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Porno-Abmahnung: Kölner Landgericht rückt von Redtube-Entscheidungen ab

62-mal haben Kölner Richter entschieden, dass die Deutsche Telekom Porno-Abmahnern Hunderte von Kundennamen verraten muss. Nun deutet das Gericht an, man werde in der Sache wohl kaum noch einmal so urteilen.

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Smartpatrol 21.12.2013, 13:02
120. Es reicht schon längst.

Zitat von felisconcolor
auch zeigt. IP Adressen sind spätestens beim offline gehen zu löschen. Da die meisten User eh eine Flatrate haben ist die Erfassung der IP Adressen danach eh nicht technisch nötig. Neben der Forderung diesen Abmahnern endgültig den Saft abzudrehen ist ein generellen Verbot der Speicherung der IP Adressen das nächste Ziel. Dafür sollten wir uns endlich stark machen. Die Politiker haben uns die längste Zeit am Nasenring durch die Manege geführt. Es reicht jetzt
Es reicht schon seit gefühlten Ewigkeiten.
Trotzdem wird Merkel wieder eine Mehrheit bei der nächsten Wahl geschenkt, daß sich diese ob der Sicherheit ihres Regimes an ihre selige FDJ-Propagandistenzeit erinnern wird.
Solange es einen nicht selbst trifft und oft genug "Kinderpornographie" und "Terror" heruntergebetet werden, werden wir spätestens 2 Wochen nach solchen Justizskandalen wieder zurück bei Livetickern zu Wetten Dass sein...

Daß Richter hier in völliger Ignoranz und Unkenntnis der 20+ Jahre alten, längst zum Alltag mündiger Bürger gewordenen Internetkommunikation einfach private Daten von Bürgen an irgendwelche dahergelaufenen Anwälte weitergeben ist hier der Skandal, nicht die offensichtliche Gier von irgendwelchen Abmahnanwälten.
Und wie schon andere Foristen erwähnt haben kann es einem nur davor grauen, an Anträge seitens von Regierungsbehörden zu denken.

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henry-t 21.12.2013, 13:14
121.

Für kopfloses Handeln können sich selbst Richter nicht freisprechen. Dieser Fall zeigt einmal mehr wie schnell sich, im aktuellen Fall Kölner Richter, von angeblich seriösen Anwaltkanzleien beeindrucken lassen. Ob und wieweit hier Urheberrecht verletzt worden ist. Hätte diese Richter, jetzt im nachhinein betrachtet, viel intensiver prüfen müssen.
Was ich nicht verstehen kann, hier ist die Rede von 62 Fällen, obwohl es ja 10.000 sein müßten, verglichen mit den Abmahnungen. Allein dieser Umstand hätte den/die Richter alle Alarmglocken leuten lassen, dass es sich hier um Geschäftemacherei handelt.
Weiterhin gehört das Urheberrecht auf den Prüfstand.
Es kann doch nicht sein, dass man sich mit einem Pornoclip im Internet, auf Ewig die Taschen füllen kann. Ein Ablaufdatum für die Rechte muss her.
Das gleiche gilt für Lizenzen jedlicher Art.
In der Pharmazoltik gibt es das ja mittlerweile auch.

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inci2 21.12.2013, 13:46
122.

Zitat von mel80
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat RedTube vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfuegung erwirkt, welche der The Archive AG untersagt, Abmahnungen an die Nutzer von RedTube zu schicken! Das betrifft umgehend alle Videos auf RedTube bei denen The Archive AG Rechte geltend machen will.
So sehr ich das grundsätzlich begrüße, habe ich doch noch ein paar Fragen dazu.

1. Wie kann es sein, daß ein US-Unternehmen über ein Gericht in Hamburg, eine EV gegen ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz erwirken kann.

2. Was wurde vorgelegt, um die EV zu begründen? Keine Rechte seitens TheArchive oder andere Gründe.

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inci2 21.12.2013, 13:51
123.

Zitat von henry-t
Für kopfloses Handeln können sich selbst Richter nicht freisprechen. Dieser Fall zeigt einmal mehr wie schnell sich, im aktuellen Fall Kölner Richter, von angeblich seriösen Anwaltkanzleien beeindrucken lassen. Ob und wieweit hier Urheberrecht verletzt worden ist. Hätte diese Richter, jetzt im nachhinein betrachtet, viel intensiver prüfen müssen. Was ich nicht verstehen kann, hier ist die Rede von 62 Fällen, obwohl es ja 10.000 sein müßten, verglichen mit den Abmahnungen. Allein dieser Umstand hätte den/die Richter alle Alarmglocken leuten lassen, dass es sich hier um Geschäftemacherei handelt. Weiterhin gehört das Urheberrecht auf den Prüfstand. Es kann doch nicht sein, dass man sich mit einem Pornoclip im Internet, auf Ewig die Taschen füllen kann. Ein Ablaufdatum für die Rechte muss her. Das gleiche gilt für Lizenzen jedlicher Art. In der Pharmazoltik gibt es das ja mittlerweile auch.
Aber es gibt doch ein "Verfallsgesetz" für den Urheberschutz. Auch patentgeschützte Medikamente haben eine begrenzte Laufzeit des Patents. Sonst gäbe es ja keine Generika.

