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Reformpläne: Jetzt kommt der Alle-Medien-Staatsvertrag
DPA

Mit einer grundlegenden Reform soll der Rundfunkstaatsvertrag künftig nicht nur für TV und Radio, sondern auch Internetplattformen wie Google und Instagram gelten. Worum geht es?

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GoaSkin 24.10.2019, 12:54
20. am Ende gibt es mehr Narrenfreiheit bei Erfüllung von Formalitäten

So wie die DSGVO Plattformbetreiber zwar vor allem damit schikaniert, verpflichtend haufenweise juristische Informationen in Webseiten einbinden zu müssen, aber letztendlich nicht für einen höheren Datenschutz sorgt, sondern eher dafür, dass sich die Betreiber mit dem Datensammeln dann so richtig austoben können, wird es auch mit dem Medienstaatsvertrag laufen. Da müssen am Ende vor allem haufenweise Pflichtinformationen veröffentlicht werden; der Nutzer ggf. dann noch langen Texten zustimmen müssen, die er nicht versteht, aber solange die Formalitäten passen, dürfen sich dann die Betreiber so richtig austoben.

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gmein 24.10.2019, 13:43
21. Ermächtigungsgesetz gegen Art. 5 GG Informationsfreiheit

Zitat von qoderrat
Klar, das wird auch sicher ganz toll funktionieren. Das ist wie beim Fernsehen, da hab ich früher die Sender auch so sortiert wie ich das haben wollte. Das wird nicht lange dauern bis es eine Browser-Erweiterung gibt, mit der man die aufgedrängten Inhalte herausfiltern kann. Und dann werden nicht nur die weggefiltert, die einen nicht interessieren, sondern das komplette Angebor von ARD/ZDF und wer sonst noch alles in besonderem Maße die Meinungs- und Angebotsvielfalt fördert. Und wenn das auch noch verboten wird, gehts mit einer VPN-Verbindung weiter und man sucht sich einen Aufpunkt ausserhalb der Filterblase. Es gibt kein technisches Hilfsmittel, mit dem man ein gesellschaftliches Problem lösen könnte ohne die Meinungsfreiheit wie in China einzuschränken.
Letztendlich stellt das Ermächtigungsgesetz wie der bisherige Rundfunkstaatsvertrag nichts anderes dar als den Zugriff auf Art. 5 GG Ungehinderte Informationsbeschaffungsfreiheit. Und Freisler sitzt in Karlsruhe.
Dass Angebote, die in einem besonderen Maße die Meinungs- und Angebotsvielfalt fördern, besonders hervorgehoben werden müssen, bestimmt genau wer? Der Kunde, Informationsbeschaffer, oder der Informationswächter und Art. 5 GG-Beseitiger! Dann soll man endlich das Grundgesetz ändern. Art. 5 GG ist aber unveräußerliches Recht, kein Befugnismonopol einer Erlaubnis- und Zulassungskommission!

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neurobi 24.10.2019, 14:10
22.

Zitat von irgendwieanders
Also allein der kleine Absatz wo als Beispiel aufgeführt wird, das der Beitrag einer amerikanischen Politikerin nicht "versteckt" werden darf, sagt mir das die deutsche Regulierungswut wieder mit voller Wucht zuschlagen wird. Bin gespannt wie lange sich Konzerne wie Google sich da auf der Nase rumtanzen lassen. Vor allem weil ein für den deutschen Markt spezifisches Angebot immer unwichtiger wird. Die Jungen sind schon längst auf den internationalen Märkten unterwegs, und die "Fans" der öffentlich-rechtlichen Belehranstalten sterben in den nächsten 10-20 Jahren aus.
Erstens ist das eine Umsetzung einer EU-Richtlinie sein und wohl als solches in allen Mitgliedsstaaten zur Anwendung kommen. Zum anderen, worüber beschweren sie sich? Dank VPN können US-Amerikaner dann eine Politikerin sehen, die ihnen Google in den USA vielleicht vorenthält.
Im Gegensatz zu manch anderer Richtlinie, etwa PSD2 der DSGV, sehe ich hier eigentlich nur Vorteile für die Nutzer und auch für die meisten Anbieter.

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Dr. Kilad 24.10.2019, 14:19
23. Da kommt wieder nichts Vernünftiges heraus...

Eher sollte man das Prinzip "Staatsvertrag" deutlich mehr demokratisieren, statt es Parteien an der Macht zu überlassen. Schließlich ist Art. 5 GG für eine Demokratie zentral.

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ruediger 24.10.2019, 14:19
24.

Eine staatliche Medienregulierung war bei den technisch begrenzten Sendemöglichkeiten auf ganz wenige Programme im letzten Jahrhundert nötig. Heute ist sie lediglich als staatliches Zensurinstrument (siehe AKK und Rezo) gedacht und daher vollständig abzulehnen.

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Tim891222 24.10.2019, 14:41
25. Doppelstrukturen abbauen!

