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Schnüffel-Software: Trojaner-Affäre bringt bayerischen Minister in Bedrängnis

Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.

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der andere 13.10.2011, 11:30
170. Na gut

Zitat von discurso
Unterstellungen auf, sonst verabschiede ich mich von einer Diskussion mit Ihnen, meine Zeit ist mir nämlich zu schade dafür...
noch ein Versuch:

Was bitte kritisieren sie an der Software, oder dem Einsatz?
Meinen Sie, aufgrund voreiliger Medienberichte, in denen keine konkreten Vorfälle genannt werden, schlußfolgern zu können, dass nun alle polizeilichen Ermittlungen im Bereich der Überwachung der Telekommunition widerrechtlich sind?

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discurso 13.10.2011, 12:12
171. .

Zitat von der andere
noch ein Versuch: Was bitte kritisieren sie an der Software, oder dem Einsatz? Meinen Sie, aufgrund voreiliger Medienberichte, in denen keine konkreten Vorfälle genannt werden, schlußfolgern zu können, dass nun alle polizeilichen Ermittlungen im Bereich der Überwachung der Telekommunition widerrechtlich sind?
Die Software lässt Dinge zu, die verfassungswidrig sind.
Es wurden tausende von illegalen Screenshots gemacht, siehe Gerichtsbeschluss.
Zu Punkt drei, sie sollte Ihr Schwarz-Weiß-Denken kritisch hinterfragen.
Wo habe ich behauptet, dass alle polizeilichen Ermittlungen im Bereich der Überwachung der Telekommunition widerrechtlich sind?

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der andere 13.10.2011, 16:05
172. ...

Zitat von discurso
Die Software lässt Dinge zu, die verfassungswidrig sind. Es wurden tausende von illegalen Screenshots gemacht, siehe Gerichtsbeschluss. Zu Punkt drei, sie sollte Ihr Schwarz-Weiß-Denken kritisch hinterfragen. Wo habe ich behauptet, dass polizeilichen Ermittlungen im Bereich der Überwachung der Telekommunition widerrechtlich sind?
1. Die Software lässt Dinge zu - na und! Solange sie für diese Dinge aber nicht eingesetzt wird, ist es falsch, aber nicht der staatserschütternde Skandal, der hier herbeigeredet werden soll!

2. Es wurde in den Medien über illegale Screenshots berichtet. Einige wohl laut Gerichtsurteil tatsächlich illegal, andere von Medien vermutet. Es wurde dazu von der Polizei gesagt, dass keine Screenshots der nicht zur Überwachung erlaubten Bereich angefertigt wurden - aber geglaubt wird dem natürlich nicht, oder?!
Also auch kein Skandal!

3. Sie haben es nicht explizit behauptet, aber im Kontext, so wie viele andere Forums-Schreiberlinge deutlich durchblicken lassen, dass sie der Polizei nur illegale Schnüffelei, aber keine rechtsstaatlichen Ermittlungen zutrauen!

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manka 13.10.2011, 16:22
173. .

Zitat von der andere
1. Die Software lässt Dinge zu - na und! Solange sie für diese Dinge aber nicht eingesetzt wird, ist es falsch, aber nicht der staatserschütternde Skandal, der hier herbeigeredet werden soll!
Na und ist also Ihre Reaktion auf einen Rechtsbruch. Sehr interessant.

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discurso 13.10.2011, 16:57
174. .

Zitat von der andere
1. Die Software lässt Dinge zu - na und! Solange sie für diese Dinge aber nicht eingesetzt wird, ist es falsch, aber nicht der staatserschütternde Skandal, der hier herbeigeredet werden soll!
Eine staatliche "Schnüffelsoftware" soll nur Dinge können für die sie legitimiert ist, Ihr "na und" zeigt dass Ihnen Urteile unseres Verfassungsgerichts egal sind und die Frage sei erlaubt, ob Sie sich noch auf dem Boden unseres GGs befinden?
Hierzu auch ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter:
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, der 2008 am Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung mitgewirkt hatte, sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Wenn der Staat eine Software einsetzt, die eine Ausspähung des Computers oder gar den Missbrauch durch Dritte ermöglicht, ist der Einsatz verfassungswidrig."
http://www.n-tv.de/politik/Minister-...le4517611.html

