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Siegfried Kauder: Der CDU-Politiker und die Internet-Mode

Mitten in der Sommerpause klopfen Abgeordnete von CDU und CSU mächtig auf den Stammtisch, wollen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung*zurück und warnen vor der Modeerscheinung Freiheitsrechte. Bitte was?

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Mueller-Luedenscheid 02.08.2011, 23:38
30. Leider Nein

Zitat von dubidu
Es gibt zwei von dieser Sorte: Siegfried oder Volker? Spielt eigentlich keine Rolle, sind beides Anwälte bzw. Juristen, also politische Dünnbrettbohrer!
Das sind Vertreter unser selbsternannten politischen "Elite".

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uwe17033 03.08.2011, 08:22
31. Ausgerechnet Kauder

Zitat von sysop
Mitten in der Sommerpause klopfen Abgeordnete von CDU und CSU mächtig auf den Stammtisch, wollen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung*zurück und warnen vor der Modeerscheinung Freiheitsrechte. Bitte was?
Kauder gehört übrigens zu den neun Bundestagsabgeordneten, die gegen die zwangsweise Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete Transparenzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und dort scheiterten.
Anfang März 2010 kündigte Siegfried Kauder an, zusammen mit u. a. dem rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den „Ankauf von Steuersünder-Daten“ verbietet.
Ende November 2010 forderte Kauder, der zu diesem Zeitpunkt das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages inne hat, aufgrund von Terrorwarnungen in Deutschland eine Einschränkung der Pressefreiheit durch gesetzliche Regelungen oder durch eine Selbstverpflichtung der Medien bei einer Berichterstattung über mögliche Terrorziele. http://www.rentner-news.de/content/CDU-ist-modegeworden

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cosmos 03.08.2011, 11:06
32. Juristen Überschuss

Zitat von herr hofrichter
Es ist manchmal wirklich ein Rätsel wie es solche Leute in den Bundestag schaffen. Typisch Siegfried Kauder. Auch in seinem Wahlkreis hat er meist nur eine große Klappe.
Mit beiden Kauders macht sich die Union keinen grossen Gefallen. Solche Kandidaten denken zuerst an sich selber und setzen sich in Positionen-Ämtern fest.
Die Kauders planen bis zur Rente im Bundestag zu bleiben.

Man kann der Union nur wünschen und raten, solche "Blender" für die nächste Bundestagswahl nicht aufzustellen.

Und Parteiübergreifend ist es schon sehr übel und beschämend, dass der Bundestag zu einem Viertel aus Rechtsanwälten besteht.
Der Bundestag braucht gute Bürger aus allen Lagern, aber bitte keine Rechtsanwälte.
Die meisten Rechtsanwälte haben in Ihrem Leben noch nie gearbeitet und haben gelernt, klug daher zu sprechen, zu blenden, und Probleme zu schaffen und am Kochen zu halten.

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Michael Giertz 03.08.2011, 11:25
33. Verwundert

Zitat von uwe17033
Kauder gehört übrigens zu den neun Bundestagsabgeordneten, die gegen die zwangsweise Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete Transparenzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und dort scheiterten.
Ich bin verwundert, weshalb der zuständige SPON-Admin wohl meinen Beitrag nicht freigeschaltet hat. Da drin stand weder volksverhetzendes noch diffamierendes, sondern schlichtweg die Wahrheit.

Für mich ist es einer Demokratie einfach nicht würdig, dass die Abgeordneten sich zum einen Doppel- und Dreifacheinkünfte mit "Nebentätigkeiten" wie Aufsichtsratmitgliedschaft, Vorsitzen & co genehmigen, zum anderen mit zukünftigen Posten, "Parteispenden" & co ihre Interessen kaufen lassen.

Demokratie muss volksnahe, transparente und loyale Abgeordnete hervorbringen. Sonst ist es keine "lupenreine" Demokratie mehr.

Volksnah, damit Volkes Stimme erhört wird.
Transparent, damit das Volk weiß, wie die Abgeordneten handeln und warum.
Loyal, damit der Abgeordnete allein seinen Wählern im allgemeinen verpflichtet ist, nicht aber den Interessen einzelner Interessengruppen.

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Psychotic 03.08.2011, 12:07
34. Panzer Kauder

Zitat von uwe17033
Kauder gehört übrigens zu den neun Bundestagsabgeordneten, die gegen die zwangsweise Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete Transparenzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und dort scheiterten.
Panzer Kauder ist für Weltweite Waffenlieferungen und auf seiner Website macht er deutlich dass er sehr gerne Behilflich ist wenns um Export-Genehmigungen geht

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hman2 03.08.2011, 14:44
35. Hihi

Zitat von Kaworu
Man muss so einem CDU-Clown mal vor die Nase führen, wie die in Norwegen installierte Vorratsdatenspeicherung bei den grausigen Bluttaten geholfen hat - Schweigen...
Diese Leute glauben doch, dass Attentäter vor ihrem Attentat andauernd mit einander telefonieren. Daher ist die Überwachung von Einzeltätern besonders effektiv: Man muss schließlich nur eine Telefonnummer abhören. Sobald sich der Einzeltäter selbst anruft schnappt die Falle zu und ein Krimineller kann der Gerechtigkeit zugeführt werden! :-)

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Wayne88 15.09.2011, 10:33
36. xxx

Zitat von Psychotic
Panzer Kauder ist für Weltweite Waffenlieferungen und auf seiner Website macht er deutlich dass er sehr gerne Behilflich ist wenns um Export-Genehmigungen geht
Kauder ist einfach das, was man in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit öffentlich einen Faschisten nennen darf.

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