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NSA-Überwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung

Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.

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Kottan 02.08.2013, 12:23
150. Definiere Freiheit!

Zitat von k-f-a
Durch Art 79 Abs 3 GG gilt dafür sogar die berühmte "Ewigkeitsklausel", das heißt, Art 1 und Art 20 können nicht einmal durch verfassungsändernde Mehrheit angetastet werden - kann legal unsere Grundrechte und Freiheiten abschaffen, egal, was er in irgendwelche Gesetze oder Abkommen schreibt. Das war auch 1954 schon so. Was die NSA hier macht, ist sehr wohl rechtswidrig.
Niemand braucht Grundrechte abzuschaffen. Sie müssen halt nur zeitgemäß interpretiert werden. Darf ich daran erinnern, wie oft und wie pervers die Begriffe "frei" (liberal?) und "Freiheit" verwendet wurden und auch heute noch verwendet werden? Was wissen wir denn, was unsere Regierung heute oder morgen unter "Menschenwürde" verstehen will? Vielleicht so was:

"Jajaja, das ist damals von den Vätern des Grundgesetzes zwar klar definiert worden, aber heute im Zeitalter des Terrorismus und mannigfaltiger Bedrohungen - vor den gewaltigen Herausforderungen der Globalisierung und des ganzen technischen Neulandes - ändern sich die Werte ebenso wie die Schutzbedürfnisse, so dass man bei der dringend notwendigen Güterabwägung - auch ohne Änderung der Verfassung - durchaus die Existenz eines oder mehrerer Supergrundrechte (Orwell würde sagen: Doppelplusgutgrundrecht) erkennen muss, und...

...niemand hat die Absicht, die Verfassung zu mißachten".

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archontas 02.08.2013, 12:45
151. Was sollen diese Fragen?

Ihr benutzt US Server, US Router, US Hardware überhaupt und dazu fast aussliesslich US Software!

Wenn eine Frage so brennend gestellt werden sollte, dann die
Wieso gibt es keine deutsche oder von mir aus EU Hardware und Software im PC, Business Computing und Mobilfunk??
Ihr wisst ja schon dass alle Banken und Behörden US Systeme verwenden?

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Emil Peisker 02.08.2013, 12:58
152. Lobbyarbeit des BND-Präsidenten Schneider

Zitat von spon-facebook-10000141343
Im Rahmen des ganzen "Skandals" um die NSA Abhöraktionen ist bis jetzt noch kein Gesetz gebrochen worden. Vielmehr hatten die damaligen Besatzungsmächte nach dem WKII alle Rechte in der Bundesrepublik zu überwachen und entsprechende Infrastruktur zu installieren. Eine geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten und damit auch die Amerikaner, im Falle einer direkten Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Abhör- und Überwachungsaktionen zu tätigen ohne dabei die Betroffenen inkl. Regierungsstellen davon in Kenntnis zu setzen. Die Definition einer direkten Bedtohung ist dabei den Amerikanern überlassen gewesen.
Sie liegen falsch. Die Einräumung des Schutzes der alliierten Truppen, kann nicht als gesetzlich zugestandene Zustimmung zum anlasslosen Abhören der gesamten deutschen Kommunikation herangezogen werden.

Dieses Argument wird gerne von der Fraktion vorgebracht, die alles als gesetzlich korrekt sehen möchte.

Und auch die Mythen über die aus den Besatzungszeiten noch vorhandenen Kontrollrechte der Alliierten in Deutschland sind einfach falsch.

Die Zustimmung der deutschen Regierung, bzw. der beauftragten deutschen Dienste ist nach dem GG erforderlich.

Nicht umsonst lobte Alexander den BND-Präsidenten Schneider für seine "hervorragenden" Dienste bei der Lobbyarbeit für die Lockerung der Beschränkungen der Arbeit bder NSA.

Die NSA würde gerne mit Zustimmung der deutschen Regierung arbeiten, aber wenn sie die nicht bekommt, dann informieren sie uns nicht und machen es trotzdem.

Wie sagte der General mal: "Wir haben ihnen nicht alles gesagt, aber jetzt wissen sie es eben"

Diese Antwort kann ein souveränes Land nicht hinnehmen.

Ich bin auf die Antworten der Bundesregierung sehr gespannt.

