Forum: Netzwelt
NSA-Überwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung

Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.

Seite 17 von 17
haarer.15 02.08.2013, 15:19
160. Merkel

Zitat von kuac
Im Prinzip hat Merkel alle Fragen zusammenfassend beantwortet als sie sagte, dass es nicht ihr Job sei über solche Details Bescheid zu wissen. Sie hat aber auch nicht gesagt, wessen Job das sei. Was für eine Regierung ?
Klar kann sie nicht über alle Details Bescheid wissen. Ihr Desinteresse an Aufklärung springt jedoch schon ins Auge. Merkel und ihr Stab beantworten nämlich so gut wie keine Fragen. Das finde ich nicht nur schwach sondern sogar ziemlich bestürzend. Da macht sich die Regierung jetzt sehr angreifbar.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
waldemar.46 02.08.2013, 15:39
161. Träumerei - aber nicht von Schumann!

Zitat von gog-magog
Das ist und bleibt falsch. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit den 2+4-Verträgen vollkommen souverän. Wir müssen überhaupt nicht tun, was die Amis wollen und schon gar nicht unsere Verfassung permanent brechen.
Es ist und bleibt falsch zu behaupten, wir seien souverän. Schäuble hat öffentlich zugegeben, dass "die BRD seit 1945 niemals souverän war". O-Zitat im Internet!

Die BRD ist nach wie vor sowohl de jure als auch de facto "besetzt"! Lesen Sie bitte mal das Streitkräfteaufenthaltsgesetz von 1995!

Lesen Sie die spezielle Vereinbarung zu Berlin:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir möchten Ihnen mitteilen, daß die Drei Westmächte im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Deutschland und in der internationalen Lage bestimmte Aspekte ihrer Vorbehalte zum Grundgesetz einer erneuten Prüfung unterzogen haben. Die Vorbehalte der Drei Westmächte in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und im Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden hiermit aufgehoben.


Die Haltung der Alliierten, "daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden",
bleibt unverändert.


Wir bitten Sie, Herr Bundeskanzler, die Versicherung unserer ausgezeichnetsten Hochachtung zu genehmigen.
Für die Regierung der Französischen Republik
Serge Boidevaix
Für die Regierung des Vereinigten Königreichs
von Großbritannien und Nordirland
Sir Christopher Mallaby
Für die Regierung der USA
Vernon A. Walters
Seiner Exzellenz
Dr. Helmut Kohl
Bundeskanzler ....

(Text gekürzt wegen 3.200-Zeichen-Limit)

Und wenn Sie schon etwas schreiben, so sollten Sie gemerkt haben, dass wir bis heute KEINE "Verfassung" haben, sondern lediglich das GG, das eine von den Westalliierten genehmigte (!) Verwaltungsvorschrift ist.

Und Sie sollten auch verinnerlichen, dass die BRD KEIN Staat ist, sondern nach wie vor beim AG Frankfurt/M als Firma (und zwar als GmbH) registriert ist.

Und lesen Sie bitte mal Art. 120 GG: Wieso zahlt der Bund die "Besatzungskosten", wenn wir gar nicht mehr besetzt sind? Wären wir wirklich nicht "besetzt", hätte dieser Passus längst gestrichen werden können! Wieso zahlt aktuell die BRD den Neubau des USAREURHQ in Wiesbaden? Wieso müssen wir jetzt auch noch den Umzug der Spitzelzentrale von Griesheim/Darmstadt nach Wiesbaden bezahlen, wo wir doch ach so "souverän" sind?

Träumen Sie weiter, lieber Mitforist, aber lesen Sie zuvor die Feindstaatenklausel der UN-Charta (Art. 53, 106,107).

Trotzdem wünsche ich Ihnen noch einen schönen Tag in Ihrer Traumwelt!

Ach, noch was zum Abschluss:

Wie sagte Obama am 5. Juni 2009 im derzeit größten Militärstützpunkt außerhalb der USA (Ramstein):

"Germany is an occupied country and it will stay that way."

