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"Safe Harbor"-Regelung: Datenschützer drängen Merkel zu Sanktionen gegen USA
obs

Die Datenschützer aus Bund und Ländern fordern Konsequenzen aus der Spähaffäre: Sie stellen die "Safe Harbor"-Vereinbarung in Frage, nach der die Daten von Europäern auch in den USA verarbeitet werden dürfen.

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ukubi 24.07.2013, 11:10
30. Gähn

NSA NSA NSA - gibt es für den SPON eigentlich noch ein anderes Thema? Wenigestens kümmert sich einer mal umfassend um unsere Sicherheit - die NSA hätte die NSU in 2 Stunden entdeckt.

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mitchomitch 24.07.2013, 11:10
31.

Ich hätte große Lust, eine Untätigkeitsklage gegen diese Bundesregierung einzureichen.

Es geht doch hier nicht nur um Daten, die von US-Unternehmen in den USA gespeichert werden. Wenn ich es richtig verstanden habe, werden auch Daten nach Übersee geschickt, die dort eigentlich gar nicht hingehören. Und es werden, mit Duldung des BND, Daten aus deutschen Leitungen abgefangen, z. B. vom Frankfurter Knoten.

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nicco13 24.07.2013, 11:10
32. Na und

Zitat von mein Gott
..... Stelle würde ich drohen Claudia Roth in Weiße Haus zu schicken!!
Mit selbstverliebten Betoffenheitsdarstellern die nichts auf der Pfanne haben, haben die USA Erfahrung. Die löst da drüben nicht mal ein Stirnrunzeln aus. Höchstens Verachtung für die unprofessionellen Krauts.....

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JayMAF 24.07.2013, 11:10
33. Also irgendwie glaube ich nicht, ...

Zitat von extra123456
Das Internet (Für die Technikkundigen: eine US Erfindung, die weltweit funktioniert und nicht den deutschen Gesetzen gehorcht) ist ein quasi öffentlicher Raum, der mittelalterliche Islamisten und NSU ebenso anzieht wie harmlose Spiegel-Foristen. Natürlich müssen westliche Geheimdienste diesen Raum überwachen, um Bedrohungen gerade des Grundgesetzes abzuwehren. Freiheit ist kein Geschenk, das sollten gerade die Deutschen als Brutstätte brauner, sozialistischer und neuerdings islamistischer totalitärer Ideologien und Phantasiewelten wissen. Es gäbe kein Grundgesetz ohne militärische Interventionen im letzten Jahrhundert. Mauerschützen würden weiter auf Republikflüchtlinge schießen lassen (statt im Bundestag gegen die USA zu hetzen), wenn die USA den kalten Krieg so geführt hätten, wie es die Heuchler von heute schon damals in ihren 'Friedens'märschen gefordert haben.
Also irgendwie glaube ich nicht, daß Naomi Wolf etwas mit "brauner Suppe" oder "Mauerschützen" zu tun hat.

Wie zerstört man eine Demokratie?
'.. die zehn Schritte, die eine faschistische Gruppe (oder Regierung) geht, um den demokratischen Charakter eines Nationalstaats zu zerstören und die Freiheitsrechte zu untergraben, die seine Bürger bis dahin ausgeübt haben:'

- Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes
- Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird
- Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern
- Aufbau eines inneren Überwachungsapparats
- Schikanen gegen Bürgergruppen
- Willkürliche Festnahmen und Entlassungen
- Schlüsselpersonen verfolgen
- Die Presse überwachen
- Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln
- Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen

Naomi Wolf

Aber vielleicht können Sie mir - fernab jeder Politik - mal die Relevanz unserer Sicherheitsbehörden nebst ihrer Maschinerie anhand der "10 Jahre NSU-Terror" erklären.
10 Jahre ! Und keiner will etwas davon mitgeschnüffelt haben?
Ich bin vielleicht naiv - aber ich bin nicht blöd!

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Mundräuberin 24.07.2013, 11:12
34. Anschläge???

Es gab keine 5 vereitelten Anschläge. Wo sind denndie Festnahmen, die Verdächtigen oder glaubt hier jemand die würden ihre "Erfolge" auch noch geheim halten? Seid doch bitte nicht so naiv. Wer das glaubt sollte in der Tat bespitzelt werden, wegen Dummheit.

