Forum: Netzwelt
Soziale Netzwerke: Maas rüstet personell gegen Facebook & Co. auf
Getty Images

Beim Bundesamt für Justiz sollen nach SPIEGEL-Informationen rund 50 Mitarbeiter die Umsetzung des Facebook-Gesetzes begleiten. Anfang Oktober soll bereits die Hälfte einsatzbereit sein.

Seite 1 von 2
mucki007 30.09.2017, 10:23
1. Schnelligkeit

Wenn doch auch die Behörden, unser Rechtssystem, einschließlich der dahinter stehenden Beamten auch so arbeiten würden, wie es das Gesetz von den Unternehmen verlangt, wäre das super. Von den Unternehmen wird eine Antwort innerhalb 48 Stunden gefordert. Bekommt man auch eine Antwort von einem Gericht oder einem Finanzamt innerhalb 48 Stunden ?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
usa911 30.09.2017, 10:55
2. Was ist

mit dem Rechtsbruch der Datenweitergabe von Whats-App an Facebook, wo bleiben die Konsequenzen, wann wird endlich gegen diesen Straftatbestand des Verstoßes gegen Deutsches Recht etwas gemacht?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
markrenton 30.09.2017, 12:41
3. Yeah!

Cool, das sich etwas bei der Umsetzung des halbgaren und schwammig-formulierten Gesetzes tut. Ich freue mich schon bald in einem sauberen Internet zu surfen, wo dann viele selbsternannte Blockwärter darauf achten, dass sich niemand mehr beleidigt und angegriffen fühlt. Hassrede kann nur vom Staat verhindert und definiert werden und wenn da unpassende oder unliebsame Meinungen mit gelöscht werden, ist das Halt der Preis, den man zahlen muss, um den digitalen SafeSpace durchzudrücken. Die Deutsche Demokratische Republik hat mit einem ähnlichen Gesetz (kurz: Boykotthetze) einen ähnlichen Service für ihre Bürger eingeführt. Ich denke, dass dieses Gesetz unsere freiheitliche und bunte Demokratie weiter voran bringt und wir bald in einer besseren Gesellschaft leben werden. Herr Justizminister Maas hat vollkommen recht, dass Verbrechen schon beim Wort anfängt ... vielleicht bald schon beim Gedanken.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
genugistgenug 30.09.2017, 17:02
4. Hat das Maas das Wahlergebnis nicht mitbekommen?

Was soll diese Aktivitäten im Schweinsgallop? Der sollte doch eher sein Büro ausräumen.
Aber wieder im Ernst. Irgendeine Politikerin bekam doch eine Nachricht mit 'köpfen' - die Strafverfolgung fand aber nicht statt, weil diese Aussage mit der Politik erklärt wurde (ungefähr - genauer wurde es damals in quer/BR) erklärt.
So gesehen, geht es doch nur um die Überwachung von NIcht-Applausoren der ReGIERung.
Innerhalb 48 Stunden reagieren - in den Jobcentern, kann man erst nach DREI Monaten nachfragen, bzw. bekommt den Bescheid - legt man WIderspruch ein, haben die wieder drei Monate Zeit zu antworten. Theorie: Die schreiben die Ablehnung sofort,legen es mit Vermerk 'Ausdruck/Versand in 3 Monaten' im System fest. Ziel Verzögerung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Frank D. 30.09.2017, 17:48
5. Sein Maß ist voll !!!

