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Personalausweis-Gesetz: Bürgerrechtler erheben Verfassungsbeschwerde
DPA

Eine Gesetz von 2017 erlaubt Fahndern und Geheimdiensten den automatisierten Zugriff auf Personalausweis-Fotos. Dagegen gehen Bürgerrechtler nun in Karlsruhe vor - quasi in letzter Minute.

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Strafjurist 18.07.2018, 17:06
20. Viel Spaß damit!

Zitat von th.diebels
die sich dann wegen dem "Datenschutz" freuen, sind die Kriminellen ! Ich bin jedenfalls dafür, dass unsere Gesetzeshüter a l l e möglichen Daten abgreifen kann !
Ich frage mich, wie groß die Freude sein wird, wenn Sie plötzlich beim Antritt des Ferienfluges bei der Passkontrolle in einen Nebenraum gebeten werden und Ihnen eröfnet wird, dass sie leider das Land nicht verlassen dürfen. Bei dem Versuch, sich dagegen zu wehren, stellen Sie fest, dass Sie aufgrund einer falsch positiven Datenanalyse auf eine No-Fly-Liste geraten sind, gegen die Sie sich aber nicht wehren können, weil diese von der NSA erstellt wurde, welche über für Sie nicht nachvollziehbare Wege ebenfalls Zugriff auf "alle" Daten bekommen hat und deren weder von außen noch von innen noch kontrollierbaren Analysewerkzeuge nun einmal Ihren Namen ausgespuckt haben - ohne dass es dagegen irgend eine Form von Rechtsschutz gäbe. Das Problem mit staatlichen Datenerhebungen ist nie, zu was sie sinnvollerweise vielleicht dienen könnten (denn für die Strafverfolgung ist ja auch zuvor schon ein Zugriff möglich gewesen), sondern ob und wie sie völlig unbescholtene Bürger beeinträchtigen können, ohne dass diese dies auch nur nachvollziehen könnten.

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Strangelove 18.07.2018, 17:30
21. ich bastle mir meinen Überwachungsstaat - Teil 1

Zitat von aleron
Ein Beispiel aus dem Polizeialltag. Jeder deutsche Bundesbürger unterliegt der Plicht einen BPA oder Reisepass zu besitzen, muss diesen aber nicht mit sich führen. Nehmen wir mal eine normale Verkehrskontrolle, der Beamte bittet den Fahrzeugführer um den Führerschein und die Zulassung. Zulassung wird vorgezeigt, der Führerschein aber liegt angeblich zu Hause. Über die Zulassung oder das Kennzeichen kann nur der Fahrzeughalter namentlich festgestellt werden. Die 10 Euro für das Nichtmiführen des FS zählt der Fahrer einsichtig und sagt, er ist Max Mustermann und wohnt aber 200 Km entfernt. Das Auto hat er sich geliehen. Der Aufforderung seinen FS auf einer PolizeiwChe innerhalb einer Woche werde er bereitwillig nachkommen. Ende der Kontrolle. Aber war das jetzt wirklich Herr Max Mustermann? Ohne Ausweisfoto im Fahndungssystem, welches abweichend sein könnte, ergibt sich kein weiterer Verdacht einer Straftat welche weitere Massnahmen rechtfertigen könnten. Schade, das gegen den Herrn ein Haftbefehl bestand und gar nicht Mustermann heisst........
herrjemineh jetzt ist einer entwischt. So lange er nicht wieder straffällig wird ein meiner Meinung nach unnötig groß gemachtes Problem. Man kann ja auch den Fahrzeughalter kontaktieren und abgleichen ob die Angaben stimmen.
Die Gefahr, dass solche Gesetze mit Regierenden wie in Polen oder Ungarn zur Unterdrückung von Teilen der Bevölkerung genutzt werden ist real, wir haben ja auch mindestens eine Partein in den Parlamenten die so ähnlich tickt.
Kriminalität wird es immer geben und lässt sich nur minimieren indem man den Menschen Chancen auf einen ehrlichen und vor ellen Dingen auskömmlichen Unterhaltserwerb gibt. Es gibt welche die wollen das nicht aber das sind wenige und die werden auch solche Maßnahmen umgehen lernen.

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quark2@mailinator.com 18.07.2018, 17:42
22.

Tja 1984 ist überall. Nur die technischen Möglichkeiten und die Kosten grenzen es ein. Ich sehe kein Halten. Wir installieren die Kameras zwar etwas langsamer als London, aber am Ende hängen sie doch überall. Macht mich irre. Das Grundgesetz braucht mMn. eine Ergänzung welcher einen überwachungsfreien Raum im Alltag erzwingt, online und irl. Galt auch mal, daß Polizisten einen nicht ohne Anlaß anhalten und identifizieren dürfen. Hat man Schengen geopfert, d.h. jetzt ist es der Zoll, der einen einfach überprüfen kann. Ich frage mich, wieso die gleichen Leute, die solche Dinge früher immer wieder vorgeworfen haben jetzt damit ok sind. Auswertung geht jetzt viel schneller ... es macht keinen Sinn. Am Ende sitzt jeder in seinem eigenen goldenen Käfig.

