Forum: Netzwelt
Schnüffel-Software: Trojaner-Affäre bringt bayerischen Minister in Bedrängnis

Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.

Seite 11 von 18
beutzemann 11.10.2011, 19:03
100.

Zitat von Der Duderich
Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?
Piraten (die politische Partei) verfolgen...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
weldingart 11.10.2011, 19:03
101.

Zitat von ramuz
Die Einhaltung von Rechtsnormen durch die, die qua Amt dazu verpflichtet sind. Antwort als erfahrener Bayer: Klares dickes JA ! Na dann schiess ich Foristen wie Sie beim nächsten persönlichen Zusammentreffen weg ... war halt falsches Mittel, hatten Sie halt Pech. ooops... Das war jetzt genau so dumm, gelle? Sie regen sich jetzt zu recht auf!!!! "Ach?" ( Loriot ) Dieser Satz von Ihnen zieht einem wegen seiner nivellierenden Naivität doch glatt die Schuhe aus. Woher wollen Sie denn das wissen? Antwort als erfahrener Bayer: Klares dickes JA-GENAU-DAS-WÄRE-DER-CSU-AM-LIEBSTEN! Si tacuisses....
hihihihihi

Beitrag melden Antworten / Zitieren
weldingart 11.10.2011, 19:05
102. stuttmann rockt

Zitat von gofy55
...sie tun ja gerade so, also ob die Stasi, die einfach nur so alles wissen wollte, wieder am Werk ist?!
Verehrter Forist, ich bitte Sie: es wird verfassungs-, resp. grundgesetzwidrige Software eingesetzt. Die handelnden Beamten berufen sich auf "Befehle von oben" und beteuern, nichts als ihre Pflicht getan zu haben. Zuständige Minister und Behörden sagen, es sei alles in Ordnung und leugnen die einschlägigen Urteile.
Für mich sieht das aus wie STASI, redet wie STASI, handelt wie STASI und gibt sich selbstgefällig wie STASI. Oder habe ich da etwas nicht richtig mitbekommen?[/QUOTE]

http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur.php

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gofy55 11.10.2011, 19:05
103. Einspruch

Zitat von der andere
Aber das irgendwelche Schreiberlinge daraus einen Skandal ableiten wollen und pauschal alle Überwachung und Polizisten und überhaupt kritisieren, ist falsch!
Das war schon im alten Griechenland so: dem Überbringer der schlechten Nachricht wurde der Kopf abgeschlagen!
Bedenken Sie: die Behörden, denen zumindest noch von einem größeren Teil der Bevölkerung das Vertrauen entgegengebracht wird, diesen Staat, sein Grundgesetz und die Bürger zu schützen, ignorieren mit ministerlichem Segen höchstrichterliche Urteile! Weder im Moment, wo man die Anordnung bekam, den fehlerhaften Bundestrojaner einzusetzen, noch jetzt, wo die Software entschlüsselt und weitere gravierende Fehler festgestellt wurden, ist von irgendeiner staatlichen Stelle Einsicht und Erschrecken zu vernehmen. Und da wundern Sie sich, daß wache Bürger mißtrauisch werden?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
KarlNapf 11.10.2011, 19:05
104. Der

Zitat von Werner655
Innenminister Friedrich hat im Laufe des heutigen Nachmittags das Wort ergriffen. Man solle doch den betreffenden Trojaner ab sofort nicht mehr einsetzen... Brillant und staatsmännisch, gell?:-)
Der war gut LOL
Ein weiteres Beispiel für Inkompetenz unserer ach so kluben allwissenden Politiker ;-)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
manka 11.10.2011, 19:05
105. .

Zitat von der andere
Ganz Recht! Aber das war es auch - das Behörden unfähig und träge sind, ist ja nix neues. Aber daraus wieder einen Riesen-Skandal machen zu wollen, hat was von der Mücke und dem Elefanten...!
Wenn es um Verfassungsrechte geht, ist es unsere Pflicht lautstark zu intervenieren, völlig egal ob es fahrlässig oder vorsätzlich zu Verfassungsbrüchen kommt. Dies als Skandal negativ zu betiteln zeigt, das es Sie offenbar auf die Nerven geht. Kann ich verstehen, spielt aber eben wegen der Dringlichkeit unserer Verfassungsrechte keinerlei Rolle.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
der andere 11.10.2011, 19:06
106.

Zitat von manka
Wie gesagt, die Software darf nicht mehr können. Da gibt es nichts zu diskutieren. Das diese einfache Vorgabe des Verfassungsgerichts nicht verstanden und umgesetzt wird, ist der eigentliche Skandal. ....
Ich vermute, die Software ist so gekauft worden, dann kommt das Verfassungsgericht und sagt, sie darf so nicht genutzt werden. Dann kommt der Finanzminister und sagt, also eine neue kaufen wir erst in vielen Monaten. Dann wird die Software weiter benutzt, bis die neue da ist.
Alternative wäre, gar nicht mehr überwachen oder früher neue Software kaufen. Wenn dann der Haushalt nicht stimmt, muss woanders gespart werden...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
der andere 11.10.2011, 19:08
107. Aha

Zitat von ramuz
.. Was wissen Sie z.B. über prügelnde Rosenheimer Polizeidienstellenleiter, über stalkende vorbestrafte Polizeidirektoren (!!!), über oberbayerische handgreifliche Kriminelle... oops:Kriminalpolizisten, über die Todesschüsse auf Eisenberg in Regensburg, über Niederschlagung von Anzeigen gegen Prominente, über Rehabilitation von besoffenenn Todesfahrern.... Mann Mann Mann... so schnell kann ich den Kopf gar nicht schütteln, wie mir graust...Sie haben echt keine Ahnung.
und Polizisten sind alle gleich, oder...?!
Mit solcher Pauschalisierung lässt sich ein Skandal wirklich herbeireden, ich vergass...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ramuz 11.10.2011, 19:08
108. Quatsch!

Zitat von der andere
So kommt ein herbeigeschriebener Skandal daher: Sie vergleichen jetzt schon Software mit Erschießen! Merken Sie aber nicht, oder?!
.. Sie haben den Vergleich eines "flaschen [sic] Mittels" gewählt. Und wenn Sie einen Hauch Ahnung von der Materie hätten und nicht nur ein Parteischreiberling wären, wüssten Sie, dass mein Vergleich in der Tat hinkt - aber in die andere als die von Ihnen gewünschte Richtung. Sie sollten über den Grund des harschen Tones, der Ihnen hier entgegenschlägt, schon mal nachdenken. Steht halt nicht im Parteiprogramm, gelle? Ich verrat' Ihnen was: muss man trotzdem können, das Nachdenken!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
manka 11.10.2011, 19:09
109.

Zitat von der andere
Ich vermute, die Software ist so gekauft worden, dann kommt das Verfassungsgericht und sagt, sie darf so nicht genutzt werden. Dann kommt der Finanzminister und sagt, also eine neue kaufen wir erst in vielen Monaten. Dann wird die Software weiter benutzt, bis die neue da ist. Alternative wäre, gar nicht mehr überwachen oder früher neue Software kaufen. Wenn dann der Haushalt nicht stimmt, muss woanders gespart werden...
Es gibt keine andere Alternative für die Behörde als auf den Einsatz zu verzichten wenn die Software den Vorgaben des Gerichts nicht entspricht. Das hat nichts mit Geld zu tun sondern mit Logik.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 11 von 18