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Schnüffel-Software: Trojaner-Affäre bringt bayerischen Minister in Bedrängnis

Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.

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Baynado 12.10.2011, 07:31
140. Unerträglicher Zustand

Es ist ein unerträglicher Zustand, dass der Staat unsere Kommunikation überwacht. Ich bin für ein generelles Überwachungsverbot von Telekommunikation.

Der Wahnsinn muss ein Ende haben. Verbrechen zu verhindern bevor es überhaupt geschehen ist, ist ein Verbrechen.

Es ist auch unerträglich wie die Medien immer wieder von sogenannten vereitelten Attentaten berichten, diese Art von "nicht Nachricht" schafft ein Klima der Angst in unserer Gesellschaft. Es ist die Angst die dazu missbraucht wird den Mündigen Bürgern im Zaum zu halten.

Früher hatten wir den kalten Krieg, heute ist es der vom Staat hochstilisierte Terrorismus und organisierte Kriminalität.
Wann wachen die Leute endlich auf und werden endlich frei?

Ich werde wann immer es geht Piraten wählen.

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oldsiggi 12.10.2011, 09:27
141. Illegaler Einsatz

Mit dem Einsatz des Trojaners hat die Landesregierung eine gesetzwidrige Handlung begangen.
Es kann nicht sein, dass Politiker nach Aufdecken solch einer Tat einfach nur den weiteren Einsatz einstellen und zur Tagesordnung übergehen.
Das MUSS bestraft werden - genauso wie ein Parksünder sein Knöllchen zahlen muss.
Es ist unerträglich darüber nachzudenken. Wer garantiert eigentlich, dass die Schnüffler nicht durch die Hintertür wieder einen andern Trojaner einsetzen. Was soll ihnen denn schon passieren - wenn er auffliegt, stellen sie ihn halt ein....

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Mollari 12.10.2011, 09:41
142. Politiker und Beamte stehen über dem Gesetz!

Zitat von oldsiggi
Mit dem Einsatz des Trojaners hat die Landesregierung eine gesetzwidrige Handlung begangen. Es kann nicht sein, dass Politiker nach Aufdecken solch einer Tat einfach nur den weiteren Einsatz einstellen und zur .......
Wie ich schon in mehreren Posts hier auf SPON zum besten gab:
"Was passiert wenn jemand Gesetzwidrige Dinge tut, ohne jegliche Konsequenzen fürchten zu müssen?"
Richtig! : Er macht es immer wieder!
Sei es nun Schäuble mit der Bundeswehr im innern (Heiligendamm), nun der Einsatz von Überwachungssoftware des über dem Gesetz stehenden Packs!

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markenware 12.10.2011, 10:46
143. Peter Dathe, Chef des LKA Bayern, sagt ...

heute in der Süddeutschen:

"... Es wird nicht der gesamte Bildschirm abfotografiert. Sobald der Betroffene online geht und und eine Mail verfasst, machen wir Bilder von diesem Vorgang. Alles, was sonst auf dem Bildschirm zu sehen ist, kopieren wir nicht. ..."

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discurso 12.10.2011, 11:14
144. Gibt es irgend eine Instanz

Zitat von markenware
heute in der Süddeutschen: "... Es wird nicht der gesamte Bildschirm abfotografiert. Sobald der Betroffene online geht und und eine Mail verfasst, machen wir Bilder von diesem Vorgang. Alles, was sonst auf dem Bildschirm zu sehen ist, kopieren wir nicht. ..."
die dies überprüft, was der Herr dort von sich gibt....

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

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der andere 12.10.2011, 13:38
145. Ja schön

Zitat von gofy55
Verehrter Forist, ich fürchte, gleich kommt von Ihnen die Bemerkung, wir etwas kritischeren Leute sollten doch "die Fresse halten" und wenn wir dann aufs GG rekurieren, schleudern Sie uns entgegen, wir sollen Sie doch "mit dem Sch.e.i.ss in Ruhe lassen". Nur, hier diskutiert eben nicht der Herr Bosbach mit Ihnen, sondern die kritische Bürgerin, der kritische Bürger. Und da sehen wir die Dinge etwas anders als Sie.
dann hoffe ich, dass Sie mindestens genausoviel Energie an den Tag legen, um unsere sozialen Probleme zu lösen und nicht nur abstrakt-theoretische Verfassungsdiskussionen führen wollen!

