unser Gesellschaft!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gog-magog 02.08.2013, 09:09
131.

Zitat von wegdabinarzt
dass Russland und weite Teilen Asiens, sowie Afrika und Südamerika anscheinend nicht von der NSA infiltriert sind. Ich überlege wohin ich mit meiner Familie gehen soll.. ich glaube ich nehme Südamerika oder Afrika und wenn alle Stricke reißen dann folge ich Edward nach Russland...
Das könnte ein Irrtum sein. Die Russen spionieren in Russland selbst und der Grund dafür, dass die NSA dort nicht offiziell präsent ist dürfte in der Praxis liegen, wonach Spione im allgemeinen geräuschlos liquidiert werden, wenn sie auffliegen. Sollte man hierzulande auch wieder einführen. Für meine Anwesen habe ich diese Praxis übrigens wieder eingeführt ;-) . Wer bei mir auf meinem Grund und Boden spioniert, hat ausgespielt.

In Afrika und Südamerika wurden vermutlich die NSA-Einrichtungen nur noch nicht aufgedeckt. Das kommt noch. Dass in Asien die NSA kaum präsent ist, zeigt doch nur, dass es ihnen gar nicht um die Terrorbekämpfung geht. Saudi-Arabien, das Land aus dem fast alle Terroristen kommen, oder wo sie einen sicheren Hafen haben, ist bekanntlich der größte Ölfreund von Ameristan. Da sieht man gerne auch mal über Menschenrechtsverletzungen weg, die man anderswo anprangert. Es gibt keinen heuchlerischen Staat auf Erden als die USA.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
xehris 02.08.2013, 09:10
132.

Zitat von kuac
Im Prinzip hat Merkel alle Fragen zusammenfassend beantwortet als sie sagte, dass es nicht ihr Job sei über solche Details Bescheid zu wissen. Sie hat aber auch nicht gesagt, wessen Job das sei. Was für eine Regierung ?
Wer Merkels gesamte Amtszeit betrachtet merkt, dass sie sich eigentlich für gar keine Probleme interessiert, sondern alles schön redet, die Verantwortung ablehnt und ihre Amtszeit lieber auf launigen Wahlkampfveranstaltungen, prestigeträchtigen Showparaden und auf dem roten Teppich verbringt. Die deutsche Bevölkerung, die mittlerweile komplett politikverdrossen ist und sich ebenfalls für Politik nicht interessiert, nimmt es ihr kaum übel.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gog-magog 02.08.2013, 09:12
133.

Zitat von der-denker
Wurde ICH schon von denen bespitzelt?
Sicher doch. Was denken Sie denn?

Seit dieser Woche ist ja schließlich auch bekannt, dass nicht nur Ihre Metadaten, also die Verbindungsdaten gesammelt werden, sondern ALLE Daten, also auch alles, was Sie an Ihrem Telefon und über jede einzelne Email und jeden einzelnen Forenbeitrag überall auf der Welt von sich geben. Wenn man da Angst bekommt, dann liegt man nicht falsch. Die Totalüberwachung von Allen und Jeden ist Fakt - selbst der Kleber hat das gestern in den Nachrichten eingeräumt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gog-magog 02.08.2013, 09:17
134. Nein

Zitat von spon-facebook-10000141343
Im Rahmen des ganzen "Skandals" um die NSA Abhöraktionen ist bis jetzt noch kein Gesetz gebrochen worden. Vielmehr hatten die damaligen Besatzungsmächte nach dem WKII alle Rechte in der Bundesrepublik zu überwachen und entsprechende Infrastruktur zu installieren.
Das ist falsch. Mit dem 2+4-Vertrag wurde die Bundesrepublik Deutschland ein voll souveräner Staat ohne jede Besatzungsmacht.

Zitat von spon-facebook-10000141343
Mit den Begriffen G 10-Gesetz, Artikel 10-Gesetz oder kurz G 10 wird das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) bezeichnet, welches die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt.
Es gibt kein Gesetz, das das Grundgesetz in seiner Geltung dauerhaft einschränken könnte. Ein solches Gesetz wäre komplett verfassungwidrig.

Zitat von spon-facebook-10000141343
So lange diese Gesetzte in der derzeitigen Form Gültigkeit haben, ist jede Diskussion über einen wie auch immer gearteten Skandal überflüssig, da alles gesetzlich legitimiert ist.
Es gilt das Grundgesetz und das besagt, dass Totalüberwachung und der Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnis nicht erlaubt sind. Gleiches gilt für das Anwaltsgeheimnis, die Pressefreiheit, das Beichtgeheimnis etc.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gog-magog 02.08.2013, 09:21
135.

Zitat von copperfish
Erstaunlich, dass die Bundesanwaltschaft noch nicht tätig geworden ist! Oder vielleicht doch eher "bezeichnend"?!
In Bundesanwaltschaft und Verfassungsgericht sitzen stets nur treue Parteischergen. Das rächt sich jetzt, dass man nie wirklich unabhängige Richter eingestellt hat, nicht einmal für die obersten Gerichte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
anja-boettcher1 02.08.2013, 09:22
136. Bohrendes Fragen an die Bundesregierung ist prima...

...aber es muss zur Erzwingung von Transparenz viel mehr Massendruck gemacht werden. Warum hat sich er Spiegel nicht zum Multiplikator der letzten Demo in der Planungsphase gemacht? Wäre es nicht an der Zeit auch jeden weiteren Schritt der Planung von Nachfolge-Demos (die nächsten sollen am 9. September stattfinden) regelmäßig zumindest auf Spiegel online anzuführen und dadurch Partizipation zu fördern? Damit die Graswurzelbewegung nicht weiter im Zwergenstadium verharrt?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
stratos66 02.08.2013, 09:34
137. Phantasie

Bemühen wir undere Phantasie.
Herr Snowden hat bislang nur über Überwachungsmethoden berichtet. Vorstellbar ist, dass er über konkrete Überwachungen berichten kann. Dies würde erklären warum die USA mit allen Mitteln versucht Herrn Snowden unter Kontrolle zu bekommen.

Wenn über konkrete Überwachungen berichtet werden wird, dann wird das Veetrauensverhältnis zu unserem Bündnispartner derart belastet, dass sich die Welt verändern wird.

Frau Merkel liess über ihren Regierungssprecher mitteilen, dass Abhören von Freunden überhaupt nicht geht. --- In der EU wurde bereits abgehört ---

Die Bundesregierung muss ihre Schockstarre überwinden. Auf diplomatischem Weg steht die Bundesregierung vermutlich in intensivem Kontakt mit der USA.

Frau Merkel dass ist zu wenig. Die Sommerpause ist zu Ende. Es muss Entschlossenheit gezeigt werden.

Welche realisierbaren Sofortmassnahmen könnten veranlasst werden? --- Unter den Lesern werden sich doch Juristen und Techniker finden.

Frau Merkel könnte die USA öffentlich und nachdrücklich auffordern sofort jede Überwachungsmassnahme auf deutschem Territorium zu unterlassen.
..... (Welche Massnahmen sind noch denkbar???)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wissebach 02.08.2013, 09:38
138. Besetzt

Klar, dass ist eine Rießensauerei was hier passiert.
Der Grund ? Wir (BRD) sind immer noch ein besetzes Land (nicht souverän) und müssen das tun was die Amis wollen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
varix 02.08.2013, 09:55
139. StGB § 81 Hochverrat

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 14 von 17