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"Safe Harbor"-Urteil: Triumph für Snowden, Blamage für Merkel
AFP

Der Europäische Gerichtshof hat die zentrale Datenschutz-Vereinbarung zwischen EU und USA kassiert. Das Urteil ist die bislang gravierendste Folge von Edward Snowdens Enthüllungen - und peinlich für die Bundesregierung.

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jasuly 06.10.2015, 15:53
10.

Mein Dank geht an Menschen wie Snowden und Schrems, mutige Kämpfer für die Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten gegenüber Regierungen, Geheimdiensten und Großkonzernen.

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olli08 06.10.2015, 15:58
11. Jetzt wird's lustig

Da Snowden jetzt nach höchstrichterlicher EU-Meinung eine Straftat der USA, begangen an Bürgern der EU, veröffentlicht hat, sind sämtliche EU-Staaten, auch Deutschland, verpflichtet ihm Asyl gegen die politische Verfolgung durch die USA zu gewähren!

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Trizi 06.10.2015, 16:03
12. Gratulation!

Ein sehr gutes Urteil.
Haben wir uns mal wieder einen halben Zentimeter von Amiland wegbewegen können. Wird Merkel nicht gefallen, wo sie doch so gerne von Obama gelobt wird!
Im übrigen: Merkel muß weg!

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spon-facebook-10000139362 06.10.2015, 16:03
13. gut für Snowden

Neben den politischen Implikationen sollte man nicht vergessen, dass das Urteil sich auch positiv auf Snowdens strafrechtliche Problem auswirkt. Sollte Snowden plötzlich mal in einem EU-Land auftauchen, dürfte dass die Abschiebung in die USA sehr erschweren wenn nicht gar unmöglich machen.

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zamparonio 06.10.2015, 16:09
14. Merkel

kann sich nur blamieren.
Das tut sie in erster Linie durch Untätigkeit.
In 2. durch Ignoranz.
In 3. durch Überheblichkeit.
In 4. durch Ahnungslosigkeit.
Und diese Liste ist glaube ich beliebig erweiterbar.
Man muss den Eindruck haben sie ist eine komatöse Spionin die sich ab und an bewegt (die Hände faltet).
Vielleicht ist sie auch irgendwie ferngesteuert von einer außerirdischen Analsonde.
Was auch immer der letzten beiden Punkte es ist, sie rächt sich vielleicht dafür, dass man ihr die DDR abgenommen hat und stürzt uns in den Ruin um hinterher sageń zu können: "Sühste, där reol äxistierende Sozialüsmüs hotte doch Recht."
Bitte nicht wegzensieren diesen Beitrag, ich hab mich immerhin sehr bemüht nicht beleidigend zu sein.
Auch wenn es sehr schwerfällt. ;-)

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secundus 06.10.2015, 16:09
15. Blamage für Merkel?

Das "Safe Harbor"-Abkommen wurde 2000 zwischen der EU-Kommission und den USA geschlossen. Deutschland wurde damals rot-grün regiert von den Herren Schröder und Fischer!

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abeldenibus 06.10.2015, 16:09
16.

Zitat von kuddemuddel
[...] Interessant ist auch, ob unser Bundespräsident sich bei seinem Amerikabesuch für die deutschen Grundrechte einsetzt oder ob er nur bei den Türken einen auf Freiheits- und Bürgerrechte macht.
Nachdem unser Bundespräsident doch erst durch die USA von der Diktatur der DDR befreit wurde, ist diese doch das Musterbeispiel für Freiheits- und Bürgerrechte. Wer von Gauck auch nur ein kritisches Wort gen USA erwartet wird immer wieder bitter enttäuscht werden. Interessant finde ich das nicht, sondern äußerst vorhersehbar.

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Freidenker10 06.10.2015, 16:10
17. Danke

Meinen Ausdrücklichen Dank an Edward Snowden habe ich noch vegessen! Ohne ihn und seinen Mut, hätten wir vielleicht niemals erfahren wie verkommen die Geheimdienste dieser Welt, allen voran die der USA agieren! Ohne ihn könnte auch unser Geheimdienst ungeniert und ohne Wissen der Bevölkerung das eigene Land ausspionieren und unsere Daten in einem beispielosen Akt des Volksverrats an die USA weiterreichen! Sie tun es wahrscheinlich noch immer um zwei Ecken rum, aber wenigstens wissen wir nun um deren Verrat! Snowden deckt auch die unglaublich devote Grundhaltung unserer Regierung den USA gegenüber auf! Danke auch für diese Erkentniss! Dieses zutiefst demokratiefeindliche Gebahren muss ans Tageslicht!

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romeo_mike 06.10.2015, 16:11
18.

Zitat von olli08
Da Snowden jetzt nach höchstrichterlicher EU-Meinung eine Straftat der USA, begangen an Bürgern der EU, veröffentlicht hat, sind sämtliche EU-Staaten, auch Deutschland, verpflichtet ihm Asyl gegen die politische Verfolgung durch die USA zu gewähren!
Tönt interessant. Abwarten!

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h_harz 06.10.2015, 16:17
19. Das Problem ist, dass es keinen kümmert

Es ist gut und richtig, dass das EuGH diesen Unsinn nun gestoppt hat, aber was wird das ändern?
Nix, einfach gar nichts!
Facebook und Co. kann sich jetzt nicht mehr auf Safe Harbour berufen, was von Anfang an nur ein Lippenbekenntnis war, weil die Amis sich im Falle nationaler Interessen sowieso Zugriff genehmigt haben und sich außerdem sowieso einen Sch***dreck um geltendes Recht scheren, siehe Snowdens Berichte.
Aber was passiert jetzt?
Facebook und Co. werden ihre AGBs anpassen und dort eben reinschreiben, dass der Benutzer zustimmt, dass seine Daten auf Systemen außerhalb der EU gespeichert werden und das Facebook NATÜRLICH alles unternimmt, damit sie dort auch keiner lesen kann.
...Außer natürlich, die NSA hat ein dringendes Interesse oder ... oder... oder.
Kontrolle gibt es keine, immer nach dem Motto:
"Vertraut uns, wir sind die Guten"
Dann hat der Benutzer die Wahl:
1.) Zustimmen, dann ist die Speicherung wieder rechtens.
2.) Ablehnen, was heißt, dass der Benutzer seinen Facebook Zugang verliert, aber, da er, dank der momentanen AGBs, das Recht an all seinen gespeicherten Daten sowieso schon an Facebook abgetreten hat, gewinnt er auch nix.
Welcher der Internetsüchtigen und "Guck ma, was ich tolles zu Essen/Trinken/auf dem Klo gemacht habe" Dauerposter, wird sich darum scheren?
Kein Einziger!
Das Problem mit unserer Bundesregierung ist, dass auch das keinen interessiert.
Bis zur nächsten Wahl weiß das wieder keiner mehr und wenn, wer geht schon noch wählen, also....

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