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NSA-Überwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung

Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.

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waldemar.46 02.08.2013, 09:56
140. Ja!!!

Zitat von gog-magog
Ich würde noch eine 8. Frage hinzufügen: Hat jemals eine Bundesregierung einem Staatsorgan der USA die Erlaubnis erteilt, diese Programme in Deutschland zur Ausspähung deutscher Staatsbürger in dem bekannt gewordenen Umfang anzuwenden und die entsprechenden Server und zugehörigen Einrichtungen auf deutschem Boden zu installieren? Genau darum geht es und wenn diese Frage mit "Ja" beantwortet wird, dann muss logischerweise eine Anklage wegen schweren Verfassungsbruchs mit allen Konsequenzen erfolgen. Außerdem sind die genannten grob rechtswidrigen Spionage-Installationen zu entfernen und zu zerstören. Wir können doch nicht mit dem permanenten Verfassungsbruch einfach so weiter machen und der Abschaffung von essentiellen und unveräußerlichen Grundrechten mal eben so zuschauen.
Der Kern Ihrer Fragestellung ist ganz einfach zu beantworten: JA!

Näheres finden Sie in regelmäßigen Abständen im Bundesgesetzblat II. Die derzeit gültige Regelung strammt vom 24. August 2012. Die Regierung lügt wie gedruckt, wenn sie behauptet, von nichgts gewusst zu haben.

Hier der Hinweis:

"Bekanntmachung der deutsch-ameriklanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen "GeoEye Analytics, Inc." (Nr. DOCPER-AS-105-01)"

BGBl II 2012, Seite 1079 ff.

Sie können den gesamten Titel als Suchwort bei GOOGLE eingeben (Achtung! NSA liest mit!) und finden dann auch gleich sämtliche Vorgänger-Vereinbarungen. Interessant, dass Spionage jetzt offiziell in der deutschen Sprache als "analytische Arbeit" bezeichnet wird (Vereinbarung von 2001, das war die älteste, die ich auf die Schnelle gefunden habe im Internet)

Sämtliche Bundesregierungen unter CDSUFDPSPDGRÜNE haben da Dreck am Stecken!

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aku12 02.08.2013, 10:04
141. Hilflos, dazu eine erbärmliche Angst

Zitat von luny
Hallo -marion-, unter Umständen ist unsere aktuelle Politiker"elite" genauso hilflos. Das zumindest suggeriert ihre Reaktion. Anstatt reinen Tisch zu machen und zu sagen, was hier Sache ist, wird lieber weiter vertuscht, gelogen, abgetaucht, es werden Nebelkerzen geworfen etc. Parteipolitisch läßt sich das Thema wohl nicht "ausschlachten", denn ALLE Parteien hingen/hängen mit drin. Statt hier und jetzt parteipolitische Spielchen zu treiben, wäre es schön, wenn die Bürger die WAHRHEIT erfahren würden. LUNY
Luny und Marion, schließe mich Ihrer Meinung an. Möchte nur ergänzen, dass die "Wissenden" - und das sind nicht wenige - auch aus Angst den Mund halten. Nicht nur, dass vielleicht eigene Verfehlungen an die Glocke gehängt werden könnten, verleitet sie zum Schweigen, sondern auch, dass schon der Verdacht, den Mund nicht halten zu können, ausreichend sein könnte in einer Badewanne im Beau Rivage gefunden zu werden.

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gog-magog 02.08.2013, 10:09
142.

Zitat von wissebach
Klar, dass ist eine Rießensauerei was hier passiert. Der Grund ? Wir (BRD) sind immer noch ein besetzes Land (nicht souverän) und müssen das tun was die Amis wollen.
Das ist und bleibt falsch. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit den 2+4-Verträgen vollkommen souverän. Wir müssen überhaupt nicht tun, was die Amis wollen und schon gar nicht unsere Verfassung permanent brechen.

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-æ- 02.08.2013, 10:40
143. Vorsicht mit Ironie

Zitat von Palmstroem
Wer die Veröffentlichungen über den angeblichen Abhörskandal analysiert hat, kann folgende 7 Antworten geben: - es gibt keine totale Überwachenung - weil es zuwenig Speicherplatz gibt - weil Sprachbarrieren die Überwachung unmöglich machen - weil es nicht genügend Menpower dafür gibt - weil es trotzdem Anschläge gibt - weil sich niemand für jedermanns e-mails interessiert - weil die NSA nicht einmal ihre eigenen Daten schützen kann
Vorsicht, in Schriftform ohne Ironie-Tag entgeht den geneigten Lesern vielleicht der Sarkasmus dieses Posts. Anders gesagt: wer solchen Unfug auch nur im Spaß verbreitet unterstützt Hornochsen, die so etwas tatsächlich glauben. Friedrich, Uhl und Schily würden diese Aussagen sofort unterstützen, ja womöglich wird ihnen genau diese Argumentationsline von ihren Referenten nahegelegt.