Der sich selbst maßlos überschätzende Maas sitzt bald nicht mehr in der Bundesregierung und DAS ist eine gute Entscheidung der Wähler (und auch von Schulz der lieber mit der SPD in die Koalition geht!). Der Maas geht und darum ist es ihm wohl so wichtig das Gesetz noch durch den Bundestag zu bringen, denn er ist die Lachnummer schlechthin im Netz und das es so weiter geht, das will er wohl verhindern. Mal ehrlich, Maas ist Geschichte mit einem schlechten Ende und hoffentlich gibt es keine Fortsetzung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kalim.karemi 30.09.2017, 18:20
6. l’état c’est moi,

Und was hate speech ist, bestimme ich. Maas ist ein Totengräber freier Meinungsäußerung, ein Demokratiefeind, aber ein linker, daher lieben ihn die Medien.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Irene56 30.09.2017, 20:32
7. Erinnerung

Der kleine Honecker aus dem Saarland. Schon er allein macht die SPD unwählbar. Aber Schweigen ist Gold, sonst bekommt man schnell von der SPD in die Fresse. FDP und AfD sind jetzt drin, sie sollten dieses Gesetz stoppen. Wir sind in Deutschland nicht in Nordkorea.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
annoo 01.10.2017, 11:22
8. Vorsicht, nur lesen, wenn man Sarkasmus versteht.

Zitat von kalim.karemi
Und was hate speech ist, bestimme ich. Maas ist ein Totengräber freier Meinungsäußerung, ein Demokratiefeind, aber ein linker, daher lieben ihn die Medien.
Facebook-Fundstücke: "Hängt kalim.karemi auf", "kalim.karemis vergewaltigen Hundewelpen." , "kalim.karemi gehört aufgeschlitzt." "kalim.karemi Du Schlampe solltest vergewaltigt werden." Diese Aussagen habe ich alle persönlich - mit anderen Namen - bei Facebook gelesen - sie blieben ohne rechtliche Konsequenz für die Schreiber. Ich gehe davon aus, dass Sie, wenn Sie obige Aussagen über sich läsen sich selbstverständlich in gleicher Weise vehement für die Meinungsfreiheit der Schreiber einsetzten. Sonst wäre Ihre Empörung verlogen.

Ich glaube nämlich, Sie setzen andere Maßstäbe, wenn es um Beleidigung und Bedrohung Anderer oder anderer Gruppen geht: Mein Recht zu beleidigen (Meinungsfreiheit!) steht vor dem Recht des Anderen vor Unversehrheit. Eine sehr bedenkliche Definition von Recht und Demokratie.

Dass der Staat im Internet aktiv wird ist meines Erachtens nicht nur legal und legitim, sondern auch Pflicht. Im real life kann man schließlich auch nicht ungestraft alles von sich geben und das Internet ist nun mal kein rechtsfreier Raum, auch wenn es sich so entwickelt zu haben scheint. Ich finde es ist Aufgabe des Staates Angegriffene zu schützen. Wohlwissend, dass der Grat zu (staatlichem) Machtmissbrauch schmal ist. Es wird schwer werden, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu definieren, es aber deshalb sein zu lassen wäre in meinen Augen grob fahrlässig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
whataboutism 01.10.2017, 17:46
9. der langsame tod der Meinungsfreiheit

Wer bereit ist seine Freiheit für die Sicherheit aufzugeben der hat die Freiheit nicht verdient und weiß diese nicht zu schätzen. Es ist traurig wie Herr Göbbels- tut mir leid, freudischer Versprecher - Herr Maas denkt er könnte Meinungsdiktatur auf diese weise erreichen. Er glaubt sein ach so nobles Ziel rechtfertigt die Mittel... Man sollte sich gut überlegen, ob das Internet als freier Ort bestehen bleiben sollte oder dieser Ort auch teil des geregelten und überwachten Bereichs durch die Obrigkeit werden soll. Facebook wird sich das leben leicht machen und einfach alle Posts die gemeldet werden sperren, ist wesentlich einfacher als alle Posts zu prüfen. Einen so guten algorithmus gibt es nicht und so viel neues Personal einzustellen macht die sache auch nicht einfacher da Hate Speech einer der undefiniertesten Begriffe überhaupt ist. Ich werde in den nächsten Monaten jeden Post von Herrn Göbbels, eh meine Herrn Maas melden und hoffe FB gibt ihm keine Sonderbehandlung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 2