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AuchNurEinNick 02.08.2013, 13:13
153. aaa

Zitat von Emil Peisker
... Wie sagte der General mal: "Wir haben ihnen nicht alles gesagt, aber jetzt wissen sie es eben" Diese Antwort kann ein souveränes Land nicht hinnehmen. Ich bin auf die Antworten der Bundesregierung sehr gespannt.
Es wird keine Antwort geben. "Mutti" macht lieber Urlaub und interessiert sich einen Dreck für die Souveränität Deutschlands. Schliesslich hatte sie sich erst vor kurzem vom Friedensfürsten eine US-Medaille ans Revers heften lassen.

Die Regierung und zumindest teile der Opposition (Steinmeier als damals Zuständiger, Cem Özdemir als Absolvent der "Young Leader"-Programmes der Atlantikbrücke etc.) haben überhaupt nicht vor den deutschen Bürger wirksam in seinen Grundrechten vor den USA/GB zu schützen.

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docmillerlulu 02.08.2013, 13:21
154. Der größte Selbstbedienungsladen in Europa!

Die Frage wurde hier bereits gestell - ist die BRD eigentlich noch souverän? Es tut sich der Verdacht auf, wir wären der größte Selbstbedienungsladen in der EU. Wir zahlen die Schulden der anderen ab, wir lassen uns unsere Witschaftsdaten und Technologie abnehmen, unser Grundgesetzt wird von Britten, Amerikanern und Franzosen gebrochen und wahrscheinlich schaut man mir beim Poppen zu.

Unsere FDJ Schickse kennt das alles von zuhause und guckt einfach nur zu. Ein Mollath wird von der Justiz fertig gemacht um krumme Dinger der oberen 10.000 in Bayern zu decken.

Wie peinlich ist das denn?

Zumindest den Briten könnten wir mächtig auf die Finger hauen. Wenn es denen nicht passt, dann können sie doch aus der EU austreten. die nächsten Länder, in denen sie direkten Marktzugang hätten wären Kanada und Australien. Wenn ihnen ihre Sicherheit soviel wert ist, dann können sie den Preis ja gerne zahlen.

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mr.ious 02.08.2013, 13:32
155. Ah ja,....

Zitat von archontas
Ihr benutzt US Server, US Router, US Hardware überhaupt und dazu fast aussliesslich US Software! Wenn eine Frage so brennend gestellt werden sollte, dann die Wieso gibt es keine deutsche oder von mir aus EU Hardware und Software im PC, Business Computing und Mobilfunk?? Ihr wisst ja schon dass alle Banken und Behörden US Systeme verwenden?
Oder, wie vor ein paar Wochen schon im ZDF zum Thema Snowdesn gefragt wurde : Ist die "Beweislastumkehr" schon so verbreitet ?

Das ist ja praktisch ein Synonym dafür, das jegliche Verleumdung und wenn man will, jeder Rufmord, eine legitime Sache darstellt. Und natürlich auch sonst jede Beschuldigung.

Letzten Winter stand ich vor einem Pfandautomaten der nicht ganz richtig funktionierte, und während das Personal noch mit der Behebung des Defektes beschäftigt war, da erklärte ein anderer Kunde im Brustton der Überzeugung da ganz was schlaues zu sagen, daß da sicher Windows drin ist, sein Mac aber viel schneller hochfährt.

Is klar : Vielzeiliges Display, irgendwas automatisiertes, Bootzeit.........muß ein PC sein, der bestimmt mit dem OS betrieben wird, das am meisten verbreitet ist.

Also sagen wir einfach es stimmt, was Sie da schreiben.
Funktioniert irgendwas falsch ?

Meinen Sie ich könnte beim Orthopäden gelten machen, daß die amerikanische Schumarke die ich am liebsten trage, für meine Plattfüße verantwortlich ist. War rheorisch gefragt. Die trage ich am liebsten weil sie am besten passen, was sekundär daran liegt das ich Platfüße habe und primär das deren Leisten am ehesten zu meiner Fußform passt.
("Schuster bleib bei deinen Leisten" ist eigentlich ein Ratschlag für Schumacher die diese Leisten wechseln, und somit Kunden unzufrieden machen können)

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dietert1 02.08.2013, 13:36
156. Auswandern?

Aufgrund der enormen Datenmengen ist die Lokalisierung der NSA Installationen ein starkes Indiz für die Ziele, die damit angegriffen werden. Vermutlich sollen die 25 roten Punkte unten auf der Karte bedeuten, dass es noch etliche weitere Standorte gibt, deren Lokalisierung verschleiert wird. In Russland, China und Brasilien ist jeweils ein Standort eingezeichnet. Sollte es den US-Geheimdiensten tatsächlich gelungen sein, die Bevölkerung und die Wirtschaft dieser Nationen flächendeckend auszuspionieren? Man darf wohl vermuten, dass Google, Facebook usw auch sehr viele Server in Europa stehen haben, die tatsächlich den europäischen Datenschutzbestimmungen unterliegen (sollten/müssten). Ein unbequemes Thema.

