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Schwarze Null: Hefte raus, Spardiktat!
Hannibal Hanschke / DPA

GroKo-Deutschland bildet sich ein, dass Sparen die Antwort auf alles ist. Der Rest der Welt investiert unterdessen in die Digitalisierung. Ruanda zum Beispiel ist weiter als Berlin.

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Newspeak 15.05.2019, 17:26
20. ...

Sparen an sich ist nicht schlecht. Wovon reden wir denn? Das Steueraufkommen ist derzeit auf einem Rekordstand, und es soll immer noch nicht reichen? Das Ziel koennen keine neuen Schulden sein, sondern eine Neubewertung aller Ausgaben. Es gibt naemlich unglaubliche Geldverschwendung, die man sich wirklich sparen koennte. Daneben gaebe es auch Mehrausgaben, die zu Mehreinnahmen fuehren wuerden. Z.B. wenn man mehr Steuerfahnder beschaeftigte, die mal die Hunderten Milliarden eintreiben, die dem Land jedes Jahr verloren gehen. Aber man kann sicher sein, dass man in diesem Land gute Dinge verhindert, die Centbetraege kosten. Sich bloss nicht den grossen Aufgaben stellen. Auch das Steuerrecht an sich muss einmal reformiert werden. Damit liesse sich die Mittelschicht entlasten, der Binnenkonsum steigern, das wirtschaftliche Gefaelle in Europa vermindern. Wissen fast alle, warum aber wird da nichts getan?

Digitalisierung an sich muss aber nicht zwangslaeufig einen Nutzen haben. Digitalisierung macht viele Dinge bequemer, aber zu einem oekologischen Preis, der nie offen diskutiert wird. Smartphones und Autoverkehr nehmen sich nichts in ihrem oekologischen Fussabdruck. Es ist ein wenig wie bei der Elektrisierung. Nur weil man ueberall einen Motor einbauen kann, macht es nicht ueberall einen Sinn. Das Fensterkurbeln im Auto mag laestig gewesen sein, es funktioniert aber immer, auch bei Stromausfall, es trainiert dazu die eigenen Muskeln, es spart ein wenig Energie (natuerlich verbraucht es die chemische Energie aus der Nahrung, aber in Deutschland ist man ohnehin eher ueberernaehrt). In der Summe koennte man hier sinnvoll sparen.

Es ist falsch, die Digitalisierung unkritisch zu verherrlichen, ebenso wie es falsch ist, das Sparen zu verteufeln. Man muesste eben intelligent vorgehen und nachdenken, wann man was tun sollte. Dazu gehoerte aber auch eine intelligentere Debatte. Wenn das Baltikum in der Digitalisierung so viel weiter ist, dann auch, weil es sich um kleine Laender mit der Einwohnerzahl einer Grosstadt handelt. Das gilt auch fuer die intelligente Strassenbeleuchtung in einer einzelnen afrikanischen Stadt. Man kann sich das ja durchaus als Vorbild nehmen. Man sollte aber nicht Aepfel mit Birnen vergleichen. Auf auf, Herr Lobo, erstellen Sie doch mal eine Studie, wieviel das genau kosten wuerde, wer es in Deutschland hinstellen koennte, welche Huerden man nehmen muesste, wie gross der organisatorische und logistische Aufwand waere, selbst wenn man mal alle juristischen und administrativen Fragen beseite stellt, die solche Dinge in Deutschland ueblicherweise nur verzoegern. Sie haben sowas ja schon teilweise gemacht, also die Dinge in Beziehung setzen, fuer andere Themen. Wenn man das hier taete, saehe man vielleicht, warum es in Deutschland schwieriger ist. Dann wuerde man aber vielleicht auch erkennen, wo genau man etwas aendern muesste. Wer einfach nur Investitionen fordert, ohne eine solche Machbarkeitsanalyse, der darf sich dann in 20 Jahren das Schwarzbuch des Bundesrechnungshofes anschauen, wie das Geld zum Fenster rausgeworfen wurde.