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neowave 18.07.2018, 18:41
23. Gut,,,

Gut, das es BürgerInnen gibt, die sich diesem in immer stärkeren Mass repressiven und anmassenden Staat entgegen stellen. Meinen Respekt und Anerkennung!

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Sportzigarette 18.07.2018, 19:00
24. Blödsinn!

Zitat von spiejo
Liebe Bürgerrechtler, das könnt ihr machen, bringt aber nichts. Wir leben schon längst jenseits von 1984 von George Orwell.
Hören Sie mit dem Schwachsinn auf! Die DDR, in der ich lebte, war ein Überwachungsstaat. Gesetze zur Bekämpfung der Kriminalität in einem Rechtsstaat mit Überwachungsstaat gleichzusetzen, ist dummes Zeug! Wo sehen Sie denn bitte Überwachung, durch wen und zu wessen Nutzen? Kennen Sie Polizisten und Richter persönlich? Wann ja, fragen Sie die mal, wie hoch die Hürden in unserem Land sind! Von daher ist es unerträgliche des gleichzusetzen.

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Sportzigarette 18.07.2018, 19:02
25.

Zitat von Strafjurist
Ich frage mich, wie groß die Freude sein wird, wenn Sie plötzlich beim Antritt des Ferienfluges bei der Passkontrolle in einen Nebenraum gebeten werden und Ihnen eröfnet wird, dass sie leider das Land nicht verlassen dürfen. Bei dem Versuch, sich dagegen zu wehren, stellen Sie fest, dass Sie aufgrund einer falsch positiven Datenanalyse auf eine No-Fly-Liste geraten sind, gegen die Sie sich aber nicht wehren können, weil diese von der NSA erstellt wurde, welche über für Sie nicht nachvollziehbare Wege ebenfalls Zugriff auf "alle" Daten bekommen hat und deren weder von außen noch von innen noch kontrollierbaren Analysewerkzeuge nun einmal Ihren Namen ausgespuckt haben - ohne dass es dagegen irgend eine Form von Rechtsschutz gäbe. Das Problem mit staatlichen Datenerhebungen ist nie, zu was sie sinnvollerweise vielleicht dienen könnten (denn für die Strafverfolgung ist ja auch zuvor schon ein Zugriff möglich gewesen), sondern ob und wie sie völlig unbescholtene Bürger beeinträchtigen können, ohne dass diese dies auch nur nachvollziehen könnten.
Achso, und weil es immer mal Irrtümer geben kann, verfolgen wir die Kriminellen nicht weiter.....Auch ne Loni, aber eben nicht meine und Gott sei Danke auch nicht die Mehrheitsmeinung in Deutschland.
Wer sich nichts zu schulden lassen kommt, braucht sich keine Angst zu haben. Wir leben in einem Rechtsstaat und das ist gut so!

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lollipoppey 18.07.2018, 19:29
26. Verfassungsbeschwerde ist geboten

Es geht ja schon soweit, dass beim Blitzen durch Geschwindigkeitsübertretungen einfach ein Abgleich mit dem aufgenommenen Bild vom Fahrer und dem Passbild durch die Behörden vorgenommen werden kann, ohne das es sich um eine schwerwiegende Straftat handelt. Meines Erachtens sollte wie vorher auch die Aufnahme des Kennzeichens und als Beweis ein "teures" Foto vom Fahrer ausreichend sein, um die Geschwindigkeitsüberschreitung berechtigt zu ahnden. Über den Abgleich mit dem Passbildern jedoch können die Behörden weitere zutiefst persönliche Daten (biometrische-) gleich bei der Geschwindigkeitsüberschreitung miterheben, was einen erheblichen Eingriff in den Datenschutz bedeutet. Dieses Beispiel zeigt die Tragweite des neuen Gesetzes.

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taglöhner 18.07.2018, 19:40
27. Omg

Zitat von lupo62
Wenn das nächste mal ein neuer Perso fällig wird, bekommen die von mir ein Bild mit (angeklebten) Rauschebart und biometrischen Daten, die mit Photoshop in allen Werten gerade so verändert worden sind, das dass nicht auffält.
Und du bekommst dann keinen Perso. Hihi, Das wird ein Spaß.

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taglöhner 18.07.2018, 19:42
28. Omg ii

Zitat von vantast64
Ohne daß der Chip explodiert?
Klar. Lustig! Wirkt bei Kontrolle dann so, als hättest du ihn nicht dabei. Prima! Zeig's Ihnen.

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thoerchen 18.07.2018, 21:06
29. Einfachste Lösung:

Wer den Polizeistaat will, der möge bitte nach Nordkorea, China oder in die USA auswandern. Wir anderen bleiben gern hier, nehmen ein paar ungelöste Schwerverbrechen gern in Kauf und sehen unserer Polizei beim Ermitteln zu.
Andernfalls könnte man auch gleich eine öffentliche DNA-Datenbank anlegen...

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