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Pläne von Justizminister Maas: Zypries warnt vor zu strengen Regeln für Facebook und
DPA

Der Druck auf Justizminister Maas steigt: Union und SPD drängen ihn, sein Gesetz gegen Hate Speech und Fake News vorzulegen. Jetzt mischt sich nach SPIEGEL-Informationen Wirtschaftsministerin Zypries ein.

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Dan Gerous 03.03.2017, 07:54
1. Wieso

schreibt sie "einen Brief"? Wie retro ist das denn? Die Empörung muss sie twittern!

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götzvonberlichingen_2 03.03.2017, 07:58
2. Systemrelevant?

Warum sollte man Facebook und Co. nicht die gleichen Regeln auferlegen, die für jeden Forumsbetreiber gelten? Für Kommentare in jedem x-beliebigen Forum wird letztendlich auch der Betreiber in die Pflicht genommen.

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marwood 03.03.2017, 08:06
3. Gutes Anzeichen

Wenn die Wirtschaftsministerin "Aua" sagt, nehme ich das als Anzeichen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich wirken könnten. Also ist Zypries' Protest ein Beweis, dass Maas genau das Richtige will.

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H. Krämer 03.03.2017, 08:08
4. Noch von dieser Welt ?

Einem Zuckerberg überlassen, was der für richtig hält ?
Der soll dann "freiwillig" zum Wohle der Allgemeinheit entscheiden ?

Wieso schafft man nicht alle Steuerprüfer ab und erhofft sich von den Unternehmen, dass diese freiwillig völlig korrekt ihre Steuererklärungen machen ?
Wie abseits jeglicher Realität muss man sein, um sich für ein Ministeramt zu qualifizieren ?

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dancar 03.03.2017, 08:17
5. Marwood nr3.: 100% Zustimmung

Facebook braucht eigentlich niemand- notfalls komplett sperren wie in China- dort geht das Leben auch (gut) weiter.

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SubjektiverRealist 03.03.2017, 08:22
6. Die neue Wahrheitsbehörde?

Das "freiwillige Zusagen" wohl kein probates Mittel sind, dafür haben die großen Konzerne bereits zu genüge Beweise geliefert. Man wird wohl nicht darum herum kommen, da klare verbindliche Regeln einzuführen.
Aber während das bei Hetze und Mobbing noch gut vorstellbar ist, bin ich schon sehr gespannt, wie sie das Thema "Fake News" angehen wollen. Wer definiert denn schon, was wahr ist und was nicht? Am besten nicht Trump, aber wer dann? Eine Behörde? Der Staat sollte wohl kaum darüber entscheiden dürfen, was wahr und was fake ist. Zumal der Unterschied auch häufig schlicht die unterschiedliche Perspektive ist. Und selbst wenn man Einzelfall klar die Falschheit einer Aussage belegen kann, kann man jeden User der den "teilen" Button drückt Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit vorwerfen? Hätte dieser eine Prüfpflicht? An die ursprünglichen Verfasser, bei denen der Vorsatz eventuell leichter zu beweisen wäre, kommt man in den meisten Fällen eh nicht ran, weil deren Identität gut verschlüsselt ist oder sie im Ausland leben.
Klar dürfte im jeden Fall sein, dass diese fake news eine echte Bedrohung für unsere Demokratie sind. Ist das vertrauen in unsere Medien erstmal zerstört, wird sich die Wahl einer Person wieder mehr und mehr nach Charisma und Auftreten als an Inhalte richten. Und das wäre leider ein gewaltiger Rückschritt!

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stimmvieh_2011 03.03.2017, 08:25
7. Heikle Angelegenheit

Fr. Zypries war lange Justizministerin unter Schröder und Merkel. Jetzt fährt sie ihrem jungen Kollegen Hr. Maas in die Parade. Den Vorgang könnte man auch anders deuten als "Wirtschaftsministerin vertritt Interessen gegenüber Justizminister." Nämlich als "Amtsvorgängerin maßregelt Amtsinhaber".

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geradsteller 03.03.2017, 08:34
8. Wieso an Symptomen werkeln

Hass und Fakes, im Internet? Das ist ja schon gestraft, wer alles aus der Zeitung glaubt, aber, wer alles aus dem Internet glaubt und dies nicht für eine verrückte und unseriöse Plattform hält, dem ist nicht zu helfen. Facebook ist nicht seriös, wird es auch nie werden.

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max_schwalbe 03.03.2017, 08:41
9. Facebook ist privat - DAS ist das Problem!

Recht hat Zybris mit der Feststellung, dass Maas' Forderungen zu weit für ein Privatunternehmen gehen. Schön, dann können wir vielleicht endlich mal die wichtige Frage aufwerfen, ob es überhaupt legitim ist, dass sich ein soziales Netzwerk, das DIE Öffentlichkeit im Internet darstellt, in Privat/Aktionärsbesitz befinden kann? Als reine Profitmaschine arbeitend? Meinesachtens liegt hier im Grunde eine verfehlte Vorstellung von Eigentum vor. Das derzeitige gesellschaftliche Selbstverständnis, private Unternehmen könnten die gesamte Öffentlichkeit im Internet übernehmen und kontrollieren, ohne aber mit der gebotenen Verantwortung für diese Öffentlichkeit belegt zu sein sondern nur an "Gewinnmaximierung" interessiert sind (da sie ja privat seien sei das halt ok), ist ein Irrweg. Es zeigt beispielhaft auf, wie Überholungsbedürftig unsere gegenwärtigen Eigentumsvorstellungen sind und wie sehr sie der Gesellschaft Schaden zufügen. Dass Facebook nunmal sich selbst aus einer privaten Idee heraus verbreitet habe, ist kein Argument dafür, dass alles was Facebook tut, eine Privatangelegenheit des Unternehmens sei. Facebook bereichert sich massiv an der Öffentlichkeit, am gesellschaftlichen Leben der Menschen, ohne dabei Verantwortung zu übernehmen. Dies lässt sich unter dem Deckmantel, ein Privatunternehmen zu sein, nicht mehr rechtfertigen, Frau Zybris!

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