Von wegen "souverän" und ähnlichen Wunschräumen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
prince9146 02.08.2013, 17:51
162. Was machen die Piraten?

Wie um alles in der Welt ist es zu verstehen, dass die Piraten - die hier ja nun gerade ihre 20+ %Vorlage bekommen - sich so bedeckt halten und nicht ihren Vorteil aus dem Verhalten der korrupten Versagertruppe (und dabei schließe ich alle sog. Etablierten Parteien ein) ziehen? Schade eigentlich, bleibt also doch nur die AFD für den 22.09...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
AuchNurEinNick 02.08.2013, 19:15
163. aaa

Zitat von prince9146
Wie um alles in der Welt ist es zu verstehen, dass die Piraten - die hier ja nun gerade ihre 20+ %Vorlage bekommen - sich so bedeckt halten und nicht ihren Vorteil aus dem Verhalten der korrupten Versagertruppe (und dabei schließe ich alle sog. Etablierten Parteien ein) ziehen? Schade eigentlich, bleibt also doch nur die AFD für den 22.09...
Mein Gott, Sie haben sich gerade angemeldet und der Grund dafür war, dass Sie hier mal völlig zusammenhanglos Werbung für Ihre Partei ablassen wollten. Eine Partei, die nun überhaupt nichts zu diesem Thema zu sagen hat.

Und dann dieser verzweifelte Versuch vorzutäuschen, dass Sie ja eigentlich Piraten wählen würden aber nun, weil die AfD überhaupt nichts zum Thema beizutragen hat doch lieber eine rechts-populistische Truppe mit demokratiefeindlichen Tendenzen (z.B. Konrad Adam) wählen. Erbärmlich wie Ihre Partei in wirklich allen Foren völlig unabhängig vom Thema und ohne jegliches Argument auf Dummenfang geht.

Und wie das zu verstehen ist, dass die Piraten sich bei diesem Thema so bedeckt halten? Wissen Sie, ich werde bestimmt keine Piraten wählen aber die sagen was zu diesem Thema und das nicht zu knapp. Wollen Sie mal wissen welche Partei überhaupt nichts zu diesem Thema zu sagen hat? Gehen Sie mal einfach auf die Homepage Ihrer Partei. Da werden Sie sehen, wie gähnend leer das dort ist und das bei einem Angriff auf das Grundgesetz und die Souveränität unseres Landes.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kosiak 04.08.2013, 09:53
164. Alles nach Recht und Gesetz

Da wurde im Untersuchungsausschutt gelogen, dass sich die Balken biegen, ohne Konsequenzen: Staatsanwälte aufgewacht!!!
Es kann nicht sein, dass Daten Deutscher ins Ausland gemeldet werden. Massenhaft auch noch, da gibts doch erst was Richterliches davor????

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gallariaoyen 25.08.2013, 15:41
165. Eine Frau Merkel, die unfaehig ist, Klartext zu sprechen

Zutreffend ist, dass diese Frau Merkel, eben nicht faehig oder willens ist, Klartext zu sprechen, weil SIE offensichtlich nicht wissen will, was wahrlich so in Deutschland und in der Welt, an Ungereimheiten, ablaeuft, was nur aufzeigt, dass die derzeitigen Politker eben unfaehig sind, sich einmal an einen runden Tisch zu setzen, und zu analysieren, was Deutschland und der Welt, im besonderen seinen Buergern, helfen koennte, ein irdisches LEBEN zu fuehren, was von WOHLSEIN gepraegt ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rabenkrähe 25.08.2013, 19:11
166. nene

Zitat von sysop
Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.
......

Es gibt nicht eine Frage! Die NSA tummelt sich auf fremdem Territorium und hat dort rein gar nichts zu suchen. Sie ist zudem ein Privatunternehmen, was der allergrößte Skandal in diesem Skandal ist, und hat schon damit keinerlei Befugnisse sich grenz- und gesetzüberschreitend hervorzutun. Sie hat ihre Dienste hierzulande gänzlich einzustellen, alles andere ist kriminell!
rabenkrähe

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 17 von 17