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Seneca5 12.10.2011, 13:54
146. Undifferenzierte Diskussion

Heftig, was hier und in der restlichen Öffentlichkeit gerade an undifferenzierter Diskussion vor sich geht.
Alle schießen, bereits binnen Minuten, nachdem sie Halbgares aus der Presse aufgesogen haben, gegen ihre Lieblingsfeinde "Bundesregierung" und "Staat".

Hat eigentlich irgendeiner von Euch mal durchgeatmet und darüber nachgedacht, was daran wirklich so schlimm ist, einen einer Straftat Verdächtigen, gedeckt durch Richterbeschluß, durch Bundesbehörden mittels moderner Technik zu beobachten? Wo da eigentlich der großartige Unterschied zu einer herkömmlichen Observation/ Beschattung liegt, wie sie seit Jahrhunderten in solchen Fällen akzeptierte Praxis ist?

Auch da bekommt der Observierende Einblick in private Belange des Observierten, die nichts mit der eigentlichen Straftat zu tun haben. Das lässt sich nicht vermeiden und muss akzeptiert werden. Natürlich muss dabei sichergestellt werden, dass die überwachende Institution mit diesen privaten Informationen nichts anstellt und sie vor Dritten schützt.

Ich für meinen Teil habe dieses Grundvertrauen in unsere Institutionen in Deutschland noch. Die meisten hier offensichtlich nicht mehr...aber was ist die Alternative? Schutz der Privatssphäre geht vor Verbrechensbekämpfung und -vereitelung? Wohl kaum.

Mir scheint vielmehr, hier geht es darum, die Pfründe der jeweiligen Klientel zu schützen, konkret z.B. die FDP+SPD wählenden Steuerhinterzieher, die Grüne+Linke wählenden gewalttätigen Demonstrierer, die Piratenpartei wählenden Raubkopierer...

Alle haben nachvollziehbare Schmerzen mit Online-Überwachung...aus meiner Sicht umso mehr ein Grund DAFÜR.

(nach Diktat verreist, viel Spaß beim flamen, werde es nicht lesen ;-)

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der andere 12.10.2011, 13:54
147. Halt!

Zitat von ProInternet
Lieber tausend Unschuldige einsperren (und sei es mit verfassungswidrig aufgespielten Beweisen), als einen Schuldigen entkommen zu lassen.....
Wo bitte ist denn hier ein Unschuldiger eingesperrt worden???!!!
Das wird doch nur herbei theoretorisiert und verschworen - huhu, die abstrakte Gefahr im Internet ist im Anmarsch, ohoh...!!
Genau dieses Hochstilisieren nervt mich! Statt Fakten lieber Gerüchte und Theorien!

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der andere 12.10.2011, 13:57
148. .

Zitat von onkelbobo
Wirres Argument. Wenn es die Situation erfordert, wird er durchaus »mehr« damit machen, sonst könnte er ja gleich mit einer Wasserpistole auf Streife gehen. Für Trojaner ist laut Verfassungsgericht nun mal aus guten Gründen nur Wasserpistole angesagt. Um Ihren verstrubelten Ansatz mal weiter zu führen.
Der Polizist darf mit der Waffe im Notfall mehr, richtig!

Aber mit der Software darf er nicht mehr, als der Richter erlaubt hat! Ganz einfach eigentlich! Wenn mehr erfolgt ist, gehört das strafrechtlich aufgearbeitet! Aber daraus gleich wieder einen Angriff auf die Freiheit aller armen Bürger und Internetnutzer durch den Staat ableiten zu wollen, ist mehr als peinlich!

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discurso 12.10.2011, 13:59
149. Beides hängt doch zusammen.

Zitat von der andere
dann hoffe ich, dass Sie mindestens genausoviel Energie an den Tag legen, um unsere sozialen Probleme zu lösen und nicht nur abstrakt-theoretische Verfassungsdiskussionen führen wollen!
Nur freie Gesellschaften können auch sozial sein.

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