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globetrotter52 15.05.2019, 17:26
21. Investitionen richtig finanzieren

Ich stimme der schwarzem 0 voll und ganz zu, schließlich ist Deutschland mit den Verpflichtungen der Zukunft eines der höchst verschuldeten Länder der Welt (z.B. keierlei Rücklagen für Beamten Pensionen). Anstatt die schwarze 0 aufzuweichen, sollte für nützliche Investitionen lieber intelligent an anderer Stelle gespart werden. Warum sitzen noch diverse Ministerien in Bonn und nicht in Berlin? Warum ist die GroKo nicht zur Wahlrechtsreform fähig? Derzeit sitzen durch Ausgleichs- und Überhangsmandate über 700 Abgeordnete im Bundestag anstatt etwa 600. Scheinbar sitzen keine Experten in den Ministerien, oder warum werden jährlich über 700 Millionen für externe Berater ausgegeben? Entweder Beamte oder Berater. Professionelleres Projektcontrolling - siehe Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Die völlig ausufernden BER, Elbphilharmonie, etc. Kosten zeigen eindeutig, dass die sich selbst überschätzende Politik nicht in der Lage ist, Projekte selbst durchzuführen. Kosten der EU senken und dadurch Zahlungen sparen - warum z.B. montlich 1x Staßburg, sonst Brüssel? Usw., usw., usw. Da kommen so einige Milliarden zusammen.

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Mittelschicht 15.05.2019, 17:26
22. Nur so !

Ich kann diverse Statements zum Schulden machen nicht mehr lesen ! Wieviel Schulden sollen es denn sein ? So viele dass alle Steuereinnahmen irgendwann für Zinsen verwendet werden ? Quatsch ! Die "schwarze Null" ist im Prinzip das Mindeste ! Und dennoch wäre genug Geld da um zu investieren. Das, gerade die SPD zum Beispiel bei der Digitalisierung Mittel zusammenstreicht um die eigene Klientel mit sozialen Wohltaten zu überschütten sagt alles. Baukindergeld, Mütterrente.... Das Baukindergeld wäre viel Besser im sozialen Wohnungsbau investiert. Allerlei blödsinnige Subventionen die nichts bringen. Es geht hier nicht um jedes Einzelne kleine Ding aus dem Schwarzbuch der Steuerzahler. Ja, das sind auch Menschen und Fehlplanungen können passieren. Aber dennoch liesen sich Milliarden umswitchen und sinnvoll investieren. Ja, ggf. sogar mit Mehrwert. Vielleicht wären heute errichtete Sozialwohnungen in 15 Jahren nicht mehr notwendig, können an die Mieter dann wieder verkauft werden, mit akzeptablen Gewinn usw.

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T. Wittlinger 15.05.2019, 17:27
23. Hefte raus, Einnahmen-Diktat!

Viel Zustimmung Sascha Lobo zum Spardiktat.
Jeder MBAler lernet, dass bei langlebigen Wirtschaftsgütern, mit einer Nutzungsdauer von ca. 20 Jahren rund 5% jährlicher Erneuerung notwendig ist, um die Substanz zu erhalten. Die öffentlichen VWAler haben offenbar andere Zeitreihen im Textbuch stehen.
Der Investitionstau wäre sicherlich auch nicht so hoch, wenn z.B. das vom Bundesrechnungshof - in Zusammenarbeit mit dem belgischen und dem niederländischen Rechnungshöfen 2009(!) erstellte Einnahmen-Diktat, umgesetzt worden wäre und die Einnahmen in die Infrastrukturen flössen.
vgl. u.a.: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/sonderberichte/langfassungen/2009-sonderbericht-innergemeinschaftlicher-umsatzsteuerbetrug/view?searchterm=USt

Das Einnahmen-Diktat, ergänzt um die Kapitel: Körperschaftssteuer, EKSt und einige andere "Steuern" - eine unendliche Reformations-Geschichte, genauso wie die kameralistische, schwarze Null.
P.S. Es bleibt dabei ergänzend mächtig spannend, wann die Rechnungslegung des Bundeshaushalt endlich auf die "Doppik" umgestellt wird...;-)

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Horst Scharrn 15.05.2019, 17:28
24.

Man könnte sich auch Südkorea als Beispiel nehmen statt Ruanda. In Südkorea liegt praktisch überall Glasfaser mit Datenraten im Gigabit Bereich. In Deutschland ist man auf dem Land schon froh wenn man eine 1000er DSL Leitung hat. Das Internet in Südkorea ist auch auf dem Land 1000 mal so schnell wie hier.
Und dort kann auch überall bequem fast alles per Handy organisiert werden. Busfahren z.b. oder UBahn. Man braucht keine Tickets mehr, man zahlt per Handy. Bürokratie/Verwaltung funktioniert auch Digital. In dem Bereich könnte man sich übrigens auch die nördlichen Europäischen Länder als Vorbild nehmen. Dort gehen Behördengänge und Anträge digital oder per mail.
In Deutschland völlig undenkbar, weil alles was nicht schriftlich auf Papier ist ja nicht rechtssicher ist.

