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NSA-Überwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung

Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.

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schattenplateau 01.08.2013, 18:41
10. Zu Frage 6

In den letzten beiden Abschnitten des Spiegel-Artikels zu xkeyscore heißt es:
"Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen XKeyscore ein. Das geht aus geheimen Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes hervor, die DER SPIEGEL einsehen konnte. Das BfV soll damit den Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden zufolge die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung unterstützen. Der Verfassungsschutz erklärte, man teste das System lediglich und habe keinen Zugriff auf die Datenbanken.

Es ist zudem unklar, auf welche Daten und Funktionen BND und BfV Zugriff haben. XKeyscore lässt sich durch mehrere Module für bestimmte Suchen (Plugins) erweitern. Es ist nicht bekannt, welche davon die deutschen Geheimdienste nutzen. Außerdem dürfte die NSA den deutschen Kollegen kaum Zugang zu allen Datenbanken geben."

Quiz-Frage: Wie ist es um den Wahrheitsgehalt der Aussage bestellt, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz einerseits xkeyscore einsetzt, um die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung unterstützen, aber andererseits skeyscore nur zu Testzwecken einsetzen soll ?

Beides gleichzeitig geht wohl kaum; demnach muss eines von beiden eine Lüge sein.

Ich hab' die Schnauze voll von den Lügen, dem Aussitzen der Bundesregierung, der total geheuchelten Empörung der Opposition. Deshalb werd' ich am 22. September Piraten wählen - quasi als dauerhafter Untersuchungsausschuss zum Überwachungsskandal und Kraft, die sich vehement für ein striktes Ende der Überwachung einsetzt.

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mrodrig242 01.08.2013, 18:41
11. X-Keyscore Server in Venezuela?

Diese Karte ist ein Juwel, weil es hier einen klaren Beweis gibt, nicht alles ist wie es uns verkauft wird. Ein X-Keyscore Server in Venezuela, innerhalb von den Grenzen Amerikas angeblichen Feindes, ein "Axis of Evil" Mitglied? Entweder ist die Feindschaft zwischen Amerika und Venezuela nur ein Schauspiel - ein Trick, halt - um weltweite Ölpreise erhöht zu behalten, oder Chavez' Regierung hat mehrere Spionen in ihren Reihen...

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der-denker 01.08.2013, 18:44
12. Frage 8

Wurde ICH schon von denen bespitzelt?

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crimesceneunit 01.08.2013, 18:46
13. @whistlesnow: die frage kann einfach...

beantwortet werden, nämlich "jetzt"!!!

@spon: die fragen 7+1 werden von dem müden haufen in berlin, die nur mit sich selbst beschäftigt sind, niemals beantwortet! die hängen nämlich vollgas mit drin u. damit wären sie eigentlich dran!!

am besten fragen wir das die näxte bundesregierung...

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lackehe 01.08.2013, 18:47
14. Ein Tipp an den Spiegel

Zitat von sysop
Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.
stellen Sie die Fragen nicht oeffentlich, sondern geheim. Letztlich handelt es sich um Fragen an den Geheimdienst. Eigentlich sollten Sie wissen, was geheim bedeutet.

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nic 01.08.2013, 18:49
15. optional

Merkel wird nicht reagieren um somit keinen Grund zum Handeln zu haben. Für mich haben die Gesetze dieser verfassungslosen Republik keine gültigkeit mehr. Ich füge mich nur, weil ich der Schwächere bin.

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ting 01.08.2013, 18:54
16. Rudi Carell

würde vielleicht sein Leid neu schreiben in "Lass Dich überwachen!"