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Emil Peisker 02.08.2013, 14:30
157. Vielleicht ist Angela Merkel aufgewacht?

Zitat von spon-facebook-10000141343
Im Rahmen des ganzen "Skandals" um die NSA Abhöraktionen ist bis jetzt noch kein Gesetz gebrochen worden. Vielmehr hatten die damaligen Besatzungsmächte nach dem WKII alle Rechte in der Bundesrepublik zu überwachen und entsprechende Infrastruktur zu installieren. Eine geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten und damit auch die Amerikaner, im Falle einer direkten Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Abhör- und Überwachungsaktionen zu tätigen ohne dabei die Betroffenen inkl. Regierungsstellen davon in Kenntnis zu setzen. Die Definition einer direkten Bedtohung ist dabei den Amerikanern überlassen gewesen.
Die Bundesregierung hat nun unter dem Druck der Veröffentlichung den Allierten die seit 1968 bestehenden Zugriff auf BND-daten gekündigt. Das Papier, dass Sie asl Zusatznote bezeichneten.

Geht doch!

Es war nie eine Generalvollmacht für die anlasslose Totalausspähung.

Es kann nur der erste Schritt hin zu einem europäischen Datenschutzabkommen mit den USA auf Augenhöhe sein.

Vielleicht ist Angela Merkel aufgewacht?

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kuac 02.08.2013, 14:33
158.

Zitat von archontas
Ihr benutzt US Server, US Router, US Hardware überhaupt und dazu fast aussliesslich US Software! Wenn eine Frage so brennend gestellt werden sollte, dann die Wieso gibt es keine deutsche oder von mir aus EU Hardware und Software im PC, Business Computing und Mobilfunk?? Ihr wisst ja schon dass alle Banken und Behörden US Systeme verwenden?
Weil jeder Versuch dies so nicht zu tun, wird als Antiamerikanismus verstanden und es droht Sanktionen gegen solche Schurkenstaaten .

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waldemar.46 02.08.2013, 14:46
159. Illusion!

Zitat von k-f-a
Das habe ich jetzt schon mehrfach gelesen, glauben kann ich es trotzdem nicht. Gesetze, die sich über das Grundgesetz hinwegsetzen, sind verfassungswidrig. Wenn es irgendwelche "Absprachen" dieser Art gäbe, wäre das kein Argument dafür, sich wieder abzuregen, sondern im Gegenteil ein weiterer ungeheurer Skandal. "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." (Art 1 Abs 3 GG) Es gibt keine Gesetze, und es kann keine geben, die sich rechtmäßig über die Verfassung stellen könnten. Durch Art 79 Abs 3 GG gilt dafür sogar die berühmte "Ewigkeitsklausel", das heißt, Art 1 und Art 20 können nicht einmal durch verfassungsändernde Mehrheit angetastet werden - kann legal unsere Grundrechte und Freiheiten abschaffen, egal, was er in irgendwelche Gesetze oder Abkommen schreibt. Das war auch 1954 schon so. Was die NSA hier macht, ist sehr wohl rechtswidrig.
Lieber Mitforist, Bitte kommen Sie mal auf den Boden der Tatsachen zurück.
Es ist langsam schon erschreckend, wie sehr die jahrzehntelanmge Volksverdummung zunehmend Früchte trägt. Eine BRD als Staat gibt es NICHT. Es gibt die einst von den Westalliierten geschaffene Verwaltungseinheit, die als Firma (!) - und zwar als GmbH - beim AG in Frankfurt eingecshrieben ist. Das GG ist eien von den Westalliierten abgesegnete Verwaltungsvorschrift, die - GG-widrig! - bis heute nicht durch eine Verfassung (das ist was andres!) ersetzt wurde.

Die USA - und de jure z.B. auch die Siegermacht Türkei (nur als EIN Beispiel!) - können hier machen, was sie wollen. Die USA machen davon in jeder Sekunde hundertfach Gebrauch und unsre liebe Mutti Merkel erklärt nicht mal einen gewissen Herrn Erdogam zur persona non grata, wenn er seine türkischen Mitbürger in Köln dazu aufruft, die BRD auszuhebeln!

Vielleicht denken Sie mal über diese Fakten nach!

Die Realität entspricht halt doch nicht immer der Illusion!

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