Hier ein Auszug aus dem Gerichtsbeschluss:
11. Es wird festgestellt, dass der Vollzug des
Beschlusses des Amtsgerichts I.andshut vom
02.04.2009 rechtswidrig war, soweit grafische
Bildschirminhalte (Screenshots) kopiert und gespeichert
wurden.

http://ijure.org/wp/wp-content/uploa...Qs_346-101.pdf

Zitat von der andere
2. Es wurde in den Medien über illegale Screenshots berichtet. Einige wohl laut Gerichtsurteil tatsächlich illegal, andere von Medien vermutet. Es wurde dazu von der Polizei gesagt, dass keine Screenshots der nicht zur Überwachung erlaubten Bereich angefertigt wurden - aber geglaubt wird dem natürlich nicht, oder?! Also auch kein Skandal!
Was die Polizei behauptet ist in dem Fall irrelevant, da das Gericht die Rechtswidrigkeit festgestellt hat.
Zitat von der andere
3. Sie haben es nicht explizit behauptet, aber im Kontext, so wie viele andere Forums-Schreiberlinge deutlich durchblicken lassen, dass sie der Polizei nur illegale Schnüffelei, aber keine rechtsstaatlichen Ermittlungen zutrauen!
So dann zeigen Sie mir doch anhand meiner Beiträge explizit auf, wie Sie zu diesen Unterstellungen kommen, wenn Sie das nicht können, dann fordere ich Sie hiermit auf weitere Unterstellungen dieser Art zu unterlassen.

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HansCh 13.10.2011, 17:06
175. Trojaner der Bayerischen- und NRW-Landesregierung

Die Flut von Protesten aus der Internet-/Computerlobby gegen staatliche Maßnahmen, deren Verfassungskonformität noch nicht abschließend geklärt ist, stellt auch die Frage wer die Verfassungsorgane und die öffentliche Meinung „beeinflusst“, oder dies versucht. Der Verfassungstext gibt ja keine spezifischen Antworten zu den neuen Medien und deren Kontrolle vor Missbrauch durch die Kriminellen, die das Internet als attraktives Hilfs- oder Zentrales-Instrument zu nutzen schätzen gelernt haben (Schwerkriminelle Banden, Betrüger, Pädophile, …). Politiker, Journalisten und Richter sind daher derzeit massiver Lobbyarbeit ausgesetzt.
Erstens einmal scheinen viele Anwälte der „Freiheit im Netz für alle“, aber gleichzeitig der Beschränkung der staatlichen Organe in Internet, redliche, „netzkundige“ Nutzer zu sein, die „das Netz“ eher positiv erleben, auch weil sie sich selbst vermeintlich ausreichend schützen können gegen Kriminalität im Internet. Aber diese Nutzergruppe kann nicht der Maßstab für staatliches Handeln sein.
Andere Protest-Gruppen halten sich für ausreichend „netzkundig“, sind aber nur einfach solange zu naiv, bis sie ggf. eigene üble Erfahrung mit der „Netz-Freiheit“ (und einer mangelnden staatlichen Aufsicht) gemacht haben, oder bis ihre minderjährigen Kinder oder jugendliche Familienangehörige, betroffen sind. (Speziell letztere sind zu schützen und z.B. Pädophile findet man nicht durch Streifenfahrten im „Peterwagen“ durch die Stadtviertel.)
Es wäre drittens auch einfältig zu glauben, dass nicht auch Kriminelle, deren einträgliche Geschäfte durch staatliche Überwachungs-Maßnahmen gefährdet sind, auch in Blogs versuchen, die Behörden in Misskredit zu bringen und derart eine Kontrolle des Internets hintertreiben wollen.

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manka 13.10.2011, 17:28
176. .

Zitat von HansCh
... eine Kontrolle des Internets hintertreiben wollen.
Niemand will etwas hintertreiben. Lediglich Handeln mit Augenmaß und Gesetzestreue wird eingefordert. Haben Sie damit ein Problem?

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Adelbert.von.Chamisso 15.10.2011, 13:00
177.

