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Offenes WLAN: Freifunker zerpflücken Gesetzentwurf
Corbis

Kostenloser Internetzugang für alle und überall - dafür will die Regierung die Störerhaftung neu regeln. Die Mitglieder der Freifunk-Initiativen verreißen jedoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit ihrer Kritik sind sie nicht allein.

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noch_ein_neuer_account 05.03.2015, 13:37
1.

Hm, ich wäre ja sofort bereits, den Fritzbox Gastzugang offen freizugeben - wenn ich nicht nach wie vor in der Haftung wäre. Wie dämlich sind unsere Politiker!

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maxuniverse 05.03.2015, 13:39
2. Seien wir doch mal ehrlich...

... wer von den Politikern, die heute regieren, erwartet, dass sie einen tatsächlich fachlich wie juristisch stichhaltigen Gesetzesvorschlag mit IT-Bezug entwerfen, lebt doch auf dem Mond. Ich weiß nicht genau wie es um Agrar-Politik oder andere Bereiche (gut - bei der Maut hat mans ja auch gesehen) und entsprechende Gesetze steht - aber im Bereich IT sind die Politiker überwiegend nicht nur von gestern, sondern eher aus dem letzten Jahrhundert.
Das hingegen ist ja auch klar: wie sollen die stichhaltige Gesetzesvorschläge zu etwas bringen, das sie selbst nicht wirklich greifen geschweige denn verstehen können. Ich werde das Gefühl nicht los, dass die den Kommentar von Merkel bzgl. des Neulands auch noch als Erheiterung statt als Schande empfinden - aber dafür wählen wir ungehemmt weiter die CDU und die SPD, oder? Dann muss man wenigstens nicht mehr in den Zirkus gehen.

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Olaf 05.03.2015, 13:45
3.

Also eigentlich ändert sich durch den Gesetzentwurf nichts grundlegendes an der Rechtslage. Ich muss einen Benutzer registrieren, bevor ich ihn in mein WLAN lasse. Das ist jetzt auch schon so.

Wozu also das Ganze?

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dborrmann 05.03.2015, 13:53
4. @maxuniverse

Der Gesetzentwurf ist wirklich blöd. Die leben absolut auf dem Mond. Das Gesetz dient wohl eher der free-w-lan-Hotspotverhinderung. Zu Ihrer Frage, wie es in anderen Bereiche aussieht: In der Gesundheitspolitik? Katastrophal. Da bekommen die nichts gebacken.

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archback 05.03.2015, 13:56
5.

Zitat von Olaf
Also eigentlich ändert sich durch den Gesetzentwurf nichts grundlegendes an der Rechtslage. Ich muss einen Benutzer registrieren, bevor ich ihn in mein WLAN lasse. Das ist jetzt auch schon so. Wozu also das Ganze?
Der Unterschied
Heute: Sie geben einer Person Ihres Vertrauens ihr WLAN-Passwort. Sie haften trotzdem.

Gesetzentwurf: Der Nutzer muss sich mit seinen Personalien registrieren und haftet, wenn man ihm den Verstoß nachweisen kann. Sonst haftet wieder der Betreiber.
Ich denke die Abmahnanwälte werden sich weiter an den Betreiber wenden und der muss beweisen, welcher Kunde den Film runtergeladen hat, wenn er das denn kann.

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memphisman 05.03.2015, 14:00
6. WLAN auf Fuerteventura

Da freue ich mich schon wieder drauf. Jedes Café, jedes Restaurant, fast jedes Geschäft hat ein offenes WLAN. Manchmal muss man den Schlüssel erfragen, aber man kommt immer irgendwo rein. Warum geht das nicht auch in Deutschland?

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c.PAF 05.03.2015, 14:10
7.

Leute, das Internet ist Neuland für die Regierung, gebt ihr doch ein wenig Zeit.

Obwohl, Zeit ist bei unserer Regierung eher das kleinere Problem...

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markus_wienken 05.03.2015, 14:14
8.

Zitat von archback
Der Unterschied Heute: Sie geben einer Person Ihres Vertrauens ihr WLAN-Passwort. Sie haften trotzdem. Gesetzentwurf: Der Nutzer muss sich mit seinen Personalien registrieren und haftet, wenn man ihm den Verstoß nachweisen kann. Sonst haftet wieder der Betreiber. Ich denke die Abmahnanwälte werden sich weiter an den Betreiber wenden und der muss beweisen, welcher Kunde den Film runtergeladen hat, wenn er das denn kann.
Natürlich werden sich die Anwälte erst einmal an den WLAN-Betreiber wenden (an wen denn auch sonst?).

Wie lange können z.B. Urheberverletzungen geahndet werden?
Für diesen Zeitraum muss dann auch der WLAN-Betreiber Log-Dateien sichern um zu beweisen wer für diese ursächlich war, will er nicht selbst haften.
Wie schauts bei anderen Gesetzesverstößen aus (Kinderpornografie, Nazidreck und ähnliches?)

Bei der jetzigen Gesetzeslage zum Thema Urheberrecht und Weiteres (die ich nicht für unvernünftig halte) werde ich mein WLAN niemals für Andere öffnen.

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Mario V. 05.03.2015, 14:16
9. Überwachungswahn

Das ist der einzige Grund für diesen Unsinn namens Störerhaftung und den Zwang zur Registrierung. Man will auf jeden Fall verhindern, dass jemand anonym im Netz unterwegs ist. Sonst hebelt das ja die VDS aus, und das geht ja gar nicht.

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