Forum: Netzwelt
Schnüffel-Software: Trojaner-Affäre bringt bayerischen Minister in Bedrängnis

Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.

Seite 2 von 18
roterschwadron 11.10.2011, 16:39
10. Zeit für eine DigiTaskForce

Zitat von sysop
Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.
Wieso erfährt man nichts Näheres über das Unternehmen DigiTask und seinen Geschäftsführer? Wie lange wird das Unternehmen noch bestehen können, nachdem die Sauerei mit dem Trojaner aufgeflogen ist und nun mit Sicherheit kein Schwein aus dem Privatsektor dort noch einen Auftrag erteilen wird?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Olly66 11.10.2011, 16:39
11. Erkenntnis

Hermann weiter: "Verstöße kann ich keine erkennen."

Hat der überhaupt schon mal was erkannt?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
benn01 11.10.2011, 16:44
12. ......

"Das Landgericht Landshut entschied allerdings schon im Januar 2011, dass das Anfertigen von Screenshots in einem bayerischen Ermittlungsverfahren mit dem DigiTask-Trojaner "rechtswidrig" war:.."

Es ist eben nicht "irgendein" Gericht, sondern bei solchen Beschlüssen die höchste Instanz. Dagegen sind die Aus(reden)sagen dieses bayr. Innenministers völlig unerheblich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
blurk 11.10.2011, 16:46
13. Zoll, BKA und Konsequenzen

Der Bund könnte auch über den Zoll mit drinhängen. Die eine bisher bekannte Quelle stammt ja aus einer gemeinsamen Aktion von bayrischem LKA und Zoll.

Bleiben auch noch ein paar weitere Fragen zum Bund:
1. Stimmt die Aussage, dass die BKA-Software die rechtlichen Vorgaben einhalte? Bayern behauptet das von ihrer ja auch.
2. Wenn die BKA-Software von derselben Firma stammt: Ist die ebenso stümperhaft programmiert wie der Landestrojaner?
3. Was ist mit den Geheimdiensten, die nicht dem BMI, sondern dem Bundeskanzleramt unterstehen?

Wichtig: Es geht hier nur nachrangig um personelle Konsequenzen. Wenn Herrmann zurücktritt und die CSU einen anderen Innenminister installiert, wird sich genau nichts ändern. Die entscheidende Frage nach der Aufklärung dieser ganzen Affäre ist, was man daraus für strukturelle Konsequenzen zieht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Werner655 11.10.2011, 16:48
14. Titel verfügbar

Zitat von CyberDyne
... Gedächtnislücken und Unwissenheit schützt jeden Politiker, das ist doch deren ausgewiesene Qualifikation! Wenn Sie solch einen Trojaner in Umlauf bringen, sind sie dran, aber doch nicht diese Herren aus der CSU! Bayern hat bereits gute Erfahrung mit straffälligen Ministern, das sitzt der Herr Herrmann auf einer Backe aus!
Vielleicht hat man sich ja auf den bayerischen Innenminister geeinigt. Als Bauernopfer sozusagen. Nicht einer aus den ganz unteren Rängen, damit würde man vermutlich keine "Ruhe" bekommen. Aber vielleicht halt einen, der verzichtbar ist und seinen Zenit schon überschritten hat.

Ich bin beileibe kein Experte. Und trotzdem musste ich heute morgen schmunzeln, als dieser Herr Herrmann Stellung bezogen hat, zu einer Thematik, die ihm augenscheinlich ziemlich fremd ist. Aber unsere Politiker sind es ja gewohnt, auch über Dinge zu parlieren, von denen sie keinen blassen Dunst haben.
Die auf die Erklärung Herrmanns folgende Reaktion des CCC-Experten war entsprechend. Der musste sich ganz offensichtlich zügeln ob der Inkompetenz des CSU-"Granden".

Beitrag melden Antworten / Zitieren
darkwingduck 11.10.2011, 16:49
15. Ich finde solche Äußerungen wünschenswert.

Zitat von sysop
Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.
Der Herr Minister zeigt, dass er entweder das Urteil des BVG nicht anerkennt oder es nicht kennt..
Er ist also entweder grenzenlos inkompetent (weil er massgebliche Urteile nicht kennt) oder hat die gleiche Haltung zu unserem Grundgesetz wie Herr Pofalla.
Ich vermute letzteres. Denn welche Denke in der CSU herrscht, haben Minister wie Zimmermann, Beckstein, etc. schon öfters kundgetan.

Ich finde solche Äußerungen wünschenswert.
Da kann man sich ein Bild machen, was sich heute alles "Demokrat" nennt und bei den nächsten Wahlen sein Kreuz an der entsprechenden Stelle machen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mdmnet 11.10.2011, 16:49
16. Verfassungsbruch

Das sitzt der ohne weiteres aus. Niemand wird sich auch nur andeutungseise dafür interessieren, daß der Trojaner nicht legal war. Ein bißchen Pressrummel und ein bißchen Innenausschuß und was ist dann die Kosequenz? Antwort: Die machen locker weiter. Träumen tue ich von einem bodenständigen Haftbefehl für den sauberen bayerischen Minister. Einfach mal das Gefühl haben, nicht weiter verarscht zu werden und es gibt einen Verantwortlichen. Das wäre doch schon mal was in unserer Bananenrepubilik.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mischpot 11.10.2011, 16:49
17. Ne glaub ich auch nicht.

Zitat von Olly66
Hermann weiter: "Verstöße kann ich keine erkennen." Hat der überhaupt schon mal was erkannt?
Wie es zuhause in der Familie aussieht bezeugt sein jüngster Sproß

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...740844,00.html

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Sumerer 11.10.2011, 16:50
18. Schnüffler unterwegs

Zitat von sysop
Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.
So ganz wird das aus dem Artikel nicht klar, deshalb stelle ich die Frage mal hier in den Raum: Wurde eine personenbezogene Erhebung von Daten einfach Dritten überantwortet? Soll heißen, dass DigiTask die Daten im Auftrag von Behörden erhoben hat? Spionieren Dritte im Auftrag unseres Staates?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
darkwingduck 11.10.2011, 16:51
19. Siehe Pofalla

Zitat von Olly66
Hermann weiter: "Verstöße kann ich keine erkennen." Hat der überhaupt schon mal was erkannt?
Herr Herrmann hat die gleiche Haltung zum GG wie Herr Pofalla.
Und da man unsere Kanzlerin ihren Fiffi nicht zur Ordnung rief gibt sie ja zu verstehen, dass sie es genauso sieht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 18