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"Safe Harbor"-Urteil: Triumph für Snowden, Blamage für Merkel
AFP

Der Europäische Gerichtshof hat die zentrale Datenschutz-Vereinbarung zwischen EU und USA kassiert. Das Urteil ist die bislang gravierendste Folge von Edward Snowdens Enthüllungen - und peinlich für die Bundesregierung.

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raumzeit3000 07.10.2015, 00:35
180. Danke

Der Kommentar ist sehr einleuchtend!

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Tevsa 07.10.2015, 00:40
181. Peinlich? Peinlicher? Nicht Peinlich genug!

Es scheint für die Mekel wohl einfacher zu sein hinter den USA "aufzuräumen", als uns vor dieser Informationkrake zu schützen.
Sie kümmert sich lieber um Folgen eines von den USA indirekt über Saudi-Arabien ausgelöste Mirgrationswelle nach Deutschland, als das die vorherige "Peinlichkeit" erst nimmt. Sind ja nur millionenfache Rechtsbrüche....
Beides zusammen kostet uns Milliarden, nicht die USA!
Manchmal frage ich mich echt mit welchen Zwecken, die USA das ständige wohlwollen der Kanzlerin erreicht?

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teddybe 07.10.2015, 01:12
182. Hallo, wir sind immer noch besetzt

Was juckt die Amis sowas? Es ist ihr gutes Recht, zu tun und zu lassen, was die Haager Landkriegsverordnung zuläßt - und unter dieser leben wir immer noch.

Kein Friedensvertrag in Sicht. Merkel, schäm Dich.

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dasAndi 07.10.2015, 03:21
183. Wurde aber auch mal Zeit!

Der Gerichtshof verweist in seiner Mitteilung in seltener Klarheit auf Grundrechtsverletzungen durch die US-Geheimdienste: Sowohl der massenhafte Zugriff auf personenbezogene Daten als auch die Tatsache, dass EU-Bürger nicht einmal juristisch dagegen vorgehen können, verletzten "den Wesensgehalt" von gleich zwei Grundrechten.

Da haben wir endlich mal ein klares Urteil! Wurde auch mal Zeit.
Wer mich unter Generalverdacht des Terrorismus stellt nur weil ich es wage kein Bürger der USA zu sein hat sie nicht mehr alle!
Nur zur Erinnerung:
Ich schlage keine "Schwarzen"!
Erschieße sie nicht weil ich mich "bedroht" fühle!
Erschieße keinen in meiner Garage!
Sprenge keine Regierungsgebäude in die Luft!
Laufe in keiner Schule Amok!
Ich habe nicht das Haus voller Waffen!

Das überlasse ich alles den Amerikanern!

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ich_bin_der_martin 07.10.2015, 07:19
184. Diametral entgegen...

Us-Internet Firmen können dem Safe-Harbor-Abkommen nur scheinbar beitreten, denn sie unterliegen dem US-Patriots-Act.
Diese beiden Gesetzeswerke stehen sich sinngemäß und überhaupt gegeseitig im Wege.
Eine Lachnummer (danke fürs morgendliche Fröhlichmachen) für jeden der kritisch denken kann.
Beim Thema Verantwortung unserer Politiker fürs Volk (dessen Wohl sie beschworen) hört die Fröhlichkeit jedoch schnell auf.
Diese Politprofis sind geübt im Verstehen dieser Gesetzeswerke und MÜSSEN die Gegensätzlichkeit erkannt haben. Das heißt sie haben "ihr" Volk veräppelt bis betrogen.
Wir, das Volk sind die (nach Hendryk M. Broder) opferbereiten bis Blöden...

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hektor2 07.10.2015, 08:00
185. 2. Semester

Zitat von Holzhausbau
Diese Reaktion kommt aber reichlich spät. Ob es EU-weite Konsequenzen gibt, bleibt dahingestellt, denn auch die EU ist ferngesteuert. Für deutsche Bürger wird sich ganz ......
Und womit belegen Sie Ihre Verschwörungstheorien aus "Verschwörik, 2. Semester"?

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rloose 07.10.2015, 09:08
186.

