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Schnüffel-Software: Trojaner-Affäre bringt bayerischen Minister in Bedrängnis

Bayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß.

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gofy55 11.10.2011, 18:44
80. Ja, was denn?

...sie tun ja gerade so, also ob die Stasi, die einfach nur so alles wissen wollte, wieder am Werk ist?![/QUOTE]

Verehrter Forist, ich bitte Sie: es wird verfassungs-, resp. grundgesetzwidrige Software eingesetzt. Die handelnden Beamten berufen sich auf "Befehle von oben" und beteuern, nichts als ihre Pflicht getan zu haben. Zuständige Minister und Behörden sagen, es sei alles in Ordnung und leugnen die einschlägigen Urteile.
Für mich sieht das aus wie STASI, redet wie STASI, handelt wie STASI und gibt sich selbstgefällig wie STASI. Oder habe ich da etwas nicht richtig mitbekommen?

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Der Duderich 11.10.2011, 18:44
81. Rechtsfahrgebot

Zitat von der andere
Was wollen Sie eigentlich? Glauben Sie ernsthaft, die Behörden oder Polizisten wollen aus Unschuldigen irgendwelche Straftäter machen...?! Es wurden die flaschen Mittel angewendet, ok! Aber es wurden nicht irgendwelche Unschuldigen "angegriffen", sie tun ja gerade so, also ob die Stasi, die einfach nur so alles wissen wollte, wieder am Werk ist?!
Alle Angriffe auf Persönlichkeitsrechte, die nicht irgendwie aus der linken Ecke kommen, sind unbedenklich, vermute ich?

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der andere 11.10.2011, 18:44
82.

Zitat von manka
Laut Bundesverfassungsurteil darf diese Software diese Funktionen nicht enthalten. Ganz einfach. Doch diese Waffen sind entsprechend sicher verwahrt und reglementiert. Die untersuchte Software hingegen ermöglicht es Dritten ebenso die Funktionalität der Software zu nutzen. Entspricht also herumliegenden Pistolen ohne Aufsicht und ohne einer Möglichkeit zu überprüfen wer damit geschossen hat. Der letzte Satz sagt überhaupt nichts aus. Vergleiche sind ausschliesslich mit unserer Verfassung anzustellen, alles andere ist irreführend. Und einen Skandal kann ich auch nicht erkennen. Lediglich eine Geschichte die sich bewahrheitet hat, wie vor einigen Jahren schon vorhergesagt und von konservativen Kreisen seinerzeits vehement bestritten.
1. Liegt die Software auch nicht irgendwie herum, sondern nur wenige Leute kommen damit zusammen! Diese Leute wissen, was sie dürfen, und setzen die Software so ein, wie es der richtliche Beschluss, nach dem sie handeln, vorgibt.
Eben wie ein Polizist, der seine Waffe in der Hand hält. Der hält sich auch an die Regeln, obwohl die Waffe/Software "mehr" könnte.

2. Mein Vergleich mit dem Ausland war bezüglich der Hysterie gemeint. Manche Foristen sind anscheinend erst zufrieden, wenn der Staat gar nichts mehr macht... warum nur...?!

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weldingart 11.10.2011, 18:45
83.

Zitat von w.r.weiß
...tatsächlich gibt es doch noch Dinge im Leben die wichtiger und größer als Bayern sind. Werdet ihr das wohl jemals verstehen? Aber es besteht noch Hoffnung für euch. Euer Oberschmierenkomödiant Karl-Theo-usw.-Guttenberg ist ja bereits seit geraumer Zeit zu ersten Sondierungsgesprächen in die USA übergesiedelt. Ich drück euch ganz ganz fest die Daumen! Hoffentlich klappt es schnell mit der Aufnahme als 51. Bundesstaat der USA!! Dann habt auch ihr offiziell den "09/11" und könnt machen-lassen-tun-überwachen-einsperren-(final-oder-nicht)erschiessen-angreifen-abgreifen-etc.pp. was das christliche Herz begehrt. Und alles im Namen der aufrichtigen Bürger...... God save Bavaria
hihihi

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dongerdo 11.10.2011, 18:48
84.

Zitat von manka
Was jedoch erschreckend ist, ist die offenbare Unfähigkeit der Behörden ein relativ einfaches Urteil zu verstehen und danach zu handeln.
Es ist keine Unfähigkeit - die haben das schon verstanden. Es ist der Unwille dem Urteil zu Folgen der wahrlich erschreckend ist.

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Dr. Sorglos 11.10.2011, 18:48
85. Parteiendiktatur

Zitat von jüttemann
Eben meldet der WDR, dass auch die NRW-Polizei diesen Trojaner ganz selbstverständlich einsetzt und das auch noch verteidigt. Ich bin mal gespannt, wer von den gerade noch heftigst empörten Foristen nach der Rücktrittsforderung an den bösen konservativen CSU-Ministers jetzt folgerichtig auch den Rücktritt des SPD-Innenministers Jäger fordert.
Zu welchem Flügel der Einheits- und Blockpartei CDUSPDFDPGRÜNE der Verfassungsfeind gehört, spielt wohl nur eine untergeordnete Rolle.

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der andere 11.10.2011, 18:48
86. Zustimmung!

Zitat von manka
Da gebe ich Ihnen Recht. Der einzelne Beamte mag den/die Richtigen überwacht haben und in bester Absicht gehandelt haben. Was jedoch erschreckend ist, ist die offenbare Unfähigkeit der Behörden ein relativ einfaches Urteil zu verstehen und danach zu handeln.
Ganz Recht!
Aber das war es auch - das Behörden unfähig und träge sind, ist ja nix neues.
Aber daraus wieder einen Riesen-Skandal machen zu wollen, hat was von der Mücke und dem Elefanten...!

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Der Duderich 11.10.2011, 18:48
87. Bin mal gespannt, ...

... wann der erste Trojaner auf Rechnern von linken APO´s auftaucht.

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der andere 11.10.2011, 18:52
88. Falsch!

Zitat von gofy55
...sie tun ja gerade so, also ob die Stasi, die einfach nur so alles wissen wollte, wieder am Werk ist?!
Verehrter Forist, ich bitte Sie: es wird verfassungs-, resp. grundgesetzwidrige Software eingesetzt. Die handelnden Beamten berufen sich auf "Befehle von oben" und beteuern, nichts als ihre Pflicht getan zu haben. Zuständige Minister und Behörden sagen, es sei alles in Ordnung und leugnen die einschlägigen Urteile.
Für mich sieht das aus wie STASI, redet wie STASI, handelt wie STASI und gibt sich selbstgefällig wie STASI. Oder habe ich da etwas nicht richtig mitbekommen?[/QUOTE]

Es wird Software eingesetzt, die gesetzeswidrige Funktionen enthält.
Der Rest der Software ist in Ordnung und wenn sie so genutzt wird, d.h. nach richterlichen Vorgaben, um Verdächtigen zu überwachen, ist alles i.O.
Wenn die anderen Funktionen genutzt worden sind, ist es falsch und gesetzeswidrig und gehört bestraft!
Aber das irgendwelche Schreiberlinge daraus einen Skandal ableiten wollen und pauschal alle Überwachung und Polizisten und überhaupt kritisieren, ist falsch!

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der andere 11.10.2011, 18:52
89.

Zitat von Der Duderich
Alle Angriffe auf Persönlichkeitsrechte, die nicht irgendwie aus der linken Ecke kommen, sind unbedenklich, vermute ich?
Was soll mir das sagen...?

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