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Reaktionen auf Vorratsdatenspeicherung: Von "Schnellschuss" bis "Dammbruch"
picture alliance / dpa

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird im Kabinett diskutiert - und Politiker, Anwalts- und Journalistenvereine laufen Sturm gegen die Wiedereinführung. Sie sehen Vertrauen und Quellenschutz in Gefahr.

mattoregiert 27.05.2015, 10:54
1. Eines düsterenTages....

wenn die Demokratie nur noch eine Kindersaga ist,wenn politisch Unbequeme beseitigt werden müssen ,vorauseilend oder auf ausdrückliche Anordnung,dann wird es ein Leichtes sein ,den Datenmüll des Opfers so lange zusammenzukehren ,bis eine pseudolegitimierte Verurteilung für Jedermann gerecht empfunden werden kann,soviel transparenz muß sein...

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Delos99 27.05.2015, 11:08
2. Die Maske fällt...

Wenn Whistleblower und Blogger kriminalisiert werden, Polizei und Geheimdienste ohne richterliche Aufsicht Daten auswerten, dann ist wohl klar, wohin die Reise geht!
"Zwar dürfen Ermittler die Daten nicht verwerten" - Genau, und deutsche Geheimdienste dürfen keine Wirtschaftsspionage bei deutschen Firmen machen...

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DougStamper 27.05.2015, 12:09
3. Whistleblower

Ein Schelm wer denkt dass dieses Gesetz vielleicht auch ein klein bisschen darauf hinzielt die Arbeit von Whistleblowern und Bloggern zu erschweren ;-)

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wermoe 27.05.2015, 12:19
4. Da fühlt man sich doch gleich

wieder wie zu "Honeckers Zeiten" als Erich Mielke die "Horch, Guck und Greiftruppe" befehligte ! Von der Diktatur des Proletariats zur Diktatur des Kapitals ...
So what, life goes on ...

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kanie78 27.05.2015, 13:04
5.

Schön, jetzt ist es soweit. Danke an alle CDU/CSU und SPD-Wähler (das Schlimme: Ihr versteht nicht worum es hier geht). Jetzt stehen wir endlich alle unter Generalverdacht Terroristen zu sein. Ich freue mich, dauert sicher auch nicht mehr lange, bis wir Arbeitslager wieder einführen, zur politischen Korrektur von Regierungsgegnern. Und das Internet zensieren wir einfach so wie es uns gefällt. Ich wette die Wirtschaftsbeziehungen zu China werden jetzt erst recht Früchte tragen. Genossen im Geiste.

Wie lang wirds dauern bis das VerfG. das ganze wieder kippt?

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pevoraal 27.05.2015, 13:22
6. Nur wir können diesen Irrsinn stoppen

der Wähler und die Medien sind mehr denn je gefragt um diese Demokratie zu schützen. Angesichts solcher Nachrichter sollte man eigentlich Sonderberichtserstattung erwarten, einen öffentlichen Aufschrei der Berlin die Ohren klingeln lässt od. ähnliches. Was wir erwarten dürfen wird jedoch höchstens zahme Diskusion ala Maischberger mit merkwürdigen Gästen sein. Wir müssen dringend darüber bachdenken was wir noch zulassen wollen.

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demokroete 27.05.2015, 15:26
7. Bei jedem Staatsbesuch in Russland oder China

hat Frau Merkel denen sie Ohren vollblaeht. Jetzt ist es hier noch schlimmer als in diesen beiden Staaten zusammen. Worauf das hinauslaeft ist klar: wenn das Volk von denen die Faxen dicke hat, kann man sofort anhand der Datenauswertung alle Raedelsfuehrer von vornherein verhaften. Soviel hat diese Bagage aus dem Untergang des SED Regimes gelernt. Die wollen nicht genau so enden.

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halitd 28.05.2015, 07:50
8. Unter ferner liefen

steht diese Meldung. Viel wichtiger scheinen die mafiösen Verbrecher der Fifa zu sein. Die interessiert doch keiner, weil diese ihr gestohlenes Geld zum Abwenden einer Verurteilung nutzen werden. Also vergessen wir es.
Ja, dieser Staat wird der SED-Diktatur immer ähnlicher. Volksverachtung und Bespitzelung, MAD gegen Journalisten, wenn auch nur als Versuch. Aber auch der zählt. Das gab es in Deutschland schon mehrmals. Ist das die deutsche Form der Aufarbeitung von Geschichte?
Ich frage mich, was die Datensammlung soll. Nicht mal einfache IT-Strukturen wie die des Bundestages können geschützt werden. Wer will denn da aus den gesammelten Daten etwas herauslesen. In zehn Wochen. Das ist lächerlich.

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