Zitat von der andere
stimmt, wenn mein Briefträger meine persönlichen Briefe liest, geht die Welt unter...! Dann ist das für mich schlimmer, als meine Arbeit und in der Folge mein Haus zu verlieren! Ich vergass die richtige Reihenfolge der Prioritäten abzuschätzen, sorry!
Sagen Sie mal: Wenn ich jetzt aufhöre, gegen den staatlich gelenkten Verfassungsbruch zu sein, die Verantwortlichen in Schutz nehme, nebenbei noch die S21-Aktivisten kritisiere, also Mitbürger mundtot mache, die sich über Dinge, die in ihrem Land vorgehen, Gedanken machen, sind denn dann, mein lieber Forist, Ihr Arbeitsplatz und in der Folge Ihr Haus gesichert?

Und Sie wollen damit doch wohl nicht mir unterstellen, ich würde die richtigen Prioritäten nicht erkennen. Ihre Abgesichertheit (Job/Haus) mag für Sie interessant sein, dass eine gesamte Nation unter fortwährenden Generalverdacht gestellt wird, dürfte dagegen einer sehr großen Zahl an selbständig denkenden Bürgern sauer aufstoßen. Diese quantitative Verhältnismäßigkeit sollte Ihnen einleuchten, denn es geht eben nicht nur um Ihren spionierenden Briefträger, sondern auch noch um Millionen andere. Wenn es Sie persönlich nicht stört, dass Ihre private Post gelesen wird, ist das ganz allein Ihr Ding. Ihr Nachbar (selbst der in Bayern) denkt womöglich oder sogar ganz sicher ganz anders darüber.

Und bitte, bitte hören Sie doch auf, Ihre plumpe Version einer sarkastischen Schreibweise weiterhin zu propagieren. Das drückt das Niveau dieses Forums und ist doch recht peinlich. Es ist nicht schlimm, wenn man rhetorische Defizite hat, aber man sollte sich zu ihnen bekennen und seine Texte entsprechend gestalten. Dazu gehört dann in Ihrem Fall noch weiterhin, deutlich weniger Ausrufezeichen zu benutzen. Wenn Sie sie am Ende eines jeden(!) Satzes verwenden, gehen die Aussagen, die Sie tatsächlich betonen möchten, in einem Sperrfeuer von Ausrufezeichen unter und niemand achtet mehr darauf, ähnlich dem Bademeister, der das ertrinkende Kind absaufen lässt, weil es die ganze Zeit vor dem Unglück bereits "Hilfe, Hilfe" gekräht hat.

Insgesamt glaube ich, Sie sind aufgrund Ihrer radikal verfassungsfeindlichen Grundhaltung wohl doch ein Mitarbeiter von entweder DigiTask oder dem bayerischen Innenministerium.

Ich werde es herausfinden, wenn ich demnächst Ihre Emails weitergeleitet bekomme...

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Wayne88 20.10.2011, 19:42
178.

Zitat von der andere
1. Die Software lässt Dinge zu - na und! Solange sie für diese Dinge aber nicht eingesetzt wird, ist es falsch, aber nicht der staatserschütternde Skandal, der hier herbeigeredet werden soll!
Doch das ist durchaus ein staatserschütternder Skandal, weil hier einefach eine eindeutig verfassungswidrige Vorgehensweise zur gängigen Praxis gemacht worden ist und es nach aller Erfahrung null Konsequenzen für die verantwortlichen Täter haben wird.


Zitat von der andere
2. Es wurde in den Medien über illegale Screenshots berichtet. Einige wohl laut Gerichtsurteil tatsächlich illegal, andere von Medien vermutet. Es wurde dazu von der Polizei gesagt, dass keine Screenshots der nicht zur Überwachung erlaubten Bereich angefertigt wurden
Sie meinen die Polizei, die den Trojaner selber eingesetzt hat? Glauben Sie im Ernst, die geben irgendwas zu, was nicht längst öffentlich ist, nachem sie in mindestens hundert Fällen heimlich , konspirativ und im Bewußtsein, kriminell zu handeln, illegal Bürger ausgespitzelt haben?

Zitat von der andere
3. Sie haben es nicht explizit behauptet, aber im Kontext, so wie viele andere Forums-Schreiberlinge deutlich durchblicken lassen, dass sie der Polizei nur illegale Schnüffelei, aber keine rechtsstaatlichen Ermittlungen zutrauen!
So ein Schwachsinn! Niemand hier hat behauptet, die Polizei würde grundsätzlich illegal handeln oder hat dies "durchblicken lassen"! Sie bauen einfach Pappkameraden auf.

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