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Schnüffel-Software: Trojaner-Affäre bringt bayerischen Minister in Bedrängnis

Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.

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Knackeule 11.10.2011, 18:03
50. bei Herrmann klappt nix

Laut Chaos Computer Club "stümperhafte" Spionage-Software für einen bayerischen Innenminister-Stümper: das paßt doch gut zusammen. Was konnte man schon anderes erwarten.

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Sumerer 11.10.2011, 18:03
51. Trojaner-Installation

Zitat von dietmar-k
Haben denn besagte Ämter und Behörden Zugriff auf die Rechner der Personen, die sie ausspionieren wollen? Wie können sie denn einen Verdächtigen dazu bewegen die Schnüffel-Software zu laden oder bekamen wir den Trojaner alle schon automatisch geladen und das alles ist "nur" ein Teil der Vorratsdatenspeicherung?
Sie bekommen diesen Dreck verpasst, wenn das die Ermittlungsbehörden befürworten und dann eben wie auch immer.

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cosmo72 11.10.2011, 18:05
52. Herrmann muss mit dem Gesetz behandelt werden - so wie jeder andere!

Zitat von götzvonberlichingen
Ein Innenminister der illegale und vom Gericht verbotene Praktiken als legal und Gesetzeskonform erklärt, sollte als Innenminister zurücktreten. Aber da er aus der CSU kommt, sich selber als Wertkonservativ einschätzt wird man über diese Lappalie hinwegsehen. Wenn es irgendwann einmal wirklich zu heikel wird, findet sich schon ein bayerischer Beamte den man an den Pranger stellen und entlassen kann. Vielleicht kann sich der bayerische Innenminister ja in anderen Ländern weiter östlich als Innenminister bewerben. Dort herrscht ein ähnliches Rechtsverständnis.
Nein der sollte nicht zurücktreten, der sollte verhaftet und eingebuchtet werden, bis der Prozess steht!

Zitat von Kurt G
Wer wie Hermann 3 mal gegen das Grundgesetz verstösst, indem er für verfassungswidrige Gesetze votiert, verfassungswidrige Instrumente einsetzt oder deren Einsatz zu verantworten hat oder ein verfassungswidriges Vorgehen schönredet, sollte sofort vom Amt entfernt werden, gleichseitig der Sitz in Parlamenten oder ähnlichem verlieren und dauerhaft das passives Wahlrecht entzogen bekommen.
Nee da reicht ein Strike, Streichung aller Bezüge/Pensionen rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt an dem irgendeine rechtwidrige Handlung vorlag und dann erst mal 5 Jahre Knast! Der Herrmann kann dann seinem Gangsterrapper Sohn neue Textbausteine liefern - http://www.spiegel.de/politik/deutsc...740844,00.html

Danach strikte Sicherheitsverwahrung!

Klingt dieser Hinweis nun ein wenig nach Sippenhaft? Nein, denn es geht um Textbausteine übernehmen. Widerrum ist es diese CSU/CDU Truppe die raubkopiert, Bücher mit geklautem Text verkauft und dann Eltern das Grundgesetzlich garantierte Recht auf Informationsfreiheit nehmen will, weil minderjährige Downloads getätigt haben und dann vom Internetzugang ausgeschlossen werden sollen!

Die Befürworter verfassungsfeindlicher Taten und Ansichten sitzen in den Regierungen der Ländern und des Bundes - der Verfassungsschutz wird seinem Auftrag nicht mehr gerecht!

Hier scheint übrigens das im gesamten Bund gültige Strafgesetzbuch mit seinem Paragraphen 89 zu greifen - wenn die bayrische SA das nicht schafft muss der Bund ran!

Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 86 Abs. 4 gilt entsprechend.


http://dejure.org/gesetze/StGB/89.html

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wakaba 11.10.2011, 18:06
53. Zum Minister reichts nicht...

...Platzanweiser am Kommunalparteitag soviel trau ich dem zu. Was für Nieten in D gewählt werden...Könnt man bitte eine IQ Untergrenze einführen und den Funktionär ein Kaloriemeter umhängen das direkte Rückschlüsse auf Denktätigkeit/faulheit zulässt?

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christoph. 11.10.2011, 18:07
54. Hermann muss zurücktreten

Zitat von sysop
Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.
Es kann nicht sein, dass Hermann im Amt bleibt, und es reicht nicht, nach Aufdeckung des Übergriffs Maßnahmen einzuleiten und keine Sanktionen zu verhängen.