Kurz die Gegenargumente angerissen:

- Man speichert v.A. metadaten, nur im bedarf full take.

- linguistische Statistik, anyone? Und schon malGoogle translate benutzt?

- Filter, multivariate Statistik, machine learning - just to name a few.

- Hey, nobody is perfect, especially not statistics and analysts. Und außerdem wären die sonst schnell arbeitslos. Terror ist gut für's Geschäft.

- The plural of "e-mail" is "data". Und erst die Verknüpfung mit weiteren Daten macht's interessant.

- In case you did not notice: Whistleblower kommen von innen, und perfekter Schutz davor ist unmöglich. Und GPG ist technisch noch zu hart zum knacken.

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Hagbard_Celine235 02.08.2013, 10:42
144. Das Erpressungpotenzial ist offenbar zu hoch für brutalstmögliche Aufklärung

Man kann (böswillig?) unterstellen, dass die NSA unsere Politiker in der Hand hat.
Das ohne Frage vorhandene Wissen um z. B. CDU-Spendenempfänger und andere Leichen im Keller der Herrschaften wird sicherlich gewinnbringend eingesetzt, um Merkel, Schäuble, Friedrich, Schilly und Konsorten ordentlich auf Linie zu trimmen. "So Wolfgang, du sagst jetzt mal öffentlich 'alles nicht so schlimm' sonst landen ein paar brisante Unterlagen bei der Presse - und du und deine Mischpoke fahrt in den Knast".

Es ist zum Kotzen!

PS: liebe NSA: I love america!

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Kottan 02.08.2013, 10:50
145. Fragen ohne Antworten sind nutzlos

Alle Fragen bleiben stumpf, weil sich die latteschlüfernde Hauptstadjournaille mit jeder beliebigen Antwort ("Ich warte da lieber...) zufrieden gibt. Herr Seibert könnte auf die Frage nach dem NSA-Wissen der Regierung ebensogut mit den Bundesligaergebnissen aus dem Jahre 1972 oder dem Inhalt des Telefonbuchs von Buxtehude "antworten". Mit großen Augen, nickendem Kopf und fleißigem Notizblockschreiben würden sie ihm jedes beliebige Gefasel abnehmen, zwar mit Scheinkritik ("Da bleiben aber noch Fragen offen..."), aber unterwürfig und zahnlos. Merkel und ihre Kompetenzbolzen wissen das. Dass sie ständig versuchen, uns zu verarschen, das ist nicht zu ändern. Dass sie uns aber verarschen können, das ist den Medien geschuldet.

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k-f-a 02.08.2013, 10:55
146.

Zitat von spon-facebook-10000141343
Im Rahmen des ganzen "Skandals" um die NSA Abhöraktionen ist bis jetzt noch kein Gesetz gebrochen worden. Vielmehr hatten die damaligen Besatzungsmächte nach dem WKII alle Rechte in der Bundesrepublik zu überwachen und entsprechende Infrastruktur zu installieren. [...] So lange diese Gesetzte in der derzeitigen Form Gültigkeit haben, ist jede Diskussion über einen wie auch immer gearteten Skandal überflüssig, da alles gesetzlich legitimiert ist.
Alles sehr beeindruckend. Ich bin ja nun kein Jurist, aber wenn ich die Texte lese, auf die Sie dankenswerterweise verlinkt haben, steht da gerade nichts von anlaßloser Totalüberwachung durch ausländische Geheimdienste. Lesen Sie einfach mal §3, 3a und 3b.

Irgendwelche "geheimen Zusatznoten" sind offensichtlich rechtswidrig, wenn sie das Gesetz außer Kraft setzen. Sind wir hier in Rußland oder was. So eine Zusatznote wäre höchstens ein Fall für den Verfassungsschutz. Fazit: Es kann gar keine Rede davon sein, daß "bis jetzt noch kein Gesetz gebrochen" wurde.

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gog-magog 02.08.2013, 11:09
147. Auch Sie irren!

