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NSA-Überwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung

Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.

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Hilfskraft 01.08.2013, 19:53
50. und ...

Zitat von lackehe
stellen Sie die Fragen nicht oeffentlich, sondern geheim. Letztlich handelt es sich um Fragen an den Geheimdienst. Eigentlich sollten Sie wissen, was geheim bedeutet.
... wie sollten wir sie lesen?
Schlechte Idee!
Es geht ja gerade darum, die Sache transparent zu machen.
Im Geheimen werden die schlimmsten Sauerein ausgeheckt.
Nov. 1983 provozierte und irritierte Ronald Reagan Russland und hätte um ein Haar eine Atombombe über Deutschland in gange gesetzt.
Wir hatten nur unverschämtes Glück.
Und alles war bis heute geheim!
Die Zeit solcher Geheimnisse sollte endgültig vorbei sein.
Das sind wir auch Ed Snowden schuldig.

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juerler@saxonia.net 01.08.2013, 19:54
51. Nsa

Zitat von sysop
Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.
Wenn man es noch nicht wusste, jetzt auf jeden Fall" wie für BLÖD uns Wahlvolk die Regierung hält.
Wenn ein Politiker Geld von der Industrie annimmt und wir sagen alle Politiker müssen überwacht werden, bricht sofort ein Geschrei los " es gibt keinen Generalverdacht, dies ist in einer Demokratie unmöglich!
Wenn aber die Bürger im Generalverdacht Überwacht werden ist dies ja nur zu unserem Nutzen!!!!!!!!
Ich bin auf jedenfall bei der Wahlabrechnung dabei.
Es ist schon beschämend und Russland ,China....lachen sich tot,von welcher Qualität unsere Abgeordneten sind, die ein gebildetes Volk regieren wollen.
Viele Grüsse an unsere amerikanischen Freunde.

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crimesceneunit 01.08.2013, 19:54
52. @baumi: dann bitte nicht lesen...

es gibt genug andere websiten!

@spon: bitte weiter dranbleiben ... es gibt viele die es interessiert - danke...

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mann32 01.08.2013, 19:56
53.

Juckt mich nicht. Soll der Ami doch bei mir spitzeln. Habe nichts zu verbergen. Ist mir lieber der Ami lauscht als mir von Spon den Spatz an den Backen genaeht zu bekommen, dass es unter den Gruenen besser waer. Liebe Redaktion, Ihre berichterstattung geht am Leser vorbei.

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Hilfskraft 01.08.2013, 19:56
54. sowas muß ermittelt werden

Zitat von -æ-
Der Guardian hat heute berichtet, das GCHQ ~100 Mio Pfund von der NSA bekommen hat. Hat irgend eine Deutsche öffentliche Institution (Bundesämter, Landesämter, Ministerien, ...) Geld von irgend einer Regierung bekommen, um Kooperation mit ausländischen Diensten besser gewährleisten zu können? Insbesondere, wurde Geld für die Infrastruktur und Schulung zur Internet- und Telefonüberwachung aus dem Ausland angenommen? Da die Antwort nur Ja lauten kann: in welcher Höhe, und wann? Gibt es weitere Finanzierungsabsichten?
Diese Frage ist enorm explosiv und muß geklärt werden.
Nicht von dieser Regierung.
Das verbietet schon alleine unserer Rechtssystem.

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luny 01.08.2013, 19:58
55. Hilflos

Zitat von -marion-
Was macht das mit uns wenn wir erkennen , das wir HILFLOS ausgeliefert sind und uns überhaupt nicht wehren können.Und unsere Politikclowns denen überm Großen Teich den Speichel lecken und den A... küssen?
Hallo -marion-,

unter Umständen ist unsere aktuelle Politiker"elite" genauso hilflos. Das zumindest suggeriert ihre Reaktion.

Anstatt reinen Tisch zu machen und zu sagen, was hier Sache
ist, wird lieber weiter vertuscht, gelogen, abgetaucht, es werden
Nebelkerzen geworfen etc.

