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Softwarefirma Eolas: Microsoft-Bezwinger greift Web-Wirtschaft an

Die Firma Eolas hält ein Patent, das so gut wie jeden Web-Auftritt betrifft. Im Jahr 2004 wurde Microsoft bereits zur Zahlung von 565 Millionen Dollar an das Unternehmen verurteilt. Jetzt klagt der Software-Hersteller gegen 24 Top-Konzerne von Adobe über Ebay und Google bis Yahoo.

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2CentsOfWisdom 07.10.2009, 19:24
20. Hintergrund-Infos

Das sogenannte "Intellectual Property" und vor allem die extreme Ausweitung des amerikanischen und europaeischen (!!) Patentwesens betrifft nicht nur das Internet oder Computer. In den USA will man auch zunehmend Geschaeftsmethoden patentieren und inzwischen gibt es auch immer haeufiger Patente auf Lebewesen oder gar Teile des menschlichen Erbguts.

Das fuehrt -- was viele nicht wissen -- unter anderem dazu, dass es fuer bestimmte Krankheiten keine Heilmethoden gibt, obwohl es technisch moeglich waere, nur gibt es zu viele Sperrpatente, dass man von der Entwicklung von Heilmethoden absieht.

Um es deutlich zu sagen: Es geht hier nicht um "Erfindungen" der Firmen, sondern um Dinge die bereits vor den Firmen in der Natur vorkamen, welche sich diese Firmen schuetzen liessen und dadurch der Allgemeinheit effektiv (staatlich sanktioniert) weggenommen wurde.

Mehr Details zu Softwarepatenten und Patentwahnsinn kann man hier nachlesen:

http://www.2centsofwisdom.de/pat0002.html

Vor zwei oder drei Jahren wurde ein Angriff auf das Europaeische Patentsystem im EU-Parlament abgewehrt, der amerikanische Verhaeltnisse in der EU legalisieren sollte. Aber Entwarnung waere allerdings verfrueht, denn die EU-Kommission arbeitet mit Inbrunst an weiteren Moeglichkeiten, unser System mit dem amerikanischen anzugleichen, ohne dass das EU-Parlament es merkt.

Just,

*2Cents*

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poiuyt 07.10.2009, 19:25
21. find ich gut

vielleicht wird da dem kopieren ein schranken gesetzt. ich seh das nahezu jeden tag. alle meine websites basieren mehr oder weniger auf guten photos, das ist die essenz und ich find fast jeden tag andere wesites oder blogs die sich schamlos da bedienen, wobei ich im prinzip nichts dagegen habe wenn die wenigstens einen link einfügen. die übelsten sind youtube.denn es passiert praktisch andauernd das leute meine videos herunterladen und unter anderen titeln und parameter wieder hoch laden. wenn man zu youtube etwas sagt, es ist sowieso nahezu unmöglich zu denen durchzudringen, den die haben das kommunikationssystem kommunism und papst, heisst nur von oben nach unten. dann sagen die beinhart die können nichts feststellen, selbst wenn man denen genau die adresse und datum des sourceclips sagt, die brauchen das nur einzugeben tun sie aber nicht. ich find die müssen noch viel grösser dimensioniert zur kasse gebeten werden. denn 500k zahlen youtube, google, MS usw. aus der portokasse.

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phboerker 07.10.2009, 19:38
22. So ist das mit den Softwarepatenten...

Ja, so ist das auch mit allen anderen Patenten! Das ist nun einmal der Sinn eines Patentes, dass derjenige, der zuerst eine Erfindung macht (und diese der Öffentlichkeit durch ein Patent) mitteilt, auch deren wirtschaftlichen Nutzen während der Laufzeit des Patentes genießen darf. Ob nun Fischer-Dübel oder Web-Brauser, es wird IMMER ein "Grundprinzip" patentiert. Und wenn der Erfindungsgegenstand gebraucht wird, dann muss der Nutzer eben dafür zahlen. Warum sollte das bei Software anders sein als bei anderen Dingen?

Will hier wirklich irgendjemand behaupten, 1994 sei das Ausführen eines Programms in einem Web-Brauser naheliegend gewesen? Es gibt einige Großkonzerne, die auf einzelnen, äußerst attraktiven und vor allem patentierten Erfindungen gegründet sind. Neben dem Milliardär Herrn Fischer mit seinem Dübel fallen mir aus dem Stegreif ein:

- Siemens (elektrischer Generator)
- Xerox (Fotokopie)
- Polaroid (Sofortbildkamera)

Die besondere Problematik des US-Rechts ist übrigens, dass dort JURYS über die Patentverletzung entscheiden, so dass ein Prozess zum Glücksspiel wird. Und da zahlt dann ein Konzern eben lieber ein paar Millionen für einen Vergleich wegen eines objektiv nicht einschlägigen Patents (was hier ja nicht einmal gegeben ist!), als sich dem Risiko hinzugeben, dass der Jury die Krawatte des Anwalts der Kläger besser gefällt und sie den Beklagten zu drei Fantastilliarden Dollar Schadenersatz verurteilt. In Deutschland entscheidet ein Gericht mit drei Richtern und der Verlierer eines Prozesses zahlt die Zeche. Und genau deshalb gibt es hier kein wahrnehmbares Patent-Getrolle. Und da es eben auch so geht, misslingt der Versuch, ein Argument gegen das Patentwesen an und für sich oder auch nur gegen das für Software aufzubauen.

