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NSA-Überwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung

Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.

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Hilfskraft 01.08.2013, 19:37
40. das ist immer so

Zitat von largo25
Danach könnte man sicher noch so einige Fragen stellen.
werden tatsächlich Fragen beantwortet, stellen sich automatisch neue.

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quadratkopf 01.08.2013, 19:42
41. Gute Idee

Zitat von Glitzi
... eine gute Idee Herrn Friedrich mal in die USA zu schicken um nachzufragen.
Ähm ja... :O))
So in zwei Wochen wäre günstig. Hab gehört, bei der NSA ist am 15. des Monats Zahltag.

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Zünsler 01.08.2013, 19:42
42. Bitte um Aufklärung !!!

Könnte hier einer der Neunmalklugen mal darüber aufklären, warum das Bundesverfassungsgericht sich so fürnehm zurückhält. Können die nicht oder wollen die nicht? Da verkauft jemand mit zig Geheimverträgen unsere Grundrechte und nix passiert! Hat das CDU-Müllerchen so viel Einfluss? Vom Verfassungschutz wollen wir gar nicht reden, die haben Vollbeschäftigung wg. den Bundestagsabgeordneten der Linken mit Strafarbeiten wie Zeitungsartikel abschreiben.

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copperfish 01.08.2013, 19:42
43. Erstaunlich

Zitat von gog-magog
Ich würde noch eine 8. Frage hinzufügen: Hat jemals eine Bundesregierung einem Staatsorgan der USA die Erlaubnis erteilt, diese Programme in Deutschland zur Ausspähung deutscher Staatsbürger in dem bekannt gewordenen Umfang anzuwenden und die entsprechenden Server und zugehörigen Einrichtungen auf deutschem Boden zu installieren? Genau darum geht es und wenn diese Frage mit "Ja" beantwortet wird, dann muss logischerweise eine Anklage wegen schweren Verfassungsbruchs mit allen Konsequenzen erfolgen. Außerdem sind die genannten grob rechtswidrigen Spionage-Installationen zu entfernen und zu zerstören. Wir können doch nicht mit dem permanenten Verfassungsbruch einfach so weiter machen und der Abschaffung von essentiellen und unveräußerlichen Grundrechten mal eben so zuschauen.
Erstaunlich, dass die Bundesanwaltschaft noch nicht tätig geworden ist!
Oder vielleicht doch eher "bezeichnend"?!

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luny 01.08.2013, 19:44
44. Parlamentarisches Kontrollgremium

Zitat von analysatorveritas
Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss wäre wohl in diesem Fall angemessen, Schmidt, Genscher, Schäuble, Kinkel, Kohl, Schröder, Fischer, Schily, Steinmeier, Merkel, Westerwelle und Friedrich werden vorgeladen unter nach us-amerikanischem Vorbild in stundenlangen Befragungen gegrillt. Mit öffentlicher Live-Übertragung. Gedächtnisverluste, Aktenvernichtungen, Aussageverweigerungen und Aussagegenehmigungen von jetzigen und ehemaligen Mitarbeitern des BND's und der Verfassungsschutzes wären aber vorab zu klären und zu erörtern. Bleibt aber in Deutschland wohl nur eine vage Hoffnung, es sind einfach zu viele Politiker und Institutionen seit Jahrzehnten in diese Vorgänge "verstrickt".
Hallo Analysatorveritas,

das Parlamentarische Kontrollgremium, das jetzt aufklären soll,
wer denn was und wann wußte, erscheint mir nicht der richtige
"Untersuchungsausschuß" zu sein.

Wenn es tatsächlich so ist, wie ein Mitforist schreibt, daß es
sich hierbei um Vorgänge handelt, die seit Jahrzehnten so
gehandhabt werden, was will denn dann das aktuelle PKG
aufklären?

Der eigentliche Skandal wäre dann, daß Deutschland noch nie
ein souveräner Staat war und die "Siegermächte" hier schalten
und walten können, wie sie wollen.

LUNY

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Hilfskraft 01.08.2013, 19:45
45. wenn ...

... es Merkel bewußt war, das auch ihre mails ausgespäht wurden, hat sie folglich ihre wohl geheimen Infos bewußt den USA überlassen.
Die USA wurden also ständig über alles, was sie tat von ihr bewußt informiert.
Sie hat also folglich selber Spionage betrieben!?!?
Sehe ich das so richtig?
Und dann sollen wir im September zur Wahlurne schreiten, im vollem Bewusstsein, das eine potentielle Verräterin gewählt werden will und vielleicht sogar wird ???
Also, das wäre verdammt hart und einmalig in der deutschen Geschichte!

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warlock2 01.08.2013, 19:46
46. NSA Terror

Unsere Regierung hat sich kaufen lassen! Wir kämpfen gegen den Terror und lassen uns von unseren Regierungen Terrorisieren! Was für eine Lachnummer!

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Hilfskraft 01.08.2013, 19:48
47. davon können Sie wohl ausgehen

Zitat von der-denker
Wurde ICH schon von denen bespitzelt?
Wir alle befinden uns in irgendwelchen Ordnern unter verschiedenen Suchkriterien abgelegt.
Wäre interessant, ob einer mit "unwertes Leben" beschriftet ist.

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shechinah 01.08.2013, 19:52
48. klar

Ist doch klar: 1. alles, 2. keine, 3. alles, 4. weil sie nix zu melden hat, 5. auf die Datenbestände auf die uns die Amis Zugriff gewähren, 6. von wegen "Test", das ist seit Jahren im Einsatz, 7. selbstverständlich wweiß das Kanzleramt bescheid, 8.

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maulkorb 01.08.2013, 19:52
49. Frage 8 - Antwort

Zitat von sanhe
Eine Frage, die sich mir nicht nur in Anbetracht von NSA und Snowden mehr und mehr stellt: Wie verhält es sich mit der staatlichen Souveränität Deutschlands? Sollte diese, was immer klarer wird, nicht voll gegeben sein: Durch wen und wodurch sowie auf welcher Rechtsgrundlage ist diese eingeschränkt (abgesehen von EU). Darauf hätte ich gerne eine vollumfängliche und lückenlose Antwort der Bundesregierung.
Es gibt in der BRD das sogenannte Vorbehaltsrecht der Allierten aus dem Jahr 1954, das diesen erlaubt, das Grundgesetz zu übergehen. D.h. die Regelungen die dort getroffen wurden haben Vorrang vor dem Grundgesetz auch wenn dieses eine andere Rechtsauffassung enthält. Diese Regelung gilt bis heute und erlaubt den Amerikanern sowohl abhörtechnisch als auch militärisch relativ eigenständiges Handeln. Vor allem gibt es in dem Vorbehaltsrecht einen Passus, der es den Amerikanern erlaubt alles Notwendige zum Schutz ihrer Streitkräfte zu tun inkl, Abhörmaßnahmen, ohne daß das genehmigt werden muß. Das bedeutet, daß die Tätigkeiten der NSA auf deutschem Boden nicht rechtswidrig sind. Deshalb ist es auch sinnlos, ein Verfahren gegen die NSA Verantwortlichen auf deutschem Boden anzustrengen. Beim BND und BfV sieht das natürlich anders aus. Diese müssen sich an das Grundgesetz halten und dürfen keine flächendeckende Datensammlung betreiben, schon gar nicht ohne Genehmigung. - Deshalb konzentriert sich die Aufklärung darauf, welche unerlaubten Aktivitäten der BND und BfV unternommen hat.

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