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Schnüffel-Software: Trojaner-Affäre bringt bayerischen Minister in Bedrängnis

Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.

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dongerdo 11.10.2011, 18:11
60.

Zitat von MrCordon
Der Mann muss weg.
Nein.
Jeder einzelne - durch alle Instanzen, alle Regierungsapparate, alle Strafverfolgungsbehörden ... durch ALLES - Jeder einzelne der aktiv hierran beteiligt war gehört nicht nur aus dem Amt entfernt, er gehört verfolgt und angezeigt.

Die Selbstverständlichkeit, mit der hier das Recht inkusive Grundgesetz mit den Füßen getreten wurde, ist beispiellos.

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manka 11.10.2011, 18:14
61.

Zitat von coniferia
Die Software wird entweder bei heimlichen Wohnungseinbrüchen oder anderen Gelegenheiten, wo man Zugriff auf den Rechner hat (hier z.B. bei Zollkontrollen am Flughafen) verdeckt installiert oder per Mailanhang an harmlose Mails an den zu Beobachtenden versandt (dann installiert sich der Kram von alleine). Auch Zugriff per WLAN auf betroffene Rechner/-netze ist moeglich.
Was geneigten Bürger dazu führt seine Computersysteme so zu konfigurieren, das auch in Abwesenheit des Besitzers kein unbefugter Zugriff von Beamten möglich ist. Dann können die Damen und Herren am Flughafen gerne den Laptop mal kurz ins Hinterzimmer entführen, werden aber keine Zugangsmöglichkeit finden etwas auf die Speichermedien zu schreiben.

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Der Duderich 11.10.2011, 18:16
62. Verfassungsschutz

Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

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dongerdo 11.10.2011, 18:20
63.

Zitat von der andere
Was ist das hier alles für eine Übertreibung in den letzten Tagen...?! Es gibt ein Programm, dass Funktionen hat, die man aber nicht nutzen darf. Ok - ganz einfach! Was daran aber schlimm sein, soll, verstehe ich nicht? Die Polizei hat auch Waffen, die sie nicht einfach so benutzen darf. Die Polizei guck auch bei Google Maps, darf die Karten aber nicht ausdrucken. Usw. Es gibt viele Möglichkeiten, Funktionen o.ä., die vorhanden sind, aber nicht oder nur eingeschränkt hoheitlich genutzt werden dürfen. Dass daraus wieder verschwörungstheoretisch ein großes Staats-Skandal stecken soll, dass der Staat wieder alles wissen und viell. den Krankenkassen stecken will, ist doch echt lächerlich! Es wurden hier und da Fehler gemacht - die gehören verfolgt. Fertig, aus. Aber wieder eine generelle Skandal-Debatte über einen angeblichen Schnüffelstaat ableiten zu wollen, ist peinlich! Die Behörden in Deutschland dürfen weit weniger als in anderen westlichen Demokratien!
Es ist beschämend was man hier so teils liest - manchmal glaube ich manche Leute müssen richtiggehend mit dem Grundgesetz geohrfeigt werden bis sie es verstehen.

Eine Staatliche Institution hat nicht nur geltendes Recht missbraucht, es wurde gezielt und vorsätzlich gegen einen geltenden Spruch des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. Und Sie kommen mit irgendwelchem Krankenkassen-Gewäsch und einem "die anderen dürfen noch mehr"??
Ernsthaft????

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vogelsteller 11.10.2011, 18:22
64. sonderbar in diesem land

Zitat von cosmo72
Nein der sollte nicht zurücktreten, der sollte verhaftet und eingebuchtet werden, bis der Prozess steht! Nee da reicht ein Strike, Streichung aller Bezüge/Pensionen rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt an dem irgendeine rechtwidrige Handlung vorlag und dann erst mal 5 Jahre Knast! Der Herrmann kann dann seinem Gangsterrapper Sohn neue Textbausteine liefern - Danach strikte Sicherheitsverwahrung! Klingt dieser Hinweis nun ein wenig nach Sippenhaft? Nein, denn es geht um Textbausteine übernehmen. Widerrum ist es diese und dann Eltern das Grundgesetzlich garantierte Recht auf Informationsfreiheit nehmen will, weil minderjährige Downloads getätigt haben und dann vom Internetzugang ausgeschlossen werden sollen! Die Befürworter verfassungsfeindlicher Taten und Ansichten sitzen in den Regierungen der Ländern und des Bundes - der Verfassungsschutz wird seinem Auftrag nicht mehr gerecht! Hier scheint übrigens das im gesamten Bund gültige Strafgesetzbuch mit seinem Paragraphen 89 zu greifen - wenn die bayrische SA das nicht schafft muss der Bund ran! Bundeswehr und (1) der Bundeswehr oder , um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder (2) Der Versuch ist strafbar. (3) § 86 Abs. 4 gilt entsprechend.
dann müsste die derzeitige regierung und ihre vorgänger regierungen im knast einsitzen.
dem ist sonderbarerweise nicht so, obwohl sie dem land und der bevölkerung schaden zugefügt haben und weiteren zufügen werden.

wenn aber onkel fritz aus dringenden gründen im halteverbot kurzfristig parkte, dann hat er ohne gnade zu zahlen, im erntfall zu sitzen. dabei hat er nicht mal schaden verursacht.