Jeder, der das verstehen will, kann sehen, dass das Design und der Gebrauch des bayerischen Trojaners illegal waren und das Urteil des BVerfG ignoriert haben. Das sind die Fakten, auch wenn Hermann versucht, seinen Kopf zu retten und eine die Fakten leugnende Darstellung in den Medien durchzusetzen.

Hermann muss zurücktreten, alles andere ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und höhlt diesen weiter aus.

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coniferia 11.10.2011, 18:07
55. Installation

Zitat von dietmar-k
Haben denn besagte Ämter und Behörden Zugriff auf die Rechner der Personen, die sie ausspionieren wollen? Wie können sie denn einen Verdächtigen dazu bewegen die Schnüffel-Software zu laden oder bekamen wir den Trojaner alle schon automatisch geladen und das alles ist "nur" ein Teil der Vorratsdatenspeicherung?
Die Software wird entweder bei heimlichen Wohnungseinbrüchen oder anderen Gelegenheiten, wo man Zugriff auf den Rechner hat (hier z.B. bei Zollkontrollen am Flughafen) verdeckt installiert oder per Mailanhang an harmlose Mails an den zu Beobachtenden versandt (dann installiert sich der Kram von alleine). Auch Zugriff per WLAN auf betroffene Rechner/-netze ist moeglich.

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der andere 11.10.2011, 18:09
56. Pfff

Zitat von Kning
das BKA wußte von der Rechtswidrigkeit der Software und informiert nicht darüber? Ist es nicht die Pflicht jedes Beamten, Verstöße gegen das StGB oder die Verfassung unmittelbar zu melden bzw. ein Verfahren einzuleiten? En Schelm wer böses dabei denkt. Zum anderen muß man sich fragen, weshalb die Bundesländer 100000de ausgeben für eine entsprechende Software, wenn das BKA über eine selbst programmierte verfügt. selbst wenn mann seitens des BKA keine weisungsbefugnis gegenüber den Länderpolizeien hat, sollte doch der Informationsfluss stimmen (müssen!)
Was ist das hier alles für eine Übertreibung in den letzten Tagen...?!
Es gibt ein Programm, dass Funktionen hat, die man aber nicht nutzen darf. Ok - ganz einfach! Was daran aber schlimm sein, soll, verstehe ich nicht?
Die Polizei hat auch Waffen, die sie nicht einfach so benutzen darf. Die Polizei guck auch bei Google Maps, darf die Karten aber nicht ausdrucken. Usw.
Es gibt viele Möglichkeiten, Funktionen o.ä., die vorhanden sind, aber nicht oder nur eingeschränkt hoheitlich genutzt werden dürfen.
Dass daraus wieder verschwörungstheoretisch ein großes Staats-Skandal stecken soll, dass der Staat wieder alles wissen und viell. den Krankenkassen stecken will, ist doch echt lächerlich!
Es wurden hier und da Fehler gemacht - die gehören verfolgt. Fertig, aus.
Aber wieder eine generelle Skandal-Debatte über einen angeblichen Schnüffelstaat ableiten zu wollen, ist peinlich!
Die Behörden in Deutschland dürfen weit weniger als in anderen westlichen Demokratien!

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capt. future 11.10.2011, 18:09
57. Staatskriminalität

Was darf die Politik, was nicht.
Mir war die Schnüffelsoftware schon immer suspekt und es stellt sich mir die Frage, ob unser Staat, der angeblich einer riesigen Terrorgefahr ausgesetzt ist, nicht der grösste Halunke, der Kriminellste unter den Kriminellen ist.

Jede andere Firma wäre schon längst durchsucht, ausgeleuchtet und und Verantwortliche verhaftet worden.
Nein, das kann und darf man nicht erwarten. Die Politik steht eh schom blamiert da und da ist das verwischen der Spuren das mindeste an Schadensbegrenzung. Festplatten löschen, oder am besten gleich schreddern.

Über der Staatsexikutive gibt es kein demokratischen Kontrollorgan, welches den Staat ernsthaft in die Schranken weisen kann. Oder ist es das Gericht? -,- Das ist fraglich.

Ein paar Köpfe werden rollen und das Volk vergisst schnell.

Weiter geht die Show!

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Tango911 11.10.2011, 18:10
58. wer sich nicht an Gesetze hält

wem die Privatsphäre der Bürger egal ist und wer Weisungen deutscher Gerichte fahrlässig missachtet oder dazu anstiftet, dies zu tun, ist als deutscher (Innen-)Minister untragbar.

Einigkeit und Recht und Freiheit für ALLE Bürger!

Hermann muss zurücktreten. SOFORT!

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spon-1277755831106 11.10.2011, 18:10
59. Verfassungsbruch

was müssen wir eigentlich tun, damit mal ein Politiker im Knast landet.

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