Wie wäre es in dem Zuge auch direkt die bestehenden Doppelstrukturen von ARD und ZDF abzubauen?
Eine gemeinsame Verwaltung, eine gemeinsame Betriebsrente, ein gemeinsamer Unternehmenssitz, keine doppelten Berichterstattungen zur selben Zeit auf beiden Sender. Besinnung auf den Kernauftrag, qualitativ hochwertige Sendungen, und Meinungsbildung des Volkes.
Weniger Volksmusik, keine Millionensummen für Sportübertragungsrechte! Und vor allem keine Millionpensionsverpflichtungen für die oberen Ebenen! Das sind Gebühren und Beiträge von Bürgern, da sollte man nicht verschwenderisch mit umgehen! Und niemand bei ARD und ZDF sollte Millionen im Jahr verdienen!

Das ist bei einer Zwangsabgabe echt kaum noch vermittelbar!

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mimas101 24.10.2019, 15:08
26. Hmm Tja

Zum einen dürfte dieser Vertrag nur dazu sein auch Nur-Videoportal-Gugger mit der GEZ-Strafsteuer zu beglücken.
Dann wurde bereits geregelt was passiert wenn ein KabelTV-Verteiler auf die glorreiche Idee kommt selbst extra-Werbung ins laufende TV einzuspülen. Selbst google hatte davon Anstand genommen und dafür sein kostenloses Glasfaser-Internet kostenpflichtig gemacht.
Wie das mit den Influencern funktionieren soll, na da bin ich ja mal gespannt.
Hat auch der Staatsvertrag geregelt was passiert wenn nach 36 Monaten der TV noch halten sollte und dafür Smart, so als Kaufanreiz, rausfliegt? Schließlich kauft man heute keinen TV mehr mit zugesicherten Eigenschaften sondern eine Kiste für bunte Bilder, mit Datenabsaugspyware und reichlich Werbebotschaften von Dienstleistern die jederzeit zur Disposition stehen.
Was passiert mit den abgegriffenen Daten? Ach Ja, man will es sich ja nicht mit den Ami-Monopolen verderben, kämen die doch auf die Idee sich erst garnicht an den Staatsvertrag gebunden zu fühlen. Was aber sowieso passieren wird wenn die Rendite-Erwartungen leiden könnten.

Ansonsten wurden die KabelTV-Verteiler durchaus bevorzugt. Denn man kann davon ausgehen das die noch zusätzliche Einnahmen dadurch generieren wollen das man mit der Reihenfolge der Sender im TV Kasse machen will. Was allerdings nicht bedeutet das der TV-Kunde nicht doch Sender nach seinen Vorlieben sortieren wird.
Genauso schön schlecht: Der Staatsvertrag kapituliert auch vor den Werbewünschen der privaten TV-Anbieter komplett. Da werden wir demnächst gehäckselte Filme a la USA bewundern dürfen die vor Werbung nur so strotzen. Was dann auch im bisher besonders geschützten KinderTV passieren wird.

Fazit: Dieser neue Vertrag setzt dem Werbeterror kein Ende sondern kapituliert vollständig vor den wirtschaftlichen Interessen der TV-Anbieter. Schöne neue TV-Welt also.

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Ayanami 24.10.2019, 15:22
27. Typisch

Das ist typische Staatswillkür, genauso wie bei der GEZ. Digitale Angebote sollten rechtlich sauber sein (demokratisch, jugendschutzkonform etc). Jede Regulierung darüber hinaus ist eine Frechheit, gegen die man sich leider einfach nicht wehren kann.

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draco20007 24.10.2019, 15:40
28.

Zitat von mimas101
Zum einen dürfte dieser Vertrag nur dazu sein auch Nur-Videoportal-Gugger mit der GEZ-Strafsteuer zu beglücken.
Haben sie die letzten Jahre unterm Stein gelebt?
Längst nicht mehr nötig, Haushaltsabgabe, egal ob Empfangsgerät oder nicht.

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holzghetto 24.10.2019, 15:41
29. @ gmein

Das in Deutschland keine Informationsfreiheit besteht hatten wir doch damals schon gesehen beim Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin! Alle ÖR hatten darüber NICHT berichtet, erst als nachmittags am nächsten Tag die Informationen übers Internet und dann erst über die privaten TV-Anstalten vorhanden waren, sahen sich die ÖR gezwungen auch hierdrüber zu informieren um dann natürlich im Nachhinein kleinlaut um Entschuldigung zu bitten weil sie ja anscheinend die Bevölkerung nicht verunsichern wollten! Ich war im Frühjahr danach im moma (ZDF) zu Gast als Herr Maaß dazu befragt wurde. Wir Gäste wurden vorher angehalten uns nicht zum Thema zu äussern da es dann wohl ein paar direktere Fragen gegeben hätte! Wir werden in diesem Land mittlerweile zwangskontrolliert und gesteuert wie damals in der DDR!

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