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Schnüffel-Software: Trojaner-Affäre bringt bayerischen Minister in Bedrängnis

Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.

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pudel_ohne_mütze 11.10.2011, 17:55
40. Solche Flaschen bekommen fortwährend Aufträge von beamteten Flaschen

Zitat von roterschwadron
Wieso erfährt man nichts Näheres über das Unternehmen DigiTask und seinen Geschäftsführer? Wie lange wird das Unternehmen noch bestehen können, nachdem die Sauerei mit dem Trojaner aufgeflogen ist und nun mit Sicherheit kein Schwein aus dem Privatsektor dort noch einen Auftrag erteilen wird?
Motto: eine Krähe........... und ja genauso.

Wenn solche "Koniferen" am Markt überleben müssten wären sie seit Jahrzehnten pleite.

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blurk 11.10.2011, 17:57
42. Strafverfolgung

Noch einmal zur wiederholt angesprochenen Strafverfolgung. Grundsätzlich ist es richtig: Bei Verstößen gegen die Vorgaben des BVerfG fällt die Rechtfertigung dieser Handlungen weg. Dann sind die normale Strafvorschriften anwendbar. Das gilt für beteiligte Beamte ebenso wie für die Hersteller der Software.


Allerdings geht es dabei nicht nur um § 202c. Der erfasst Vorbereitungshandlungen bestimmter IT-Delikte. Hier wird aber in vielen Fällen bereits Versuch oder Vollendung dieser Delikte selbst vorliegen. Dann ginge es sogar um §§ 202a,b und §§ 303a,b. Das sind alles schwerere Straftaten als § 202c, auch mit höherem Strafrahmen.


Rechtlich gibt es dabei i.W. eine Frage. Man muss bei jedem Betroffenen einzeln klären, ob er einem sog. Erlaubnistatumstandsirrtum unterlag. Wenn die Leute ernsthaft geglaubt haben, ihr Handeln wäre gerechtfertigt, käme höchstens noch Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeitsdelikten in Betracht. In manchen Fällen wird das wohl eine Strafbarkeit ausschließen. In anderen dagegen wohl nicht.


Das Hauptproblem ist aber etwas anderes. Die Strafverfolgung müsste i.W. vorangetrieben werden von der Staatsanwaltschaft. Und die ist eine Behörde der Landesregierung. Sie ist dieser gegenüber weisungsgebunden.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Behörden der Landesregierungen in diesen Fällen ernsthaft ermitteln werden, wer aus dem Apperat derselben Landesregierung sich strafbar gemacht haben könnte?

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vogelsteller 11.10.2011, 17:57
43. unwürdig

bezeichnend für unser land ist, dass hemmungslos nicht nur gesetzte gebrochen werden, sondern auch das grundgesetzt missachtet und gebrochen wird. genau von denen, die angeblich demokraten sind und nur das wohl der bevölkerung im herzen tragen.

genau solche erbärmliche typen haben auf diese weise die ddr regiert. in unserem land ist kaum noch ein unterschied zur praxis der ddr-bonzen zu erkennen. es herrscht willkür, missachtung der bürgerrechte und vergewaltigung ohne jeden skrubel.

ganz gleich welche partei in der brd, ALLE sind sie des vertrauens und der glaubwürdigkeit unwürdig. ihre betriebene politik ist voller lug und trug.

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yesman23 11.10.2011, 17:58
44. Die totale Überwachung

...gibt es nicht. Leute ....... als hätten wir alle den Trojaner auf der Platte, der nur noch darauf wartet aktiviert zu werden.
Ist aber schon interessant zu sehen, wie der Zirkus funktioniert. Keiner weiß, ob die sicherlich illegalen Funktionen des Programms genutzt wurde. Interessiert doch auch nicht wirklich, oder?
Bei wem war das Ding eigentlich installiert. Egal, oder?
Hauptsache die FDP hat wieder ein Thema. Die Bürgerrechte!!!
Dauernd verletzt von den bösen bösen Sicherheitsbehörden die ......ja die was eigentlich.
Genau ... Daten sammeln wie die Verrückten, um uns alle unter Kontrolle zu halten, um...?????????

Das einzige was feststeht ist, dass mehrer Millionen Euro Steuregeld verbrannt sind, da die betroffenen Behörden neue Software kaufen werden müssen.

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MrCordon 11.10.2011, 17:58
45. Joachim Herrmann

Der Mann muss weg.

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fleischwurstfachvorleger 11.10.2011, 17:59
46. So what??

Zitat von kellitom
WEr sich nicht an Gesetze hält, ist als Innenminister untragbar geworden. Hermann sollte seinen Hut nehmen!
Die Politiker machen Gesetze und sie brechen sie auch. Gesetze sind für die Bürgerinnen und Bürger da, die gemeinen Steuerzahler.

Politiker stehen über den Dingen.

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peterhausdoerfer 11.10.2011, 17:59
47. Spüre ich da

Zitat von sysop
Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.
einen Hauch von Rechtsstaatlichkeit ?

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Quagmyre 11.10.2011, 18:01
48. C-Parteien

Zitat von Nonvaio01
die CSU ist doch nichts anderes als die Christliche Stasi union. CDU ist Christliche Diktatorische Union, darum gehen CDU und CSU auch immer hand in hand..;-)
Die C-Parteien haben lediglich den ersten Schritt gemacht. Glauben Sie nur nicht, irgendeine der anderen etablierten Parteien wäre da besser.

Die haben vielleicht sogar davon gewußt und sind nicht eingeschritten.

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zeitzeuge10 11.10.2011, 18:03
49.

Bitte schnellstens den bayr.Innenminister abbrufen.

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