Zitat von hektor2
Und womit belegen Sie Ihre Verschwörungstheorien aus "Verschwörik, 2. Semester"?
Vielleicht ist es einfach nur die reine Beobachtung. Man lässt sich hier ohne Widerstand abhören, ist an Aufklärung überhaupt nicht interessiert, sondern wollte die Sache möglichst schnell zu den Akten legen. Man verhandelt lustig ohne auch nur ein Zögern zu zeigen mit denen weiter über ein Freihandelsabkommen, die die eigene Verhandlungsstrategie durch abhören kennen. Man verwehrt dem Mann die Einreise, der bedeutend zur Aufklärung beitragen könnte.
Da ist es dann letztlich auch egal, ob solches Verhalten einer Steuerung aus Washington geschuldet ist oder selbstauferlegtem Devotismus, wobei ich letzteres ja fast noch schlimmer finde. Die Auswirkungen sind aber ohnehin dieselben, ein Ausverkauf unserer Rechte.

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ackergold 07.10.2015, 09:33
187.

Zitat von Freidenker10
Lächerlicher als jetzt schon, kann die Bundesregierung gar nicht auf das Urteil reagieren! Wer den NSA Ausschuß verfolgt, kann sich vor unserer devoten Regierung gar nicht genug ekeln!
Es handelt sich um einen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß, das ist nun eindeutig und letztinstanzlich festgeschrieben worden. Die Grundrechte stehen in den Verfassungen der Länder und sie werden in den europäischen Verträgen manifestiert. Daraus folgt, dass eine nicht handelnde Regierung permanent die Verfassung bricht - ein unhaltbarer Zustand.

Frau Merkel und ihre Entourage täte gut daran, SOFORT diesen Zustand abzustellen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung wieder in Kraft zu setzen. Sonst bliebe ihr nur der Rücktritt, wenn sie dazu nicht in der Lage ist. Wenn sie selbst sich weiterhin weigert, dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen, dann ist das Volk gezwungen, Art. 20 (4) anzuwenden und die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Absetzung der Regierung wieder herzustellen.

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schlafes.bruder 07.10.2015, 10:02
188. Lassen Sie Snowden zu seiner eigenen Sicherheit besser in Russland,

Zitat von olli08
Da Snowden jetzt nach höchstrichterlicher EU-Meinung eine Straftat der USA, begangen an Bürgern der EU, veröffentlicht hat, sind sämtliche EU-Staaten, auch Deutschland, verpflichtet ihm Asyl gegen die politische Verfolgung durch die USA zu gewähren!
denn dass er hier, auf jeden Fall so lange eine wie auch immer geartete Koalition mit den Bestandteilen CDU/CSU, SPD oder Grüne an der Macht ist, erheblich gefährdeter ist, dürfte jedem, der noch halbwegs klar denken kann, klar sein.

Und was die Grünen betrifft, kommen Sie mir nicht mit Stroebele: ein ehrenwerter und großartiger Mann, im Gegensatz zum großen Rest seiner Partei, die schon lange seinen "natürlichen" Abgang herbeiwünscht, damit endlich der Run auf die Fleischtöpfe ungehemmt losgehen kann.

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FBFB 07.10.2015, 10:45
189. Warum so zurückhaltend?

Zitat von jpgermany
ich muss immer wieder über einige Beiträge hier lachen. Es ist doch nicht die böse Bundesregierung die unsere Daten an die Amerikaner verschachert. Es sind wir selber, alle zusammen. Wir alle wissen, dass Facebook, Google, LinkedIn etc amerikanische Unternehmen sind, welche amerikanischem Recht unterliegen und Daten auch in den USA speichern bzw. verarbeiten. Damit hat nach amerikanischem Recht natürlich die amerikanische Regierung unter bestimmten Umständen Zugriff. Sowie ich weiss muss niemand bei diesen Diensten mitmachen, kein Android Telefon verwenden und ganz sicher nicht bei Paypal seine Geschäfte abwickeln. Aber es ist halt so bequem und meistens auch noch umsonst.... Also erst mal an die eigene Nase fassen
Intel, AMD, Microsoft, Apple, Google, IBM, Dell, HP etc. etc. alles US Firmen die boykottiert werden müssen. Und wenn ich den Amis nicht traue, dann den Chinesen oder Asiaten doch erst recht nicht. Wir verwenden nur noch Deutsche Produkte! Da weiß man was man hat. Also, Pferdekutschen, Schreibmaschinen und Brieftauben wieder raus! (Autos fahren ja auch nicht mehr ohne Elektronik mit ausländischen Komponenten) Zu mehr hat es Deutschland ja leider nicht gebracht. Stop, den Trabi hätte ich ja beinahe vergessen, Hurra! Es lebe der Rückschritt!

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