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buntbarsch 15.05.2019, 17:32
25. So ist es....

Besser kann man den desolaten Zustand unserer Republik und das Versagen unserer Regierung(en) nicht beschreiben. Wir sind auf einem dramatisch schlechtem Weg und werden in jeder Hinsicht zurück fallen, So kann und darf es nicht weitergehen. Unsere jetzige Regierung setzt falsche Schwerpunkte und führt uns in eine düstere Zukunft, einfach nur traurig. Unsere Nachfolger werden diese verantwortlichen Politiker für ihre Schandtaten verfluchen, ganz sicher!

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Stäffelesrutscher 15.05.2019, 17:37
26.

Ich weise immer wieder gerne darauf hin, dass die prototypische »schwäbische Hausfrau« erstens vom Geld ihres Mannes lebt und zweitens das Ehepaar hoch verschuldet ist, weil das Häusle per Bausparvertrag finanziert wird.

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tropfstein 15.05.2019, 17:45
27. Verantwortlich handeln

Verantwortlich handeln heißt, nicht alles verkonsumieren, als gäbe es kein Morgen. Und das wiederum heißt: 1) in die Zukunft investieren (Digitalisierung) und 2) nicht auf Pump über die eigenen Verhältnisse leben (Schuldenfalle vermeiden). Wer behauptet, es ginge nur das eine oder das andere, aber nicht beides, sollte vielleicht erst mal überlegen, was er da von sich gibt.

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Schartin Mulz 15.05.2019, 17:47
28. Wirklich?

Zitat von Mittelschicht
Ich kann diverse Statements zum Schulden machen nicht mehr lesen ! Wieviel Schulden sollen es denn sein ? So viele dass alle Steuereinnahmen irgendwann für Zinsen verwendet werden ? Quatsch ! Die "schwarze Null" ist im Prinzip das Mindeste ! Und dennoch wäre genug Geld da um zu investieren. Das, gerade die SPD zum Beispiel bei der Digitalisierung Mittel zusammenstreicht um die eigene Klientel mit sozialen Wohltaten zu überschütten sagt alles. Baukindergeld, Mütterrente.... Das Baukindergeld wäre viel Besser im sozialen Wohnungsbau investiert. Allerlei blödsinnige Subventionen die nichts bringen. Es geht hier nicht um jedes Einzelne kleine Ding aus dem Schwarzbuch der Steuerzahler. Ja, das sind auch Menschen und Fehlplanungen können passieren. Aber dennoch liesen sich Milliarden umswitchen und sinnvoll investieren. Ja, ggf. sogar mit Mehrwert. Vielleicht wären heute errichtete Sozialwohnungen in 15 Jahren nicht mehr notwendig, können an die Mieter dann wieder verkauft werden, mit akzeptablen Gewinn usw.
Sie empfinden also die abschätzig "Mütterrente" genannten Verbesserungen bei der am meisten von Altersarmut bedrohten Gruppe, nämlich Frauen, die für die Kindererziehung ihre Karriere hintangestellt haben, als unnötige soziale "Wohltat"?
Welche Kriterien legen Sie da an?
Abgesehen davon, dass das (leider) keine SPD-Idee war, sondern von der CDU kam.
Diese Leier von den Sparpotentialen wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Die FDP, führend darin, hat ja mal zu Oppositionszeiten einen seitenlangen Katalog für Einsparungen in den einzelnen Ministerien erarbeitet. Die Gesamtsumme war lächerlich.

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jerrinho 15.05.2019, 17:51
29. Vorsorge

Die deutsche Bundesregierung spart ja nicht deshalb, weil das so viel Spaß macht und man die Probleme nicht sieht, sondern weil man für den demografischen Wandel vorsorgt und weil es in vielen Bereichen an Strategien und Fachkräften fehlt.

Was es zu verbessern gilt, ist der Bürokratieapperat, der sinnvolle Investitionen in einigen Bereichen behindert. Die schwarze Null muss man dafür nicht aufgeben und sollte es aktuell auch nicht. Eine Regierung sollte immer antizyklisch handeln, aktuell sind wir in einem Aufschwung, im kulturellen Kontext sind wir bei Vollbeschäftigung, da müssen Schulden ab- und nicht aufgebaut werden.

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