Parteipolitisch läßt sich das Thema wohl nicht "ausschlachten",
denn ALLE Parteien hingen/hängen mit drin.

Statt hier und jetzt parteipolitische Spielchen zu treiben, wäre
es schön, wenn die Bürger die WAHRHEIT erfahren würden.

LUNY

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tiram 01.08.2013, 19:59
56. Zu viele Fragen auf einmal

Wenn man soo viele Fragen auf eimal stellt
überfordert man die Merkelregierung,
Vielleicht zuerst mal mir einer ganz einfachen Frage beginnen : wo waren sie in den letzen 6 Wochen?

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zarathustra-4 01.08.2013, 20:00
57. Die richtigen Fragen

Die Verfasser des Artikels stellen die richtigen Fragen und es wird sehr interessant werden, wie sich Pofalla, Innenminister Friedrich und die Kanzlerin verhalten werden.

Unterhalb des Artikels gibt es einen Abschnitt "Prism und Tempora - wie kann man sich wehren?" Und dort heißt es gleich zu Beginn:

"Ein erster Schritt könnte sein, womöglich doch lieber auf in Europa angesiedelte Internetdienste, etwa deutsche E-Mail-Provider, zurückzugreifen."

Das scheint selbst mir als ziemlich blutigem Laien nicht durchdacht. Was soll es bringen, wenn ich mein Mail-Konto bei einem deutschen Provider habe, meine Mailpartner jedoch das ihre bei Googlemail, gmx, Yahoo usw.? Wenn ich meine Mails an diese Partner sende, können die Geheimdienste unserer "Freunde" die Nachrichten doch wieder abschöpfen, spätestens beim Eintreffen beim Empfänger.

Dass ich einen Provider mit Standort in Deutschland habe, kann doch gar nichts bewirken! Wie laufen denn die Datenströme? Der Ratschlag bringt m.E. nichts.

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Hilfskraft 01.08.2013, 20:01
58. gute Frage

Zitat von maulkorb
Es ist schon seltsam, selbst jetzt wo die Fakten auf dem Tisch liegen, man sollte sich auch nochmal den Bericht von Frontal 21 vor Augen führen, schweigt die Kanzlerin. Was will sie uns damit sagen? Richtig! Sie sagt: "Ihr könnt mir alle den Buckel runter rutschen". Diese Kanzlerin scheint immer noch mehr in der DDR beheimatet zu sein, als in der BRD. - Verantwortungsgefühl - Fehlanzeige. Krisenmanagement - Fehlanzeige. Aufklärung - Fehlanzeige. - Jetzt kommt das wahre Gesicht von Angela Merkel zum Vorschein, das einer dominanten, machtbesessenen und rücksichtslosen Frau.
Jeder Beschuldigte hat das Recht zu schweigen, wenn er sich durch eine Aussage selber belastet.
Das tut sie.
Ich persönlich lege überhaupt keinen Wert auf Merkels Aussagen.
Sie hat alles gesagt, was zu sagen war und ich habe keine Lust, mir ihre Lügen-Satzbausteine weiterhin anzutun.
Soll sie doch den Mund halten, wenn ihr danach ist.
Es werden andere reden, die mehr zu sagen haben.

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grünerpop 01.08.2013, 20:03
59. Art 20 GG

Zitat von Nightfall009
Antworten wird es wohl nur geben wenn es so läuft wie in der DDR und die Spionagezentralen gestürmt werden um an die Daten zu kommen. Demokratischer Rechtsstaat Deutschland war einmal.
Leider muß ich ihnen zustimmen...

Art 20 GG

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da offenbar Art.20 Abs.3 GG nicht mehr gegeben ist, sollte man dem Volk Absatz 4 näher bringen, falls sich durch Wahlen nichts ändern läßt...
Am schlimmsten aber ist diese Apathie des Bundesbürgers mit der er zuläßt wie aus ihm ein Untertan gemacht wird...

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