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2CentsOfWisdom 07.10.2009, 19:41
23. Worum es nicht geht ....

Zitat von poiuyt
vielleicht wird da dem kopieren ein schranken gesetzt. ....
Sorry, aber es geht nicht um das "Kopieren im Internet".

Beim Kopieren handelt es sich um Urheberrecht, was strukturell komplett verschieden vom Patentrecht ist.

Auch wenn es um Urheberrecht ginge, dann wuerde es dem OP nichts helfen, denn es geht nur darum, dass Eolas seine Rechte durchsetzt -- nicht um sonstige Probleme. Sollte Eolas wieder durchkommen, haette das fuer andere Menschen hoechstens den Effekt, dass die genannten Firmen ihre Preise erhoehen muessten, um ihre Rendite nicht zu gefaehrden (im Zeitalter der Boersen extrem wichtig!). Letztendlich zahlen also die Verbraucher die Zeche fuer ein aus dem Ruder gelaufenes System.

Und es hilft keinem, der sich vielleicht berechtigterweise um sein Urheberrecht Sorgen macht.

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industrieschauspieler 07.10.2009, 19:46
24. Urheberrecht != Patentrecht

Zitat von poiuyt
vielleicht wird da dem kopieren ein schranken gesetzt. ich seh das nahezu jeden tag. alle meine websites basieren mehr oder weniger auf guten photos, das ist die essenz und ich find fast jeden tag andere wesites oder blogs die sich schamlos da bedienen, wobei ich im prinzip nichts dagegen habe wenn die wenigstens einen link einfügen. die übelsten sind youtube.denn es passiert praktisch andauernd das leute meine videos herunterladen und unter anderen titeln und parameter wieder hoch laden. wenn man zu youtube etwas sagt, es ist sowieso nahezu unmöglich zu denen durchzudringen, den die haben das kommunikationssystem kommunism und papst, heisst nur von oben nach unten. dann sagen die beinhart die können nichts feststellen, selbst wenn man denen genau die adresse und datum des sourceclips sagt, die brauchen das nur einzugeben tun sie aber nicht. ich find die müssen noch viel grösser dimensioniert zur kasse gebeten werden. denn 500k zahlen youtube, google, MS usw. aus der portokasse.
Sie sollten sich mal über die Unterschiede zwischen Patentrecht und Urheberrecht schlau machen. Das eine hat nur bedingt was mit dem anderen zu tun.

Auch wenn Sie es vielleicht schon gehört haben: Die wirkungsvollste Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzung ist, Inhalte nicht online zu stellen (auch wenn ich Ihnen zustimme, dass Urheberrechtsverletzung keine Bagatelle ist)

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2CentsOfWisdom 07.10.2009, 19:48
25. Unangemessen Vergleiche

Zitat von phboerker
.... Will hier wirklich irgendjemand behaupten, 1994 sei das Ausführen eines Programms in einem Web-Brauser naheliegend gewesen? ....
Ja, ich!

Immerhin sind eine ganze Menge Firmen relativ gleichzeitig auf die Idee gekommen.

Der Gedanke, dass der, welcher zuerst einen Gedanken (wie komplex er auch sei) "zum Amt" traegt, gleich ein Patent darauf erhaelt, ist einfach pervers. In Deutschland hat das Patentrecht da noch gewisse Schranken, die aber immer mehr aufgeweicht werden.

Der OP moechte doch nicht behaupten, dass die konkrete Erfindung eines Kopiergeraetes von der gleichen Erfindungshoehe ist, wie der blosse Gedanke, dass man ein Programm im Browser ausfuehren koennte?

Wenn ja, dann handelt es sich anscheinend nur um einen Patentanwalt, der von der Misere des Patentwesens kraeftig verdient und hier nur Stimmung machen will.

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Bananenblatt 07.10.2009, 19:51
26. "Find ich gut" --> wirklich? - WWW am Ende!

Zitat von poiuyt
vielleicht wird da dem kopieren ein schranken gesetzt. ich seh das nahezu jeden tag. alle meine websites basieren mehr oder weniger auf guten photos, das ist die essenz und ich find fast jeden tag andere wesites oder blogs die sich schamlos da bedienen, wobei ich im prinzip nichts dagegen habe wenn die wenigstens einen link einfügen.
Sorry, Thema verfehlt. Du hast also eine Webseite. Verwendest Du irgendeine Form von Video, Flash, Quicktime, Java Applets?

Dann steht Eolas bald auch vor Deiner Tür und will 500Mio.

Dabei ist von der Validität des Ajax-Patents noch gar nicht die Rede...

