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Personalausweis-Gesetz: Bürgerrechtler erheben Verfassungsbeschwerde
DPA

Eine Gesetz von 2017 erlaubt Fahndern und Geheimdiensten den automatisierten Zugriff auf Personalausweis-Fotos. Dagegen gehen Bürgerrechtler nun in Karlsruhe vor - quasi in letzter Minute.

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spiejo 18.07.2018, 15:26
1. Überwachungsstaat

Liebe Bürgerrechtler, das könnt ihr machen, bringt aber nichts. Wir leben schon längst jenseits von 1984 von George Orwell.

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iffelsine 18.07.2018, 15:28
2. Kriminalität ist auch unverhältnismäßig der Gesellschaft gegenüber !

Der Widerspruch ist nicht im Sinne aller und hier sollte gegebenenfalls demokratisch abgestimmt werden. Natürlich muss die Executive unmittelbaren Zugriff auf alle Personendaten inkl. biometrischem Bild haben. Kriminelle rüsten auf und die Polizei soll denen mit Phantomzeichnern nachstellen ? Liebe GFF-Mitglieder - raus aus der Steinzeit !

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taglöhner 18.07.2018, 15:41
3. Aluhüte

Zitat von spiejo
Liebe Bürgerrechtler, das könnt ihr machen, bringt aber nichts. Wir leben schon längst jenseits von 1984 von George Orwell.
Ganz offenbar nicht gelesen.

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taglöhner 18.07.2018, 15:44
4. Schon geschehen

Zitat von iffelsine
Der Widerspruch ist nicht im Sinne aller und hier sollte gegebenenfalls demokratisch abgestimmt werden. Natürlich muss die Executive unmittelbaren Zugriff auf alle Personendaten inkl. biometrischem Bild haben. Kriminelle rüsten auf und die Polizei soll denen mit Phantomzeichnern nachstellen ? Liebe GFF-Mitglieder - raus aus der Steinzeit !
Über alle Gesetze wird demokratisch abgestimmt in diesem Lande. Mit Ausnahme der ewigen GG-Essentials.

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erwachsener 18.07.2018, 15:53
5.

Wie immer besteht das Problem nicht darin, daß Kriminelle durch eine Maßnahme leichter erwischt werden können, sondern daß Unschuldige ohne ihr zutun und ohne ihr wissen in eine Mechanik geraten, bei der man vorher nicht weiß, was hinten rauskommt.

Wir haben ein Sicherheitssystem, welches schon automatische Bildverarbeitung verwendet um Menschen an Bahnhöfen zu identifizieren, und welches davon träumt (bereits getestet in Mainz Hbf), am Gesichtsausdruck zu erkennen, ob derjenige gerade auf dem Weg zu einer Straftat ist. Gleichzeitig ist inzwischen allgemein bekannt, zu was für grotesken Fehlidentifikationen sogenannte Künstliche Intelligenz fähig ist.

Bei allen arten von Klassifikationsalgorithmen ist zu untersuchen, wie die relation zwischen falsch negativen (unerkannte verbrecher) und falsch positiven (alarm auslösende nicht-verbrecher) ist. Und es ist zu werten: ist jeder unerkannte verbrecher einer zu viel, oder ist jeder aus versehen überwältigte und verprügelte unschuldige einer zu viel?

Und sind wir nicht ein bisschen hysterisch im Hinblick auf die öffentlche Sicherheit, während es niemanden ernsthaft stört daß jedes Jahr 3500 Menschen im Straßenverkehr sterben, weitere 100000 verletzt werden, und weitere 10000 selbstmord begehen?

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mantrid 18.07.2018, 15:56
6. Hoffen auf das BVG

Es steht zu hoffen, dass grundsätzlich Betroffene nach einer angemessen Frist über derarteige Eingriffe -das sollte auch für Bundestrojaner, Telefonüberwachung usw. gelten- informiert werden müssen, es sei denn, ein Richter entscheidet, dass diese Mitteilung den Ermittlungszweck gefährdet. Dann müsste nach Ablauf der Frist die Benachrichtigung oder aber eine erneute Überprüfung beantragt werden. Sollte sich die Maßnahme nachträglich als unbillig bzw. überzogen herausstellen, sollte die Person, die diesen Abruf getätigt hat mit einer Freihheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft werden. Das würde die Zahl der Abrufe wohl auf das notwendige Maß reduzieren.

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erwachsener 18.07.2018, 15:58
7. elementare Weisheit zum Aufbau eines freiheitlichen Staates

Auch falls alle derzeitigen Politiker und Exekutiv-Beamten gute Menschen sein sollten, die niemandem Böses wollen:

Falls wir jemals versehentlich Menschen in entsprechende Positionen bringen, die tatsächlich Böses wollen - können diese dann das schon bestehende System so einsetzen, daß wir sie nie wieder los werden?

Jeder kleine Schritt hin zur Verbesserung der Strafverfolgung ist immer auch ein kleiner Schritt hin zu einer unumkehrbaren Machtübernahme.

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aleron 18.07.2018, 15:59
8. Ich betrachte das als sinnvoll.

Ein Beispiel aus dem Polizeialltag. Jeder deutsche Bundesbürger unterliegt der Plicht einen BPA oder Reisepass zu besitzen, muss diesen aber nicht mit sich führen. Nehmen wir mal eine normale Verkehrskontrolle, der Beamte bittet den Fahrzeugführer um den Führerschein und die Zulassung. Zulassung wird vorgezeigt, der Führerschein aber liegt angeblich zu Hause. Über die Zulassung oder das Kennzeichen kann nur der Fahrzeughalter namentlich festgestellt werden. Die 10 Euro für das Nichtmiführen des FS zählt der Fahrer einsichtig und sagt, er ist Max Mustermann und wohnt aber 200 Km entfernt. Das Auto hat er sich geliehen. Der Aufforderung seinen FS auf einer PolizeiwChe innerhalb einer Woche werde er bereitwillig nachkommen. Ende der Kontrolle. Aber war das jetzt wirklich Herr Max Mustermann? Ohne Ausweisfoto im Fahndungssystem, welches abweichend sein könnte, ergibt sich kein weiterer Verdacht einer Straftat welche weitere Massnahmen rechtfertigen könnten. Schade, das gegen den Herrn ein Haftbefehl bestand und gar nicht Mustermann heisst........

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Colonel Panic 18.07.2018, 16:04
9. "nicht im Sinne aller, sollte demokratisch abgestimmt werden"

Zitat von iffelsine
Der Widerspruch ist nicht im Sinne aller und hier sollte gegebenenfalls demokratisch abgestimmt werden.
iffelsine, Sie wollen hier "demokratisch abstimmen lassen"? Das Gesetz wurde wie jedes Gesetz vom Bundestag verarbschiedet, es wurde also schon "demokratisch abgestimmt".

Im Grundgesetz gibt es - zur Wahrung der Demokratie übrigens! - Grenzen, innerhalb der sich jede Gesetzgebung bewegen muss. Wissen Sie warum? Zum Beispiel damit eine Mehrheit des Bundestages kein Gesetz erlassen kann, dass ab jetzt nicht mehr der Bundestag, sondern Herr H. aus B. alle Gesetze erlässt. Nur so als Beispiel!

Und ob sich die vom Bundestag gemachten Gesetze im Rahmen des Grundgesetzes bewegen, das entscheidet das Gericht. Nicht geprüft werden muss vom Gericht, ob jedes Gesetz zum Beispiel in Ihrem persönlichen Sinn ist. Aber: Es steht grundsätzlich jedem offen, seine Rechtsauffassung gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch Ihnen!

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