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spon-facebook-10000141343 01.08.2013, 18:55
17. Faktencheck

Zitat von gog-magog
Ich würde noch eine 8. Frage hinzufügen: Hat jemals eine Bundesregierung einem Staatsorgan der USA die Erlaubnis erteilt, diese Programme in Deutschland zur Ausspähung deutscher Staatsbürger in dem bekannt gewordenen Umfang anzuwenden und die entsprechenden Server und zugehörigen Einrichtungen auf deutschem Boden zu installieren? Genau darum geht es und wenn diese Frage mit "Ja" beantwortet wird, dann muss logischerweise eine Anklage wegen schweren Verfassungsbruchs mit allen Konsequenzen erfolgen. Außerdem sind die genannten grob rechtswidrigen Spionage-Installationen zu entfernen und zu zerstören. Wir können doch nicht mit dem permanenten Verfassungsbruch einfach so weiter machen und der Abschaffung von essentiellen und unveräußerlichen Grundrechten mal eben so zuschauen.

Im Rahmen des ganzen "Skandals" um die NSA Abhöraktionen ist bis jetzt noch kein Gesetz gebrochen worden. Vielmehr hatten die damaligen Besatzungsmächte nach dem WKII alle Rechte in der Bundesrepublik zu überwachen und entsprechende Infrastruktur zu installieren.

Die faktisch nicht bestehende Rechtsgrundlage für die praktizierte flächendeckende Überwachung endete 1968 mit dem sogenannten G-10-Gesetz (EInschränkung des §10 GG). Damit wurde die Überwachung des Post- und Telefonverkehrs von den Alliierten auf die westdeutschen Nachrichtendienste des Verfassungsschutzes, Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) übertragen.

Mit den Begriffen G 10-Gesetz, Artikel 10-Gesetz oder kurz G 10 wird das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) bezeichnet, welches die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt.

Mit Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) wurde das Artikel 10-Gesetz unter der Bezeichnung Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) neu gefasst und u. a. durch Artikel 3 Abs. 1 des Siebenunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239) geändert. Eine weitere Änderung im Hinblick auf Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland erfolgte durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499). (Zitat Wikipedia)

Eine geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten und damit auch die Amerikaner, im Falle einer direkten Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Abhör- und Überwachungsaktionen zu tätigen ohne dabei die Betroffenen inkl. Regierungsstellen davon in Kenntnis zu setzen. Die Definition einer direkten Bedtohung ist dabei den Amerikanern überlassen gewesen.

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

G 10 - Gesetz zur Beschrnkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

So lange diese Gesetzte in der derzeitigen Form Gültigkeit haben, ist jede Diskussion über einen wie auch immer gearteten Skandal überflüssig, da alles gesetzlich legitimiert ist.

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-æ- 01.08.2013, 18:57
18. Weitere Frage: Hat irgend eine Institution der BRD Geld genommen?

Der Guardian hat heute berichtet, das GCHQ ~100 Mio Pfund von der NSA bekommen hat.

http://www.theguardian.com/uk-news/2013/aug/01/nsa-paid-gchq-spying-edward-snowden

Hat irgend eine Deutsche öffentliche Institution (Bundesämter, Landesämter, Ministerien, ...) Geld von irgend einer Regierung bekommen, um Kooperation mit ausländischen Diensten besser gewährleisten zu können? Insbesondere, wurde Geld für die Infrastruktur und Schulung zur Internet- und Telefonüberwachung aus dem Ausland angenommen?

Da die Antwort nur Ja lauten kann: in welcher Höhe, und wann? Gibt es weitere Finanzierungsabsichten?

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maulkorb 01.08.2013, 18:58
19. Warum schweigt die Kanzlerin?

Es ist schon seltsam, selbst jetzt wo die Fakten auf dem Tisch liegen, man sollte sich auch nochmal den Bericht von Frontal 21 vor Augen führen, schweigt die Kanzlerin. Was will sie uns damit sagen? Richtig! Sie sagt: "Ihr könnt mir alle den Buckel runter rutschen". Diese Kanzlerin scheint immer noch mehr in der DDR beheimatet zu sein, als in der BRD. - Verantwortungsgefühl - Fehlanzeige. Krisenmanagement - Fehlanzeige. Aufklärung - Fehlanzeige. - Jetzt kommt das wahre Gesicht von Angela Merkel zum Vorschein, das einer dominanten, machtbesessenen und rücksichtslosen Frau.

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