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muunoy 24.07.2013, 11:12
35. Der Staat wird es nicht richten

Zitat von mischamai
Liebe Frau Merkel,bitte unternehmen Sie endlich etwas was den Wähler interessiert.Die Bevölkerung möchte keine Bespitzelungen mehr,möchte keine dummen Pauschalantworten von verlogenen Politikern.Liebe Frau Merkel wählen Sie die Interessen der Wähler,sonst wählen die Wähler sie ab im September!
Der Staat, also der Verursacher der Schnüffel-Praxis, wird es wohl kaum richten. Hier müssen wir nun alles selbst das Heft in die Hand nehmen. Um ehrlich zu sein, interessiert es mich noch nicht einmal besonders wegen meiner persönlichen Daten. Das Finanzamt weiß sowieso alles über mich. Aber so langsam wird es wirtschaftlich kritisch, da ich davon ausgehe, dass die NSA die gewonnenen Informationen auch für Aktivitäten der Wirtschaftsspionage nutzt.
Wir sollten uns also so langsam alle mal Gedanken darüber machen, wo die Server eigentlich stehen, auf denen unsere Informationen sind. Cloud-Dienste kann man fast nur noch für die wöchentliche Einkaufsliste nutzen. Und generell würde ich auf Internet-basierte Dienste aus den USA so weit wie möglich verzichten.
Systeme wie CRM on Demand würde ich inzwischen als hoch gefährlich einstufen. Da könnte die Konkurrenz mit lesen, mit welchem Kunden man gerade über welches Produkt verhandelt. Fast schon witzig ist, dass bei Client-Server Verbindungen verschlüsselte Verbindungen bei Unternehmen bisher von Interesse waren, wenn der Client in China und der Server in Deutschland stand. Nun, das Thema könnte nun für sämtliche Client-Server Verbindungen von Interesse sein.
Mir stellt sich auch die Frage, ob VPN-Verbindungen durch die USA abgehört werden können. Ich hoffe schwer auf die IT-Security Industrie. Denn der Staat, der nun einmal Interesse an der Schnüffelei hat, wird es definitiv nicht richten.

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hanmin 24.07.2013, 11:13
36. Deutsche Herrenmenschen

Zitat von donnerfalke
Unsere lieben USA-Romantiker haben immer noch nicht verstanden wo sie stehen. Deutschland ist für USA nur ein Vasallenstaat den sie an der Leine hält, nicht mehr und nicht weniger, viel mehr ein Angriffsziehl wie die internen Dokumente beweisen. Hierbei über "Freunde" zu sprechen ist Debilismus pur. Aber der Michel freut sich über USA-Urlaub, über das billige und fette Essen, billige Hotelketten 8$/Übernachtung, tolle Rockys usw. Nur arbeiten zu diesen Gehältern möchte er nicht.
... wussten es schon immer besser.

Wer freilich Ziehl mit 'h' schreibt ist bestens informiert über den Vasallenstatus Deutschlands, den die Deutschen jetzt seit über 50 Jahren dank USA in Wohlstand und Selbstgefälligkeit genießen können.

Soviel Selbstgefälligkeit und 'Debilismus' ;-), dass der saturierte deutsche Vasallenmichel verächtlich auf die USA hinabblickt.

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cheechago 24.07.2013, 11:13
37. Wer nichts zu verbergen hat, der brauch auch keinen Datenschutz

Zitat von sysop
Die Datenschützer aus Bund und Ländern fordern Konsequenzen aus der Spähaffäre: Sie stellen die "Safe Harbor"-Vereinbarung in Frage, nach der die Daten von Europäern auch in den USA verarbeitet werden dürfen.

Wer keine Meinung hat, keine Meinungsfreiheit.
Wer alles hinnimmt, kein Demonstrationsrecht.

Ich denke, das wir über die Abschaffung solcher obsoleter Grundrechte diskutieren müssen. Sie sind nur störend in einer marktkonformen Demokratie wie das der kleinen kanzlerin merkel vorschwebt.

Deutsche haben es nie verstanden, Demokratie zu schaffen - es wurde ihnen immer aufgedrängt . Deswegen ist deren Wert für viele nicht erfassbar - und deswegen keine Not Grundrechte zu verteidigen.

Zudem versinkt diese Gelegenehit im Sumpf der Wahlkampftaktiken (bei merkel eben durch konsequentes Nichtbeachten bis eben diese Rechte nur noch auf dem Papier stehen.

Wirtschaftswachstum und Finanzkapitalismus brauchen keine Demokratie um zu bestehen (s. China, Russland oder früher Chile unter Pinochet).

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alpha.nerd 24.07.2013, 11:13
38. nach dem motto

schützt euch doch selbst, wir haben wichtige theaterrollen zu spielen und wünschen keine störung.

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novalis52 24.07.2013, 11:14
39. Ich wüsste da noch einige Dinge,

die abgesetzt bzw. ausgesetzt gehören. Zum Beispiel das SWIFT-Daten-Abkommen, Fluggastdatenübermittlung, Verhandlungen zur Freihandelszone etc.

Den USA kann man nicht vertrauen. Sie werden immer versuchen, alles zu ihrem Vorteil abzugreifen - und immer mit dem Hinweis auf die "Terrorbekämpfung".

Aber das ist ja unseren Politikern egal. Sie sehen angeblich auch nicht, dass mit Prism und Tempora Wirtschaftsspionage im großen Stil betrieben wird. D.h. Merkel und die CDU/CSU betrügen nicht nur uns, die gemeinen Bürger, sondern auch ihre eigene Klientel.

Lasst uns diese Landesverräter aus ihren Ämtern entfernen, bevor noch größerer Schaden für unser Land entsteht.

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