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manka 11.10.2011, 18:22
65.

Zitat von der andere
Was ist das hier alles für eine Übertreibung in den letzten Tagen...?! Es gibt ein Programm, dass Funktionen hat, die man aber nicht nutzen darf. Ok - ganz einfach! Was daran aber schlimm sein, soll, verstehe ich nicht?
Laut Bundesverfassungsurteil darf diese Software diese Funktionen nicht enthalten. Ganz einfach.

Zitat von der andere
Die Polizei hat auch Waffen, die sie nicht einfach so benutzen darf.
Doch diese Waffen sind entsprechend sicher verwahrt und reglementiert. Die untersuchte Software hingegen ermöglicht es Dritten ebenso die Funktionalität der Software zu nutzen. Entspricht also herumliegenden Pistolen ohne Aufsicht und ohne einer Möglichkeit zu überprüfen wer damit geschossen hat.

Zitat von der andere
Aber wieder eine generelle Skandal-Debatte über einen angeblichen Schnüffelstaat ableiten zu wollen, ist peinlich! Die Behörden in Deutschland dürfen weit weniger als in anderen westlichen Demokratien!
Der letzte Satz sagt überhaupt nichts aus. Vergleiche sind ausschliesslich mit unserer Verfassung anzustellen, alles andere ist irreführend.
Und einen Skandal kann ich auch nicht erkennen. Lediglich eine Geschichte die sich bewahrheitet hat, wie vor einigen Jahren schon vorhergesagt und von konservativen Kreisen seinerzeits vehement bestritten.

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Werner655 11.10.2011, 18:23
66. Innenminister brilliert

Zitat von Sumerer
So ganz wird das aus dem Artikel nicht klar, deshalb stelle ich die Frage mal hier in den Raum: Wurde eine personenbezogene Erhebung von Daten einfach Dritten überantwortet? Soll heißen, dass DigiTask die Daten im Auftrag von Behörden erhoben hat? Spionieren Dritte im Auftrag unseres Staates?
Innenminister Friedrich hat im Laufe des heutigen Nachmittags das Wort ergriffen. Man solle doch den betreffenden Trojaner ab sofort nicht mehr einsetzen...

Brillant und staatsmännisch, gell?:-)

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cheguevara73 11.10.2011, 18:24
67. schon einmal

Zitat von sysop
Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.
wurde braunes gedankengut von bayern exportiert. überwachung? gestapo, ss, klingt irgendwie bekannt, wenn sich jetzt schon die judikative und exekutive auf landesebene in sachen überwachung verselbständigt.

in wie weit steht es im gegensatz/widerspruch zum bundesgesetz bzw. europarecht?

wie lang will der bürger nur zusehen, abnicken und zur tagesordnung übergehen, wenn die politik immer mehr zum "big brother" mutiert. wo ist das bundesverfassungsgericht?

oder ersetzt wohlstand wirklich jeden willen, für freiheit zu kämpfen?

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Obi-Wan-Kenobi 11.10.2011, 18:25
68.

Zitat von der andere
Es gibt ein Programm, dass Funktionen hat, die man aber nicht nutzen darf. Ok - ganz einfach! Was daran aber schlimm sein, soll, verstehe ich nicht?
Sie werden überwacht und ich kopiere schlimme Dateien auf Ihren Rechner. Die, die Sie überwachen finden die und der Richter denkt, dass Sie ein ganz schlimmer Finger sind und buchtet Sie bis zum Ende Ihrer Tage ein :-)

Zitat von der andere
Aber wieder eine generelle Skandal-Debatte über einen angeblichen Schnüffelstaat ableiten zu wollen, ist peinlich!
Dann beantragen Sie halt Ihr persönliches Exemplar inkl. Installationsanleitung. Wer ein braver Bürger ist hat ja nichts zu befürchten :-)

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shatreng 11.10.2011, 18:27
69. kein Wunder

Wenn man über 60 Jahre in einer Ein-Parteien-Diktatur lebt, bleibt das Demokratieverständnis wohl auf der Strecke.

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