Findest Du das wirklich gut?

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phboerker 07.10.2009, 19:58
27. Propaganda

Zitat von 2CentsOfWisdom
In den USA will man auch zunehmend Geschaeftsmethoden patentieren
Sie sind nicht auf dem Laufenden: nachdem die Amis "all useful subject matter" und damit auch Geschäftsmethoden als patentierbar erklärt haben und selbiges erfolglos auch von den Europäern gefordert haben, hat man sich inzwischen eines Besseren besonnen. Demnächst wird eine Grundsatzentscheidung erwartet, die aller Voraussicht nach die Patentierung von Geschäftsideen zu dem erklären wird, was sie immer schon war: eine Schnapsidee.


Zitat von
und inzwischen gibt es auch immer haeufiger Patente auf Lebewesen oder gar Teile des menschlichen Erbguts. Das fuehrt -- was viele nicht wissen -- unter anderem dazu, dass es fuer bestimmte Krankheiten keine Heilmethoden gibt, obwohl es technisch moeglich waere, nur gibt es zu viele Sperrpatente, dass man von der Entwicklung von Heilmethoden absieht.
Das halte ich für eine kühne Behauptung! Heilmethoden selbst unterliegen dem Patentierungsausschluss, können also nicht durch "Sperrpatente" betroffen sein.


Zitat von
Vor zwei oder drei Jahren wurde ein Angriff auf das Europaeische Patentsystem im EU-Parlament abgewehrt, der amerikanische Verhaeltnisse in der EU legalisieren sollte
Stuss, der dabei herauskommt, wenn sich Fachfremde mit einem Wissensgebiet beschäftigen!

Es ging tatsächlich darum, das Patentrecht der EU-Mitgliedsstaaten einander und an die Praxis des Europäischen Patentamtes anzupassen, damit eben überall dasselbe Patentrecht gilt. Selbiges hat man z.B. schon mit dem Markenrecht und vielen anderen Rechtsgebieten getan, heißt allgemein "Harmonisierung" und ist eine der Kernaufgaben der EU. Das Scheitern der Harmonisierung des Patentrechts hat übrigens in der Praxis im wesentlichen nur die Wirkung, dass der EuGH weiterhin nicht für Patentfragen zuständig ist (was angesichts der oft völlig unverständlichen Entscheidungen des EuGH zu Markensachen vielleicht gar nicht mal so schlecht ist). Die Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes ist weiterhin unverändert und letztlich auch in allen EU-Staaten akzeptiert.

Sparen Sie mal fleißig Ihre 2Cents, vielleicht wird mal ein Taler draus...

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olivetti 07.10.2009, 20:06
28. Share Ideas, Share Content, Share Revenues

Ich glaube, ein wesentlicher Teil des Erfolges des Internets beruht auf der Share Economy: Share Ideas, Share Content, Share Revenues. OpenSource, Wikis und Affiliate Marketing sind dazu nur einige Beispiele. Täglich bringt die offene Struktur des Internets neue Geschäftsmodelle und Technologien hervor und ermöglicht jedem, nicht nur einzelnen großen Unternehmen, daran zu partizipieren. Ich erlebe das als wesentliche Revolution in meinem Leben und kann nur hoffen, daß sich innovationsfeindliche Konzepte wie Patent und Urheberrechte besser früher als später erübrigen. Sie können mit der Digitalisierung und der damit verbundenen einfachen Reproduzierbarkeit und Distribution einfach nicht mehr schritthalten - und das ist auch gut so! Was sind die Alternativen? Ich habe keine, aber vielleicht fühlen sich ja mal ein paar Juristen aufgefordert ihren Teil zur digitalen Revolution beizutragen: Mit neuen Konzepten in einer globalisierten und digitalen Welt zum Schutz der Grundrechte und zur Bekämpfung von Cyberkriminalität - aber bitte nicht um Innovation mit Althergebrachtem auszubremsen.

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Rainer Helmbrecht 07.10.2009, 20:09
29. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!

Zitat von sprechweise
Patente sind nur die Spitze des Eisberg. Das Rechtssystem ist insgesamt absurd. Das Wort "Recht" ist ein Euphenismus für etwas was eigentlich "Macht" oder deutlicher "ritualisierte kriminelle Energie" heißen müsste. Allein die Tatsache, dass es viele, widersprüche Systeme gibt zeigt, dass es sich nicht um eine logisch stringente Vorgehensweise handelte. Das "Rechtssystem" wird von Richtern und Anwälten bewirtschaftet, die zu Lasten der Gesellschaft Werte abziehen
Da wird die Lizenz zu Gelddrucken verscheuert. Gen-Patente auf Pflanzen, die rücksichtslos jeder Konkurrenz unmöglich machen.

Andererseits kümmern sich unserer Rechtsgelehrten auch um Kleinigkeiten, z.B. um Kündigungen langjähriger Mitarbeiter, einer Semmel wegen. Vielleicht sind es doch nur geleerte;o).

MfG. Rainer

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