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"Safe Harbor"-Urteil: Triumph für Snowden, Blamage für Merkel
AFP

Der Europäische Gerichtshof hat die zentrale Datenschutz-Vereinbarung zwischen EU und USA kassiert. Das Urteil ist die bislang gravierendste Folge von Edward Snowdens Enthüllungen - und peinlich für die Bundesregierung.

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Freidenker10 06.10.2015, 15:45
1. Gut so!

Lächerlicher als jetzt schon, kann die Bundesregierung gar nicht auf das Urteil reagieren! Wer den NSA Ausschuß verfolgt, kann sich vor unserer devoten Regierung gar nicht genug ekeln! Der Ausschuß selbst ist vollkommen zahnlos, dass merkt man auch an den ständigen Bemühungen des Kanzleramtes aber auch ja nichts unangenehmes zuzulassen! Die befragten dürfen sich alle getrost auf Erinnerungslücken berufen, ohne Konsquenzen befürchten zu müssen... Eine zwar im Sinn gute, aber schlecht gemachte Veranstaltung! Gut das sich wenigstens die EU nicht vor den USA fürchtet!!!

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unixv 06.10.2015, 15:46
2. Blamage für Merkel?

eher für unsere .. ELITEN ... Maas, Jäger, de Maiziere, einer lauter, als der andere. Man vermisst aber bei allen, das sie mal was machen! ;-)

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kuddemuddel 06.10.2015, 15:46
3. bisschen lächerlicher als bisher ...

... ist wohl noch stark untertrieben. Es bedarf erst einer Entscheidung des EuGH die Bürgerrechte der Deutschen, die in der Verfassung verankert sind, zu schützen. Die Bundesregierung, allen voran unsere Kanzlerin, schert sich offensichtlich einen Dreck darum.

Interessant ist auch, ob unser Bundespräsident sich bei seinem Amerikabesuch für die deutschen Grundrechte einsetzt oder ob er nur bei den Türken einen auf Freiheits- und Bürgerrechte macht.

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Tikal69 06.10.2015, 15:47
4. ohne Folgen

Dieses Urteil wird wahrscheinlich für unsere Bundesregierung genauso folgenlos verhallen, wie alle bisherigen Enthüllungen im Fall Snowden.

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gesell7890 06.10.2015, 15:50
5. Und? wird es

Konsequenzen für diese Regierung geben? Nein. Sie wird sich nicht einmal dazu äußern.

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beob_achter 06.10.2015, 15:50
6. Spock hat immer betont,

daß ihm menschliche Gefühle fremd sind.
Der Regierung kann nichts peinlich sein, denn sie geht logisch und emotionslos vor. Dabei befolgt sie die Vorgaben von 2 Siegermächten und läßt sich von den Ergebnissen der Meinungsumfragen lenken.
Letztere können und dürfen jedoch niemals die Nibelungentreue überlagern.

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ulrich_frank 06.10.2015, 15:50
7. Es ist eine fragwürdige Annahme

daß das jüngste Urteil "peinlich" sei für die Bundesregierung. Denn dort re(a)giert man/frau schon lange enorm ungeniert.

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bran_winterfell 06.10.2015, 15:51
8. unklar...

Ich dachte, dass das Abkommen aus dem Jahr 2000 stammt und Merkel seit 2005 Bundeskanzlerin ist. Wo bitte ist da die Blamage für Merkel? Waren da nicht andere verantwortlich??

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Ottokar 06.10.2015, 15:52
9. Das ist keine Blamage für Merkel

denn sie hat die ganzen Jahre, im geheimen, darauf hin gearbeitet. Betonung liegt auf " im geheimen " damit es keiner merkt.

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