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Schnüffel-Software: Trojaner-Affäre bringt bayerischen Minister in Bedrängnis

Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.

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tdse13 11.10.2011, 17:05
30. und wenn der befallene Computer im Ausland ist?

Gilt eigenlich im Ausland auch deutsches Recht? Darf die deutsche Polizei Telefongespräche die z. B. über einen Computer (skype) im Ausland mit jemand anderem im Ausland geführt werden überhaupt abhören? Und was passiert, wenn dort tatsächlich Straftaten im Ausland verabredet werden. Fällt das unter die deutsche Justiz?

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cokommentator 11.10.2011, 17:07
31. .

Zitat von Kning
das BKA wußte von der Rechtswidrigkeit der Software und informiert nicht darüber? Ist es nicht die Pflicht jedes Beamten, Verstöße gegen das StGB oder die Verfassung unmittelbar zu melden bzw. ein Verfahren einzuleiten? En Schelm wer böses dabei denkt. ... selbst wenn mann seitens des BKA keine weisungsbefugnis gegenüber den Länderpolizeien hat, sollte doch der Informationsfluss stimmen (müssen!)
Was denn nun, Anzeige erstatten, Weisung erteilen? Was hätte das BKA, das eine Version des Trojaners vorliegen hatte, aber keine Kundenliste, denn nun tun sollen? Vorsichtshalber alle LKA anzeigen?
Abgesehen davon ist Software grundsätzlich nie rechtswidrig. Man kann sie einfach nicht zur Rechenschaft ziehen. Das ist zugegebener Maßen ein ziemliches Problem. Nur ihr Einsatz, der ist unter Umständen strafbar. Und dann sind es die Nutzer, die sich ggf. strafbar machen.
Das ist so wie bei einem fahruntüchtigen PKW. Der ist auch nicht haftbar zu machen. Aber der Fahrer, wenn er sich mit dem PKW im allgemeinen Straßenverkehr bewegt.

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Kurt G 11.10.2011, 17:08
32. Three Strikes out muss her !

Wer wie Hermann 3 mal gegen das Grundgesetz verstösst, indem er für verfassungswidrige Gesetze votiert, verfassungswidrige Instrumente einsetzt oder deren Einsatz zu verantworten hat oder ein verfassungswidriges Vorgehen schönredet, sollte sofort vom Amt entfernt werden, gleichseitig der Sitz in Parlamenten oder ähnlichem verlieren und dauerhaft das passives Wahlrecht entzogen bekommen.

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_unwissender 11.10.2011, 17:13
33. Wissen Sie, wo das Recht daheim ist?

Zitat von static_noise
Da das Bundesverfassungsgericht Teile der Funktion klar verboten hat, das Landgericht die Anwendung dieser Teile ebenfalls abchägig beurteilt, ist die Sache doch eigentlcih klar: Ich .....
Jetzt bräuchte es einen Staatsanwalt, der ermittelt. Digitask könnte es erwischen. Denn da ist wohl nicht Bayern. Nun, dort war der größtmögliche Aufklärer daheim...

Jedoch, glauben Sie ernsthaft, dass jemand in Bayern öffentliches Interesse an der Verfolgung dieser Taten haben könnte? Es gibt in Bayern viele Kühe. Eine Menge davon sind heilig.
Darf ich an Namen wie Schreiber, Zwick, Strauß, Hohlmeier, Strauß, Zimmermann und unzählige erinnern?
Nicht mal wenn Franz Beckenbauer zu schnell fährt, wird in Bayern daraus eine Aktion für die Behörden.

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kellitom 11.10.2011, 17:27
34. Rücktritt

WEr sich nicht an Gesetze hält, ist als Innenminister untragbar geworden. Hermann sollte seinen Hut nehmen!

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Hubert Rudnick 11.10.2011, 17:30
35. Verantwortlichkeiten

Zitat von sysop
Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.
Nun können wir es wieder einmla miterleben wie sich die Politiker ihrer Verantwortung entziehen, aber das ist auch nur ein Beispiel unter vielen anderen Angelegenheiten.

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stephubik 11.10.2011, 17:41
36. Um das mal mit den Worten unserer Politikerdarsteller zu sagen...:

Ein Innenministerium darf kein rechtsfreier Raum sein!

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dietmar-k 11.10.2011, 17:49
37. Wer bekommt die Schnüffel-Software?

Haben denn besagte Ämter und Behörden Zugriff auf die Rechner der Personen, die sie ausspionieren wollen? Wie können sie denn einen Verdächtigen dazu bewegen die Schnüffel-Software zu laden oder bekamen wir den Trojaner alle schon automatisch geladen und das alles ist "nur" ein Teil der Vorratsdatenspeicherung?

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götzvonberlichingen 11.10.2011, 17:50
38. Völlige Fehlbesetzung

Ein Innenminister der illegale und vom Gericht verbotene Praktiken als legal und Gesetzeskonform erklärt, sollte als Innenminister zurücktreten.
Aber da er aus der CSU kommt, sich selber als Wertkonservativ einschätzt wird man über diese Lappalie hinwegsehen. Wenn es irgendwann einmal wirklich zu heikel wird, findet sich schon ein bayerischer Beamte den man an den Pranger stellen und entlassen kann.

Vielleicht kann sich der bayerische Innenminister ja in anderen Ländern weiter östlich als Innenminister bewerben. Dort herrscht ein ähnliches Rechtsverständnis.

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beutzemann 11.10.2011, 17:52
39. Punkt

Zitat von sysop
Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.
Also wurde der Trojaner gezielt eingesetzt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sollte der Galgen drohen...

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