Zitat von Palmstroem
Wer die Veröffentlichungen über den angeblichen Abhörskandal analysiert hat, kann folgende 7 Antworten geben: - es gibt keine totale Überwachenung - weil es zuwenig Speicherplatz gibt - weil Sprachbarrieren die Überwachung unmöglich machen - weil es nicht genügend Menpower dafür gibt - weil es trotzdem Anschläge gibt - weil sich niemand für jedermanns e-mails interessiert - weil die NSA nicht einmal ihre eigenen Daten schützen kann
All das hat sich im Grunde als falsch erwiesen, mit Ausnahme des drittletzten und des letzten Punktes. Es gibt trotzdem Anschläge, weil diese Art Spionage anderen Zwecken dient, als der Terrorbekämpfung und die NSA kann nicht mal ihre eigenen Daten schützen, weil es Leute mit Gewissen wie Snowden gibt. Leider nur zu wenige. Ansonsten liegen Sie komplett falsch. Es gibt die totale Überwachung, es gibt genügend Speicherplatz, es gibt keine Sprachbarrieren (das ist sogar kindisch), es gibt hunderttausend Leute, die damit beschäftigt sind und man interessiert sich sehr wohl für die Email sämtlicher Menschen, insbesondere der Wirtschafts- und Politikführer, der Journalisten, der Anwälte und der kritischen Normalbürger. Warum wohl?

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Obi-Wan-Kenobi 02.08.2013, 11:15
148.

Zitat von Palmstroem
Wer die Veröffentlichungen über den angeblichen Abhörskandal analysiert hat, kann folgende 7 Antworten geben: - es gibt keine totale Überwachenung - weil es zuwenig Speicherplatz gibt - weil Sprachbarrieren die Überwachung unmöglich machen - weil es nicht genügend Menpower dafür gibt - weil es trotzdem Anschläge gibt - weil sich niemand für jedermanns e-mails interessiert - weil die NSA nicht einmal ihre eigenen Daten schützen kann
Palmstroem erklärt die Welt. Dann ist ja alles bestens.

Das mit den Spachbarrieren überzeugt mich völlig. Ich glaube auch nicht, dass die NSA Mitarbeiter finden wird, die deustch sprechen. :-)

Ach übrigens, Weihnachten kommt bald, schon nach einem Geschenk, für die werte Gattin geschaut?

"New York woman visited by police after researching pressure cookers online"
New York woman visited by police after researching pressure cookers online | World news | The Guardian

Da würd ich doch behaupten:
Kann die NSA den Internettraffic in Echtzeit überwachen? Check!
Haben die genügend Manpower auch so dämliche Suchanfragen für Küchengeräte zu überwachen? Check!

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k-f-a 02.08.2013, 11:35
149.

Zitat von maulkorb
Es gibt in der BRD das sogenannte Vorbehaltsrecht der Allierten aus dem Jahr 1954, das diesen erlaubt, das Grundgesetz zu übergehen. D.h. die Regelungen die dort getroffen wurden haben Vorrang vor dem Grundgesetz auch wenn dieses eine andere Rechtsauffassung enthält. Diese Regelung gilt bis heute und erlaubt den Amerikanern sowohl abhörtechnisch als auch militärisch relativ eigenständiges Handeln. Vor allem gibt es in dem Vorbehaltsrecht einen Passus, der es den Amerikanern erlaubt alles Notwendige zum Schutz ihrer Streitkräfte zu tun inkl, Abhörmaßnahmen, ohne daß das genehmigt werden muß. Das bedeutet, daß die Tätigkeiten der NSA auf deutschem Boden nicht rechtswidrig sind. Deshalb ist es auch sinnlos, ein Verfahren gegen die NSA Verantwortlichen auf deutschem Boden anzustrengen. Beim BND und BfV sieht das natürlich anders aus. Diese müssen sich an das Grundgesetz halten und dürfen keine flächendeckende Datensammlung betreiben, schon gar nicht ohne Genehmigung. - Deshalb konzentriert sich die Aufklärung darauf, welche unerlaubten Aktivitäten der BND und BfV unternommen hat.
Das habe ich jetzt schon mehrfach gelesen, glauben kann ich es trotzdem nicht. Gesetze, die sich über das Grundgesetz hinwegsetzen, sind verfassungswidrig. Wenn es irgendwelche "Absprachen" dieser Art gäbe, wäre das kein Argument dafür, sich wieder abzuregen, sondern im Gegenteil ein weiterer ungeheurer Skandal.

"Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." (Art 1 Abs 3 GG) Es gibt keine Gesetze, und es kann keine geben, die sich rechtmäßig über die Verfassung stellen könnten. Durch Art 79 Abs 3 GG gilt dafür sogar die berühmte "Ewigkeitsklausel", das heißt, Art 1 und Art 20 können nicht einmal durch verfassungsändernde Mehrheit angetastet werden - niemand kann legal unsere Grundrechte und Freiheiten abschaffen, egal, was er in irgendwelche Gesetze oder Abkommen schreibt. Das war auch 1954 schon so. Was die NSA hier macht, ist sehr wohl rechtswidrig.

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