Und was die 62 Fälle betrifft. Da dürfte es wohl pro Fall um ein paar hundert oder 1000 IP-Adressen gegangen sein, und nicht eine IP-Adressse pro Antrag. Sonst wäre das Gericht ja mit zigtausenden Anträgen zugemüllt worden.

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megmo 21.12.2013, 14:27
124. Richter & Anträge

Zitat von niska
Aber nicht doch. Er hat natürlich um seine Sorgfaltspflicht nicht zu verletzen jede einzelne IP auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft...
Wieso jede einzelne IP überprüfen? Wenn ihre Aussage eine scherzhafte Antwort oder Sarkasmus war, dann verstehe ich die Intention dahinter nicht ganz.

Also mal im Ernst gesprochen: Es verlangt keiner von einem Richter oder einer Zivilkammer eines LG, dass irgendwelche einzelnen IPs überprüft werden, sondern wenn dann geht es um das Ermittelungsverfahren, das genannt wurde.

Da reicht es nicht, wenn da einfach eidesstaatliche Versicherung als Ausdruck oder der Namen eines Gutachters im Antrag vorkommt, wenn irgendeine unbekannte Software oder ein Verfahren genannt wird. Ansonsten könnte man auch eine Maschine, die Anträge durchwinken lassen. Irgendeinen Fachmann sollten die dann schon dafür haben. Immerhin ist das ein Wirkungsradius, der hunderte oder tausende Bürger / Anschlüsse betrifft. In einem Blog schrieb sogar einer, das ein normaler Admin im Gericht gereicht hätte, um zu dem Schluss zu kommen, dass im Antrag genannte Formulierungen nicht ohne weiters technisch möglich sind bzw. da nachgehakt weden sollte.

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Sounds-true 21.12.2013, 14:32
125. Kriminelle

Mir ist es ein komplettes Rätsel, weshalb die Kanzlei und die Privaträume von Urmann nicht längst durchsucht worden sind. Zur Zeit kann er sich hinter der formalen Position verstecken, er habe lediglich die aufgrund des Beschlusses des LG Köln genutzten IP-Adressen genutzt. Den Antrag beim Landgericht selbst hat aber ein anderer Anwalt gestellt. Das finde ich komisch, weil es naheliegender wäre, dass derjenige Anwalt, der mit den Abmahnungen beauftragt wird, auch den Antrag bei Gericht auf Herausgabe der IP-Adressen stellt.

Diese Splittung könnte dazu dienen, die Tatbestandsmerkmale beim Betrug auf zwei Schultern zu verteilen, mit der Folge, dass keiner belangt werden kann. Der eine hat den Antrag gestellt, aber niemanden um sein Geld geprellt. Urmann mahnt ab, verhält sich aber rechtmäßig, weil er die Adressen legal erhalten hat.

Das Ganze riecht nach arbeitsteiliger Bandenbildung. Hier gibts Hinweise darauf: http://www.regensburg-digital.de/uc-thomas-urmann-abmahnung-regensburg-porno-abmahner-im-glueck/20122013/

Aber wie gesagt, da müsste die Staatsanwaltschaft in Berlin und Regensburg die Kanzleiräume durchsuchen und die Schweizer Behörden die dortige Firma durchleuchten.

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AxelSchudak 21.12.2013, 14:46
126. Danke ans Kölner Landgericht...

die Anordnungen machen wohl jedem klar, was man im Rahmen einer möglichen Vorratsdatenspeicherung als Richtervorbehalt zu erwarten hat.

Da wird dann wohl auch jedem Antrag erstmal weitgehend ohne Prüfung geglaubt, wenn man nur das richtige Gericht fragt.

Datenvermeidung ist der einzig sichere Datenschutz.

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hartsch 21.12.2013, 16:19
127. richtig

Zitat von spongie2000
Dass die Frage ironisch ist. Amerikanische Unternehmen sind in rechtlichen Sachen bis an die Zähne bewaffnet. Wenn die angezeigt werden, kommen zehn Gegenanzeigen und ruck zuck sind U+C im Gefängnis.
da gehören die auch hin.

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callahan67 21.12.2013, 16:26
128. seit 2 tagen

im amt und jetzt schon verantwortlich für alles was schwarz gelb verzapft hat. manche kommentierer hier haben ein merkwürdiges Verständnis von Politik.

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enkidu78 21.12.2013, 16:40
129. optional

"Das von einem SPD-Parteitag beschlossene Konzept zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass bei einem Verdacht auf schwere Straftaten von einem Richter entschieden werden kann, dass auf bei den Providern gespeicherte Daten zugegriffen werden kann."

Das waren keine Vorratsdaten. Trotzdem hätten die Richter nicht zustimmen dürfen, da keine illegale Handlung vorliegt

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